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Okay, für die Meldung sind mir jetzt dann doch zu viele Quellen begegnet. Offenbar denkt die Regierung darüber nach, HADOPI-artige Three Strikes (oder Two Strikes) einzuführen. Die Idee wurde der Regierung durch die Content-Mafia geliefert, die in Frankreich, Irland und England bereits ähnliche Verfahren durch-lobbyiert hat. Bei Three Strikes (oder Digitalmord, wie ich in Anlehnung an "Raubkopierer"-Gerede es nenne) geht es darum, dass Urheberrechte-Inhaber (Content-Mafia) das Recht bekommen, Personen aus dem Internet verbannen zu lassen, denen sie drei Mal vorgeworfen hat, Urheberrechte gebrochen zu haben. In Frankreich ist das Verfahren so ausgelegt, dass man nach dem ersten Vorwurf eine E-Mail erhält, in der sowohl der Vorwurf als auch die drohenden Konsequenzen dargelegt werden. Der zweite Schlag wird dann per Post zugestellt, und beim dritten Schlag wird man dann entleibt seines Internetzugangs beraubt (hey, ich darf das so formulieren). MEines Wissens ist bisher in Frankreich das Verfahren aber maximal bis zum zweiten Schlag vorangetrieben worden. Wie die eigentlich vorgesehenen Rechtsmittel konkret ausgestaltet sind, habe ich noch nicht gefunden. Es soll aber die Möglichkeit geben, dass man seine Unschuld beweist(!), indem man sich eine Spionagesoftware installiert, die dann irgendwie 'beweisen' soll, dass man gar nicht raubmordkoiert hätte.

Die japanische Regierung (weder die Atomaufsicht, noch der AKW-Konzern) hat dann mal eingestanden, dass es wohl zu einer teilweisen Kernschmelze in Reaktor zwei gekommen sein dürfte. Dass da hochradioaktives Wasser außerhalb des Reaktordruckbehälters rumschwappt, und Arbeitern, die davon was in die Schuhe bekommen, die Haut verbrennt(!), deutet darauf hin, dass genau das eingetreten ist, was ich schon vor ner runden Woche gelesen habe: Der Reaktordruckbehälter, also das Containment, von Reaktor 2 ist nicht dicht. Die Meldung, jemand habe einen vertikalen Riss im RDB gesehen, habe ich bisher nur aus einer Quelle gehört, von daher weiß ich nicht, wie offiziell die ist. Auch unklar ist, wie schwer die Schmelze, also der Auslegungsstörfall (GAU) bisher ist. In den RDB kann man (abgesehen von einem eventuellen Riss) ja nicht reinsehen.

Immerhin könnte es demnächst zwangsweise Freiwillige zum Reinsehen geben: Die japanische Regierung weigert sich offenbar, die Evakuationszone um die Reaktoren auszudehnen. Also los, Regierungstrottel, geht in den Reaktoren spielen! Bei 1000 mSv/h habt ihr nach ner bummeligen Viertelstunde die Höchstdosis für Arbeiter, dürftet aber nach rund vier bis fünf Stunden erst die tödliche Dosis abbekommen haben. Oh, ich vergaß. Die Strahlenwerte wurden ja außerhalb der Reaktoren gemessen. 

Aber wie Fefe schrub: Es handelt sich nur um eine vorübergehende, und wir betonen vorübergehende, Kernschmelze!

Update: Ach du Scheiße! Jetzt ist da au0erhalb der Reaktoren auch noch Plutonium bestätigt worden. Das Zeug, was so gefährlich ist, dass man da nicht mal kleinste Mengen von in der Nähe haben will. Und wenn nicht irgendwo noch eine verdammt gute Begründung auftaucht, wie das da hingelangen konnte, muss ich annehmen, dass Reaktor 3 auch undicht ist. Da stecken ja bekanntlich Brennstäbe mit Plutonium drin. Wobei ich nicht ausschließen wollte, dass das Plutonium in der Umgebung nicht aus einem der Uranreaktoren rausgebrütet worden sein kann. In jedem Fall ist das Gelände damit auf Jahrtausende (Halbwertzeit vom Plutonium: 24.000 Jahre) verseucht.

