Hatten wir das nicht schon mal? Die Zensurpartei verlangt offenbar, dass zum März die dämliche Zensurscheiße umgesetzt werden solle. Nachdem das Zensursula-Gesetz vor etwas mehr als einem Jahr in Kraft getreten war, hat das Innenministerium per Brief das BKA aufgefordert, das Gesetz praktisch nicht zu befolgen. Demnach bräuchte es jetzt für einen Einsatz des Gesetzes nur einen weiteren Brief, dass das BKA das Gesetz ab sofort befolgen möge. Dummerweise dürfte kaum ein ISP die Möglichkeit haben, eine vom BKA erstellte Filterliste zur Manipulation von DNS-Antworten umzusetzen. Meines Wissens ist ja nicht mal ein Weg vereinbart worden, wie das BKA Filterlisten überhaupt an die Provider übertragen soll. Die entsprechenden Gespräche haben nicht mehr stattgefunden, nachdem jedem klar war, dass die Zensur nicht nötig sein würde.
Wenn jetzt die Zensurpartei die Internetzensur haben will, stellen sich mir doch mal eben einige Fragen: Was soll die Eile? Mir wäre neu, dass das BKA überhaupt final festgestellt hätte, dass dessen Beamte zu dämlich sind, die Inhalte per freundlichem Hinweis an die Hostingprovider entfernen zu lassen. Alle Berichte, die ich kenne, deuten darauf, dass es trivial möglich ist, dokumentierten Missbrauch innerhalb weniger Stunden, schlimmstenfalls weniger Tage, von den Servern entfernen zu lassen. Das sollte inzwischen auch bei der CZU langsam mal angekommen sein. Außerdem wüsste ich dann noch gerne mal, wie sich die Zensurliebhaber das Vorgehen vorstellen. Glauben die ernsthaft, dass innerhalb weniger Stunden die Zensurinfrastruktur nutzbar wäre? Mal ganz davon abgesehen, dass so Täter, also Personen, die Missbrauchsdokumentationen veröffentlichen und Personen, die sich die ansehen, gewarnt würden, wenn deren Webseiten plötzlich verstoppschildet würden. Das dürfte auch international Ermittlungsverfahren behindern, wenn Honeypots plötzlich verstoppschildet würden. Aber das FBI wird den Zensoren sicher gerne Dankesschreiben schicken.
(via netzpolitik)
Dass gestern Abend die Uni Bayreuth den Doktorgrad des Herrn Frhr.(*) von und zu Guttenberg 'zurückgenommen' hat, habt ihr bestimmt mitbekommen. (*: Eigentlich ist der Freiherr ein Namensbestandteil, aber wenn der Guttenberg den abkürzt, darf ich das auch) Auch die Tatsache, dass die Springerpresse andauernd für ihn propagiert hat, darf euch aufgefallen sein. Die Bundeswehr, die ja keine neuen Unfreiwillige mehr bekommt, plant nun eine Werbekampagne. Und wo könnte man so Werbung buchen? Genau: Die Bundeswehr, die dem Herrn Guttenberg untersteht, wird natürlich exklusiv in BILD, BILD am Sonntag und auf Bild.de werben. Vermutlich meint der Herr Minister, dass er nun, da er nicht ü er seine Remix-Dissertation aus dem Ministeramt geworfen wurde, dass er sich mit Steuergeldern noch schamloser halten kann.
Ach, übrigens hat auch die Aktion der Uni einen komischen Beigeschmack. Was Guttwnberg dafür wohl zahlt?
Ach, guck. Sogar den Steuersenkungs-Schwafler Lindner hat dann mal die Tatsache erreicht, dass die dämliche Subvention der Hoteliers übrigens sinnlos ist. Jetzt will also sogar die FDP die ungerechtfertigte Subvention von Hotelbesitzern durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz wieder abschaffen. Also, wenn denn mal irgendwann die Mehrwertsteuer gründlich überarbeitet wird. Das dürfte allerdings noch eine Weile dauern.
Immerhin eine positive Meldung gibt es heute (naja, okay, eigentlich schon gestern): Gestern wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das 'Zugangserschwerungsgesetz' (besser bekannt als Zensursula-Gesetz) eingereicht. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten war das immerhin möglich. Bevor ich allerdings über die Verfassungsbeschwerde jubeln kann, warte ich lieber ab, ob das Gericht die Beschwerde nicht aus formalen Gründen ablehnt. Bekanntlich wird das Gesetz nicht umgesetzt, was durch ein Schreiben vom Innenminister (Exekutive) an das BKA (ebenfalls Exekutive) veranlasst wurde. Dass so ein Schreiben mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf ernsthaft bedreifelt werden, wie auch beim Zensurgesetz. Immerhin hätte das BVerfG mit der Beschwerde eine Gelegenheit, sich mit dem dämlichen Gesetz zu befassen. Hoffentlich nutzen die Richter die Möglichkeit.
