Zensurabschaffungsüberlegungen
Gestern Abend haben die Koalitionsparteispitzen beschlossen, das Zensursula-Gesetz entsorgen zu wollen. Die erste Quelle dafür war, wenn ich das richtig gelesen habe, eine DPA-Meldung, die mit Datum 21:10 als Eilmeldung veröffentlicht wurde. So gut ich es finde, dass das elendige Zensurgesetz entsorgt werden soll, bleibt doch die Frage, wieso die Zensurpartei sich auf einmal darauf eingelassen hat. Immerhin hat noch im Februar der CDU-Abgeordnete Günther Krings, der durch besondere Nähe zur Content-Mafia aufgefallen ist, verbreitet, dass ja Löschen gar nicht möglich sei und man deshalb doch die Sperren bräuchte. Aus den geleakten BKA-Statistiken konnte man interpretieren, dass innerhalb der ersten Woche zwar eine Mehrheit der Inhalte gelöscht wurde, bis zur fast vollständigen Löschung aber mehr Zeit nötig war. Entsprechend tönte es aus der Zensurpartei, dass man doch 'Sperren bis Löschen' bräuchte. Von dieser Position ist die Partei dann offiziell abgerückt. Mal ganz davon abgesehen, dass per EU mit Censilia schon die nächsten Zensurforderungen unterwegs sind, frage ich mich eben, wie es zu dieser Meinungsänderung kommen konnte. Ich glaube nicht, dass die Zensurliebhaber in der Zensurunion plötzlich alle zu Verstand gelangt wären. Dazu hatten die immerhin zweieinhalb Jahre Zeit. Es kann sein, dass die FDP für diesen Sieg andere Positionen aufgeben musste. So spontan böte sich da das Thema Vorratsdatenspeicherung/Mindestspeicherung/Vollüberwachung an. Dann wäre das ein eher teurer Sieg. Ich hoffe ja noch, dass sich die Union für den neuen FDP-Chef einfach einen kleinen Erfolg gesucht hat, weil Rösler ohne den wahrscheinlich reichlich erfolglos bleiben dürfte. Solange das Gesetz zur Aufhebung des Zensurgesetzes noch nicht im Bundestag ist (da zähle ich die Gesetzentwürfe der Opposition nicht, weil die ohnehin keine Chance auf Erfolg haben dürften), ist es jedenfalls noch nicht Zeit für Feierlichkeiten.