Überrascht es irgend jemanden, dass die japanische Stromfirma Tepco inzwischen zugeben musste, bei Kontrollen geschlampt zu haben? Und glaubt jemand ernsthaft, dass nicht genauso mit der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke umgegangen wird? Die Stromkonzerne haben doch gar kein Interesse an Sicherheit, viel wichtiger ist deren Gewinn. Wenn sich durch bessere .Sicherheit auch mehr Gewinn erzielen ließe, würden die sich darum auch kümmern. So wie es aktuell aussieht, ist Sicherheit nur ein Kostenpunkt (der mit Merkels toller Laufzeitverlängerung auf Stromkunden und Finanzierung des Öko-Fonds umgelegt werden darf). Da bräuchte es die Aufsichtsbehörden, die Kraftwerke abschalten müssten, die nicht haarklein alle Sicherheitsanforderungen erfüllen. Solange die AKW-Betreiber keinen (finanziellen) Anreiz haben, ihre Kraftwerke so sicher wie möglich zu machen, und gegebenenfalls Kraftwerke schlicht abzuschalten, wenn die nicht sicher genug (was auch immer das sein mag) sind. Dafür bräuchte es aber Druck von der Regierung, und die hat ja ganz offenbar kein Interesse daran, Atomkonzerne unter Druck zu setzen.

Seit Freitag gibt es einen neuen Krieg. Der UN-Sicherheitsrat hat beschlossen, in Libyen ein Flugverbot durchsetzen zu wollen, wobei sich Russland, China, Deutschland, Brasilien und Indien enthalten haben. Für die Enthaltung hat der Außenguido schon aus verschiedenen Richtungen Schläge einstecken müssen. Einerseits finde ich es ja gut, wenn Guido mal wieder einstecken muss, andererseits weiß ich nicht, inwiefern ein militärisch durchgesetztes Flugverbot dem Volk in Libyen helfen kann. Immerhin hat Gaddafi die letzte Woche, als viel Aufmerksamkeit von Fukushima gebunden wurde, genutzt, um seine Gegner anzugreifen (und das offensichtlich erfolgreich). Wenn jetzt die UNO angeführt von Frankreich (vermutlich will Sarkozy innenpolitische Probleme kaschieren) in Libyen Angriffe fliegt, wird das mit Sicherheit Menschenleben kosten. Dazu kommt noch die Tatsache, dass der Einsatz vor einer Woche noch Gaddafis Gegnern ernsthaft hätte helfen können. Jetzt steht zu befürchten, dass von denen nicht mehr allzu viele übrig sind.

Übrigens hat die selbe 'Weltgemeinschaft', die Gaddafi zu Recht angegangen ist, nachdem der Demonstranten hat umbringen lassen, sich weder gegen Bahrain, noch um andere Länder bemüht, in denen Proteste gewaltsam beendet werden. Da frag ich mich dann doch, warum.

Heute wurden also die ersten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 sind jetzt nicht mehr aktiv. Darüber, ob die nach dem 'Moratorium' wieder gestartet werden sollen (wenn die 'Überprüfung' keine Probleme findet), finde ich keine klaren Aussagen. Genauso wie es keine Aussagen dazu gibt, was mit dem Energiekontingent der abgeschalteten Kraftwerke gibt. Wenn die Kraftwerke wieder gestartet werden sollten, dürften deren Enegiemengen einfach weiterlaufen, die Laufzeit also einfach hinten rangehängt werden. Und falls Kraftwerke tatsächlich endgültig abgeschaltet bleiben sollten, dürften deren Betreiber wohl darauf bestehen, dass deren Energiekontingent auf andere Kraftwerke übertragen werden. Nach meinem Verständnis der Gesetze sollte denen das Recht zustehen. Wenn Merkel (oder Röttgen) daran etwas ändern will, braucht es eine Gesetzesänderung, die der Bundestag beschließen müsste. Aber nachdem dann keine wichtigen Landtagswahlen mehr anstehen, glaube ich nicht, dass es dazu kommt.

Die Regierung hat ja angekündigt gehabt, die (gesetzlich beschlossenen) verlängerten Atomlaufzeiten gälten für drei Monate nicht. Das wurde dann irgendwie kreativ interpretiert als Abschaltung der sieben ältesten Kraftwerke, weil die ach-so-sicheren Kraftwerke mal auf Sicherheit überprüft werden sollten.