Ach, übrigens: Die Hartz-Einigung ist jetzt doch nicht durch. Jetzt ist zwar nicht mehr die intransparente, verfassungswidrige Regelsatz-Ermittlung Streitpunkt, sondern die Abrechnung des Bildungspakets, bei dem ja von 10 Euro im Monat sowohl warmes Mittag, als auch Nachhilfe und Hobbies von Kindern finanziert werden sollen. Wie das gehen soll, weiß wohl auch nur Zensursula (wenn überhaupt). Jedenfalls kann jetzt immer noch passieren, dass die Almosen nicht durchgesunken werden. Immerhin gibt es schon Ankündigungen, dass auch der neue Regelsatz wieder vors BVerfG gebracht werden könnte. Das dauert allerdings auch wieder eine Weile, wenn der gesamte Rechtsweg ausgeschöpft werden muss.
Update: Angeblich gibt es da doch ne Einigung. Da frag ich mich ja, warum die nicht gleich kam.
Erinnert ihr euch noch an den X-Pire-Quatsch, den Ilse 'Streetvewfacebook' Aigner gepusht hat? Das war ja dieses komische 'digitale Radiergummi', bei dem (Bild-)Daten verschlüsselt werden und der Schlüssel vom zentralen Server nur für eine bestimmte Zeit rausgerückt wird. Schon bei der Vorstellung von dem Mist hatte ich im Netz eine Umgehungsmöglixhkeit gelesen: Man bohrt das offizielle Betrachter-Plugin auf, dass es beim Entschlüsseln eines Bildes den Schlüssel auf einen weniger vergesslichen Server parkt. Der verlangt dann auch nicht bei jedem Ansehen eines Bilds ein Captcha, und darf damit noch als Usability-Verbesserung gelten. Stellt sich raus, dass die Idee an der Uni Regensburg mal unter dem Namen Streusand umgesetzt wurde. Wer jetzt noch ernsthaft Geld ausgibt, um Bilder per X-Pire vergesslich zu machen, sollte sich mal untersuchen lassen, ob er/sie geistig gesund ist.
(via)
Nein, die Internetenquete soll keine Beteiligung der Öffentlichkeit bekommen. Das hatten deren Vertreter zwar abgestimmt, aber wenn jetzt Axel Eduard Fischer (der ja bekanntlich gegen jede Form von Anonymität argumentiert), mit juristischen Schein-Argumenten um sich wirft, beschleicht mich immer mehr der Verdacht, dass es ihm und seinen Mitabgeordneten nicht um Jura geht, sondern nur darum, dass die Bürger ("18. Sachverständiger") sich nicht in das politische Geschacher einmischen sollen. Zumindest bei der Enquete wäre das völlig egal, können deren Ergebnisse doch völlig ignoriert werden. Wozu also die ganze Farce? Braucht da noch jemand eine Beschäftigung?
Komisch, willkürliche Durchsuchungen kenne ich eigentlich nur von bösen Terrorregimes, aber offensichtlich befindet sich das LKA Dresden in so einem Staat. Da hat die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss für einen Verein 'Dresden Nazifrei' dafür genutzt, nicht nur die Räume des Vereins, sondern auch noch den Rest des Hauses zu durchsuchen, und alle angetroffenen Personen (zumindest die, die sich nicht ausweisen konnten) mit Kabelbindern zu fesseln und später mitzunehmen. Dass zu den Räumen rein zufällig eine Parteizentrale der Linkspartei gehört, war den Verantwortlichen bestimmt Ganz Doll unangenehm. So ganz nebenbei wurden dann übrigens auch noch die Räume eines Anwalts durchsucht. Für die Polizisten hoffe ich mal, dass kein einziges Blatt auch nur einer einzigen Akte fehlt.
Sollten wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben (ich hab da so meine Zweifel), würde ich erwarten, dass der Leiter der Durchsuchungs-Truppe heute einen mehrstündigen Einlauf seines Vorgesetzten bekommen hat, sofort beurlaubt und ein Strafverfahren gegen sich findet. Aus irgend einem völlig unklaren Grund vermute ich mal, dass genau gar nichts davon passiert sein dürfte. Aber ich wäre bereit, mich eines Besseren überzeugen zu lassen.
