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Extralegale Exekutive

Die Regierung hat ja angekündigt gehabt, die (gesetzlich beschlossenen) verlängerten Atomlaufzeiten gälten für drei Monate nicht. Das wurde dann irgendwie kreativ interpretiert als Abschaltung der sieben ältesten Kraftwerke, weil die ach-so-sicheren Kraftwerke mal auf Sicherheit überprüft werden sollten.

Nun fiel dann doch mal ein paar Leuten auf, dass die Regierung als Exekutive nicht einfach so beschließen kann, dass ein Gesetz einfach nicht gilt, und so verkündet die Regierung heute, der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg (wenn ich mich gerade spontan nicht verzählt habe) gälte nun doch nicht. Eben weil die Exekutive nicht über die Gültigkeit von Gesetzen zu entscheiden hat. Das stimmt wohl, wirft aber für mich die Frage auf, warum die selbe Regierung beim Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) immer noch der Meinung ist, der Exekutive BKA vorschreiben zu können, wie das Gesetz zu interpretieren sei. Warum auf den Sachverhalt niemand von den Qualitätsjournalisten hingewiesen hat, würde mich dann doch mal interessieren.

Uncontainment

Nach Reaktor 2 hat es inzwischen wohl auch Schäden am Containment von Reaktor 3 gegeben. Nur nochmal zur Erinnerung: In Reaktor 3 sind die MOX-Brennstäbe, die nochmal gefährlicher (Strahlung und Gift) sind als die normalen Brennstäbe. Es sieht immer mehr danach aus, als sei es nur noch eine Frage der Zeit, wann einer der Reaktoren komplett zerstört wird, und hochradioaktives Material an die Umwelt entlässt. Immerhin war wohl die Aussage ein Übersetzungsfehler, dass die 50 Arbeiter abgezogen würden, die noch versuchen, die Reaktoren zu kühlen. Wobei ich mir gut vorstellen kann, dass deren Lebenserwartung wegen Strahlenbelastung ohnehin nicht mehr normal ist.

Update: Gerade über das Containment von Reaktor 3 gibt es widersprüchliche Meldungen. Laut der ausführlichen GRS-Zusammenfassung wird nur vermutet, dass das Containment beschädigt sein könnte. Selbst wenn nicht: Allerspätestens frei liegende (und damit nicht gekühlte) Brennstäbe sind kein gutes Zeichen. Wobei da weniger Wasser wieder vorteilhaft wäre, weil dann weniger Wasserstoff für eine Knallgas-Reaktion zur Verfügung stünde. Gestern Abend gab es noch eine Sendung Quarks&Co zu Fukushima, wobei ich schon enttäuscht war, dass da zu Tschernobyl die eigentlich widerlegte Theorie erzählt wurde. Aber die haben offenbar weder die Elemantarfragen gehört, noch den Herrn Pflugbeil befragt. Dabei würde ich Quarks&Co insgesamt nicht als atomunkritisch einschätzen.