Nun fiel dann doch mal ein paar Leuten auf, dass die Regierung als Exekutive nicht einfach so beschließen kann, dass ein Gesetz einfach nicht gilt, und so verkündet die Regierung heute, der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg (wenn ich mich gerade spontan nicht verzählt habe) gälte nun doch nicht. Eben weil die Exekutive nicht über die Gültigkeit von Gesetzen zu entscheiden hat. Das stimmt wohl, wirft aber für mich die Frage auf, warum die selbe Regierung beim Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) immer noch der Meinung ist, der Exekutive BKA vorschreiben zu können, wie das Gesetz zu interpretieren sei. Warum auf den Sachverhalt niemand von den Qualitätsjournalisten hingewiesen hat, würde mich dann doch mal interessieren.

Nach Reaktor 2 hat es inzwischen wohl auch Schäden am Containment von Reaktor 3 gegeben. Nur nochmal zur Erinnerung: In Reaktor 3 sind die MOX-Brennstäbe, die nochmal gefährlicher (Strahlung und Gift) sind als die normalen Brennstäbe. Es sieht immer mehr danach aus, als sei es nur noch eine Frage der Zeit, wann einer der Reaktoren komplett zerstört wird, und hochradioaktives Material an die Umwelt entlässt. Immerhin war wohl die Aussage ein Übersetzungsfehler, dass die 50 Arbeiter abgezogen würden, die noch versuchen, die Reaktoren zu kühlen. Wobei ich mir gut vorstellen kann, dass deren Lebenserwartung wegen Strahlenbelastung ohnehin nicht mehr normal ist.

Update: Gerade über das Containment von Reaktor 3 gibt es widersprüchliche Meldungen. Laut der ausführlichen GRS-Zusammenfassung wird nur vermutet, dass das Containment beschädigt sein könnte. Selbst wenn nicht: Allerspätestens frei liegende (und damit nicht gekühlte) Brennstäbe sind kein gutes Zeichen. Wobei da weniger Wasser wieder vorteilhaft wäre, weil dann weniger Wasserstoff für eine Knallgas-Reaktion zur Verfügung stünde. Gestern Abend gab es noch eine Sendung Quarks&Co zu Fukushima, wobei ich schon enttäuscht war, dass da zu Tschernobyl die eigentlich widerlegte Theorie erzählt wurde. Aber die haben offenbar weder die Elemantarfragen gehört, noch den Herrn Pflugbeil befragt. Dabei würde ich Quarks&Co insgesamt nicht als atomunkritisch einschätzen.

Es ist mal wieder so weit, dass ich euch eine Höraufgabe gebe. Und zwar gibt es bei den Atomforschern in Deutschland einen Doktor Sebastian Pflugbeil (der übrigens seinen Doktorgrad im Gegensatz zu einem Herrn Frhr. nicht an irgend welche Glocken hängt). Der Mann hat schon in der DDR zu Atom-Themen geforscht, und war Minister in der letzten Regierung der DDR, wobei er Einblicke in eigentlich geheime Unterlagen bekommen hat. Und diesen Mann hat vor einem dreiviertel Jahr Nicolas Semak für seinen Elemantarfragen-Podcast ausführlich (runde zwei Stunden) interviewt. Was dürft ihr von dem Interview erwarten? Keine Eile, dafür erst einen Einblick darin, wie das Leben unter Überwachung in der DDR war, kritische Betrachtung der Atomkraft, eine fundiert begründete Erklärung, was in Tschernobyl eigentlich passiert ist (die von der allgemein im Westen vertretenen Meinung klar abweicht), Was es mit den Krebsfällen bei Krümmel auf sich hat (nein, da ist ausnahmsweise nicht das AKW im Verdacht) und noch mehr. Und das alles äußerst kurzweilig erzählt.

Ich hatte den Podcast schon vor einiger Zeit gehört, und als mir heute der Name Sebastian Pflugbeil in einem Radiointerview begegnet ist, hab ich mir selbst vorgenommen, mir den ganzen Podcast nochmal anzuhören. Und jetzt geb ich euch das als Hörbefehl weiter. Für den Fall, dass das noch nicht klar sein sollte: Es lohnt sich.

Zwei Meldungen aus der vergangenen Nacht beschäftigen mich gerade. 1: Merkel: Keine Rückkehr zu rot-grünem Atomausstieg und nur kurze Zeit danach 2: Reaktor 2 in Fukushima ist explodiert, wobei wohl auch das Containment beschädigt wurde. Damit dürfte sich der Vorfall wohl als Super-GAU (Tech-Term laut Wikipedia: Auslegungsüberschreitender Störfall) qualifizieren. Wenn das Containment beschädigt ist, kann hochradioaktives Material ungehindert entweichen.