Update 21.2.: Wenn ich die heutige Meldung richtig lese, war der Durchsuchungsbeschluss auch noch für eine andere Hausnummer ausgestellt, und damit noch weniger geeignet, eine Durchsuchung von Parteizentrale, Anwaltsbüro und Privatwohnung zu rechtfertigen. Und komischerweise gab es da auch noch praktisch keinen Verantwortlichen für die völlig überzogene Durchsuchung. Nein, Rechtsstaat stell ich mir anders vor.
Wie es aussieht, haben sich Regierung und Opposition in der Nacht auf eine Hartz-Erhöhung geeinigt. Zum 1.1. rückwirkend sollen die zurechtgepfuschten fünf Euro Erhöhung kommen, und dann ein Jahr später drei Euro. Ich gehe dabei davon aus, dass der ohnehin vorgesehene Inflationsausgleich entsprechend niedriger ausfällt, wenn der nicht sogar ganz ausbleibt. Und vom Transparenzgebot ist offensichtlich auch nichts übrig geblieben.
Dass von den Forderungen nach höheren Regelsätzen ziemlich genau nichts geblieben ist, sollte den Pfeifen aus der Opposition ja eigentlich peinlich sein, aber darauf wage ich nicht mehr zu hoffen.
Dann war heute mal Neuwahl in Hamburg, und laut der Vorwürfelung war das ein heftiger Verlust für die CDU, während eventuell die SPD sogar ganz alleine regieren kann. Ahlhaus, der ehemalige CDU-Innendödel hat mit seiner Sicherheitskampagne offenbar nicht überzeugt. Ob (ubd wenn ja, was)die Wahl Auswirkungen im Bund hat, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich tritt die SPD ihren Konkurrenten mit unangebrachter Überheblichkeit auf.
Immerhin kann ich ruhigen Gewissens feststellen, dass keine der Pfeifen, die jetzt laut rumblöken auch nur ein einziges der 20 Kreuze von mir bekommen hat.
Dass die Regierung ein BVerfG-Urteil ignoriert, hatte ich im Kontext des Hartz-Regelsatzes ja auf dem Zettel. Aber das ist nicht die einzige fällige Regelung, wie die FR
berichtet. Das Bundeswahlgesetz ist schließlich auf verfassungswidrig, weil es Situationen gibt, in denen Stimmen für eine Partei bzw. einen Abgeordneten der Partei oder dem Abgeordneten sogar schaden. Fachbegriff dafür ist das negative Stimmengewicht. Weil das nun einigermaßen offensichtlich nicht im Sinne der Wähler sein kann, hat das BVerfG der Regierung aufgegeben, bis 30.6, eine neue, bessere gesetzliche Regelung zu finden. Nun liegt das Urteil fast drei Jahre zurück, aber es sind keine Spuren eines neuen Wahlgesetzes zu finden. Vermutlich muss die Regierung hier auf irgend welche Statistiken warten, um neue Regelsätze erwürfeln zu können. Oder so ähnlich. Und wenn noch jemand davon faselt, irgend eine der Oppositionsparteien sei verfassungsfeindlich, dann darf diese Person sich die Frage gefallen lassen, warum die Verfassungsfreunde der Regierung eben die und die Urteile vom BVerfG ignoriert.
Irgendwie wird seit gestern Guttenbergs Zusammenkopiererei groß durch die Medien getragen. Völlig erwartbar stellt sich die Springerpresse auf dessen Seite. Aber Google News ist ja böse. Okay, ich habe jetzt nicht davon gehört, dass Herr Frhr. sich auch bei den Papiererzeugnissen der Springer-Kwalitätspresse bedient hätte. Trotz allem wundert mich, dass jetzt dieser Fehler des Kriegsministers zu solch starker Aufregung führt. Nochmal zur Erinnerung: Guttenberg hat noch als Wirtschaftsminister "ruck-zuck" ein Zensurgesetz geschnitzt für Zensursula, hat dann nach der Wahl als Verteidigungsminister die massenhafte Tötung von Zivilisten in Kundus für angemessen erklärt, um dann angeblich erst später zu bemerken, dass die Situation ja doch unangemessen gewesen sei. In der Folge hat er zwei hochrangige Personen gefeuert. Dann hat er (wie Köhler) für Wirtschaftskriege argumentiert, was komischerweise nicht so breit diskutiert wurde wie bei Hotte. Der war nach der Aktion immerhin zurückgetreten. Außerdem hat Guttenberg wiederholte .reisen nach Afghanistan getätigt (mit seiner Frau und Kerner und TV-Truppe, eine Woche danach nochmal mit Merkel), natürlich auf Steuerzahlerkosten. Und da soll jetzt die Doktorarbeit ein so viel größtes Problem sein? Mir leuchtet das nicht gerade ein. Ja, der Kerl gehört aus dem Amt gejagt, aber schon seit einiger Zeit.
