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Zensursula-Verfassungsbeschwerde

Immerhin eine positive Meldung gibt es heute (naja, okay, eigentlich schon gestern): Gestern wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das 'Zugangserschwerungsgesetz' (besser bekannt als Zensursula-Gesetz) eingereicht. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten war das immerhin möglich. Bevor ich allerdings über die Verfassungsbeschwerde jubeln kann, warte ich lieber ab, ob das Gericht die Beschwerde nicht aus formalen Gründen ablehnt. Bekanntlich wird das Gesetz nicht umgesetzt, was durch ein Schreiben vom Innenminister (Exekutive) an das BKA (ebenfalls Exekutive) veranlasst wurde. Dass so ein Schreiben mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf ernsthaft bedreifelt werden, wie auch beim Zensurgesetz. Immerhin hätte das BVerfG mit der Beschwerde eine Gelegenheit, sich mit dem dämlichen Gesetz zu befassen. Hoffentlich nutzen die Richter die Möglichkeit.

Verhartzt

Ach, übrigens: Die Hartz-Einigung ist jetzt doch nicht durch. Jetzt ist zwar nicht mehr die intransparente, verfassungswidrige Regelsatz-Ermittlung Streitpunkt, sondern die Abrechnung des Bildungspakets, bei dem ja von 10 Euro im Monat sowohl warmes Mittag, als auch Nachhilfe und Hobbies von Kindern finanziert werden sollen. Wie das gehen soll, weiß wohl auch nur Zensursula (wenn überhaupt). Jedenfalls kann jetzt immer noch passieren, dass die Almosen nicht durchgesunken werden. Immerhin gibt es schon Ankündigungen, dass auch der neue Regelsatz wieder vors BVerfG gebracht werden könnte. Das dauert allerdings auch wieder eine Weile, wenn der gesamte Rechtsweg ausgeschöpft werden muss.

Update: Angeblich gibt es da doch ne Einigung. Da frag ich mich ja, warum die nicht gleich kam.

Gestreusandet

Erinnert ihr euch noch an den X-Pire-Quatsch, den Ilse 'Streetvewfacebook' Aigner gepusht hat? Das war ja dieses komische 'digitale Radiergummi', bei dem (Bild-)Daten verschlüsselt werden und der Schlüssel vom zentralen Server nur für eine bestimmte Zeit rausgerückt wird. Schon bei der Vorstellung von dem Mist hatte ich im Netz eine Umgehungsmöglixhkeit gelesen: Man bohrt das offizielle Betrachter-Plugin auf, dass es beim Entschlüsseln eines Bildes den Schlüssel auf einen weniger vergesslichen Server parkt. Der verlangt dann auch nicht bei jedem Ansehen eines Bilds ein Captcha, und darf damit noch als Usability-Verbesserung gelten. Stellt sich raus, dass die Idee an der Uni Regensburg mal unter dem Namen Streusand umgesetzt wurde. Wer jetzt noch ernsthaft Geld ausgibt, um Bilder per X-Pire vergesslich zu machen, sollte sich mal untersuchen lassen, ob er/sie geistig gesund ist.

(via)