Gestern hat die Regierung bekanntlich verkündet, die Atomlaufzeit-Verlängerung vorläufig (und ich betone: vorläufig) aussetzen zu wollen. Mal davon abgesehen, dass allem Anschein nach eben nicht in Neckarwestheim und Biblis sofort Reaktoren runtergefahren und dauerhaft abgeschaltet wurden, deren Laufzeit ohne Verlängerung schon längst abgelaufen wäre, sondern wohl erst noch mit den Atomkonzernen geredet werden sollte. Davon ganz abgesehen stinkt die ganze Aktion nach Wahlkrampf. Dass ausgerechnet die Atomlobby-Regierung auf einmal eine Erleuchtung hatte, und erkannt hat, dass Atomkraft eben gerade nicht nur durch die Aussage, sie sei sicher, sicher wird, davon gehe ich jedenfalls nicht aus. Jetzt soll also die Sicherheit der AKW mal geprüft werden. Komisch, heißt das etwa, die Laufzeiten wurden verlängert, ohne dass mal geprüft wurde, ob die Reaktoren überhaupt sicher sind? Dass Reaktoren akut unsicher sind, darf (hoffentlich) als unwahrscheinlich gelten, womit dann auch klar ist, was als Untersuchungsergebnis rauskommen dürfte: Klar sind die Reaktoren sicher im Sinne der bisher geltenden Regeln.

Die viel spannendere Frage ist, was die Lobbyierung nach den drei Monaten machen will, also wenn die akute Gefahr durch Wahlen vorbei ist. Wollen die dann die Laufzeitverlängerung (also von der Legislative beschlossenes Gesetz) mal wieder gelten lassen? Oder nicht? Wenn nein, wann bequemt sich die Exekutive Regierung mal, die Legislative um neue Gesetze zu bitten? Was ist mit den ältesten Reaktoren, deren Laufzeit ohne Verlängerung vorbei war, bleiben die dann aus? Dürfen deren verlängerte Energiekontingente umgeschichtet werden?Wie viel Geld blasen die Energiekonzerne dann noch in die Regierungsparteien, bis die beschließen, was die Lobbyisten ihnen vorflüstern?

Gehört es bei CDSU und FDP eigentlich zum Guten Ton, dass die Exekutive (Regierung) sich über Gesetze der Legislative (Parlament) hinwegsetzt? Die Laufzeitverlängerung ist eigentlich geltendes Gesetz, genau wie Zensursula. Wenn man das Gesetz loswerden will, braucht es dazu eine entsprechende Entscheidung des Parlaments. Bei den Banken- und Länderrettungsschirmen waren solche Entscheidungen innerhalb weniger Tage fertig. Zeitdruck geht als Begründung für Untätigkeit also nicht durch.

Wenn Guy d'Eau davon redet, die AKW-Laufzeitverlängerung vorläufig aussetzen zu wollen, was meint er damit? Werden Kraftwerke, die ihre Energiemenge (Laufzeit) dann erreicht haben vorläufig abgeschaltet? Zumindest bei der permanenten Abschaltung am Ende der Lebensdauer hatte ich das Konzept so verstanden, dass da nichts Vorläufiges dran war, sondern die Abschaltung nur in der Geschmacksrichtung dauerhaft verfügbar ist. Wie eine vorläufige dauerhafte Abschaltung aussieht, darf Herr Westerbrülle aber gerne mal erklären. Ich warte.

Zu spät: Die Regier hat ein dreimonatiges Moratorium erklärt. Dabei sollen AKWs in Neckarwestheim und Biblis "sofort" abgeschaltet werden. Darüber, ob deren Reststrommengen (nach alter oder neuer Regelung) irgendwohin übertragen werden dürfen, lese ich da nichts, aber es würde mich nicht überraschen, wenn das so wäre. Schließlich hat Merkel noch am Sonntag verkündet, die AKW in Deutschland seien sicher, weil sie die sonst ja laut ihrem Amtseid hätte abschalten lassen müssen. Weil sie das ja nicht getan hat, können die Kraftwerke ja nur sicher sein. Was war doch nochmal ein Zirkelschluss?