Immerhin finde ich es interessant zu beobachten, wie die Urheberrechts-Hardliner reagieren, wenn ein Unions-Trottel 'geistiges Eigentum' 'raubkopiert'. Man konnte ja glatt vermuten, dass die Moralvorstellungen der Urheberrechts-Fanatiker nur für 'Andere' gelten.
Die Überschrift wurde inspiriert durch einen Screenshot von 'Wilhelms' Wikipedia-Seite.
Dann gab es da noch die Meldung, dass der Kriegs-Baron, der nicht Wilhelm heißt, bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben (Content-Mafia würde da von Raubkopie reden) haben soll, ohne den Text als Zitat zu kennzeichnen. Ich wusste bisher noch gar nicht, dass der Herr von und zu einen Doktortitel hat, aber wenn selbst Frau Kohlgroupie sich eine Doktorarbeit zusammenschreiben (lassen?) konnte, wundert mich das beim Gelhaarigen nicht.
Ach ja: Ich verlinke da oben übrigens deswegen nicht auf die SZ, weil der Verlag kürzlich erst wieder mit juristischen Drohungen aufgefallen ist, als eine Seite es gewagt hatte, Kommentar-Texte bei der SZ zu verlinken. Ich vermute mal, der Verlag wünscht keine Besucher der Webseite.
Gestern war im EU-Parlament Abstimmung über Censilia, also die Internetzensur unter dem Vorwand, dass Kindesmissbrauch im Internet milliardenfach dokumentiert sei. Wie es aussieht, haben sich die Zensurgegner wenigstens teilweise durchsetzen können. Es gibt zwar keinen Richtervorbehalt, aber immerhin auch keine verpflichtenden Stoppschilder. Damit können sich in die Regelungen sowohl Zensurliebhaber als auch Zensurgegner reininterpretieren, was sie wollen. Mit dem Argument, dass man ja sperren können müsse, kann die CZU darauf drängen, dass die ISPs eine Sperrmöglichkeit einrichten müssen (die sie mindestens formal seit fast einem Jahr schon haben müssen, weil das Zensursula-Gesetz ja in Kraft ist). Andererseits können sich Zensurgegner darauf berufen, dass die Zensur weder verpflichtend sei, noch nach den Regeln sinnvoll sein könnte. Die zu sperrenden Inhalte, die sich nicht löschen lassen, gibt es ja schließlich nicht. Dass die Zensurinfrastruktur an dem Gesetz vorbei missbraucht werden kann, kann man ja auch ausblenden. Die Zensurwünsche sind ja schon während der Zensursula-Debatte hier in Deutschland aufgekommen. Vielleicht bin ich ja nur negativ eingestellt, aber ich sehe in dem Kompromiss keinen Grund zum Feiern.
Wie peinlich das Geschacher der Regierung ist, merkt man, wenn man sich mal die letzten Meldungen zu Hartz IV ansieht. Erwartungsgemäß hat der Bundesrat die Änderungen nich abgenickt, sondern für noch eine Vermuttlungsrunde votiert. Dabei will der Problembeck mit CDU und CSU ausklügeln, wie denn nun die neuen Regeln aussehen sollen. Dann haben Vertreter von CZU und FDP schon verkündet, worüber man nicht verhandeln wolle (putzigerweise meinte einer der beiden Kauder, gerade nicht über den Hartz-Satz reden zu wollen). Die FDP will nun nicht über Mindestlöhne reden. Wenn beides ausgeklammert werden soll, frag ich mich ja, worüber die Pfeifen da reden wollen. Das Wetter vielleicht? Ganz toll auch: SPD-Vertreter und sogar Leute aus der FDP meinen, die Erhöhung von fünf Euro könne doch jetzt schon mal ausgezahlt werden. Dagegen ist komischerweise das Arbeitsministerium von Zensursula. Hatte die nicht kurz nach dem Scheitern der letzten Verhandlungen rumgeschwafelt, die SPD müsse doch mal an die Kinder denken? Warum nur habe ich das Gefühl, alle Parteien ignorieren das BVerfG-Urteil. Anstatt sich darum zu kümmern, einen Regelsatz zu ermitteln, der sich auch nur annähernd am tatsächlichen Bedarf orientiert, findet auch weiterhin nur politisches Geschachert statt. Dass dabei ein Gesetz rauskommen sollte, die auch nur entfernt mit Grundgesetz bzw. BVerfG-Urteil zusammenpassen, steht wohl nicht zu erwarten.