Am 30. meldet der Ami, dass der Demente mal wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat, indem das ameristanische Militär venezolanische Ziele angegriffen hat. Was in den Nachrichten bestimmt nur untergegangen ist: internationale Hinweise darauf, dass das Völkerrecht Kriege nur unter sehr begrenzten Bedingungen erlaubt. Keine von denen erscheint erfüllt. Aber bestimmt wird sofort, unverzüglich eine Protestnote an den Stellvertreter des Hausmeisters des Generalkonsulats der VSvA in Sonstwo übermittelt.
Das Winterloch geht weiter: Dieses Mal in der Geschmacksrichtung einer Strafverschärfung. Konkret will der Bundesinnenterror und die Ministerin für Justiz eine Verschärfung von Strafen bei “Gewalt gegen Einsatzkräfte”. Da stellen sich mir doch spontan Fragen. Erstmal wurde ja der Angriff von “Einsatzkräften” relativ kürzlich erst überhaupt zum eigenen Straftatbestand, da dürften ja schon zeitliche Änderungen nicht stabil ermittelt werden können (und wenn man auf rechtskräftige Urteile warten würde, könnte es noch viel zu früh sein). Vermutlich meinen die Minister also auch sowas wie den offensichtlich gewaltfreien “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” der sich nicht gerade als Gwalttat aufdrängt. Aber, okay. Tun wir mal so, als gäbe es da ein Problem. Wie sieht es denn so aus mit der Gegenrichtung, wenn “Einsatzkräfte” Gewalt ausüben, bis hin zur Tötung ihrer Gegner. Oh, da gibt es auch keine Statistiken, weil irgendwie kaum Fälle angeklagt werden (WARUM?) und selbst der prominente Fall aus Dortmund, bei dem Polizeibeamte gemeinschaftlich begangen haben ein Tötungsdelikt führte nur zu Freisprüchen aller Täter. Dabei war da total offensichtlich, welcher der Täter persönlich für die Erschießung verantwortlich war, nachdem überhaupt nur einer geschossen hat. Warum war das nochmal gleich alles angemessen? Könnte die Pressestelle der Täter da vielleicht nochmal erklären, die ja den Tathergang kurz nach der Tat ziemlich frei interpretiert hatte. Oder die ominösen Gewalttäter von G20, di nicht mal versucht wurden anzuklagen, weil nur eine Gruppe Täter benannt wurde, man aber jedem einzelnen Täter genau die Tatbeteiligung nachweisen müsste? Oder der noch relativ neue Fall aus Bochum, wo nach einem Polizeieinsatz eine zwölfjährige mit Schusswunden verblieb, der angeblich medizinisch hätte geholfen werden sollen. Also, wenn bei der Bestrafung von “Angriffen auf Einsatzkräfte” ähnlich unscharf die Tatvorgänge berichtet würden, wäre eine Strafverschärfung unnötig, weil auch da nur Freisprüche rauskommen würden. Aber sowas meinen die Forderungen eher nicht, oder? Übrigens wirkt es für öffentliche Wahrnehmung nicht gut, wenn der Eindruck von Einseitigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung verbleibt. Wenigstens einzelne Täter von rechtswidriger Gewalt sollten mal öffentlich für schuldig befunden werden. Da war doch der Fall eines von Hinten Erschossenen neulich, wo das Verfahren noch kein Urteil hatte.
Mitten in den Feiertagen gab es am 26. die Wortmeldung des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Vosskuhle, der von einer Klarnamenspflicht fabulierte. weil, äh, wenn irgendwer irgendwo irgendwas an Name stehen hat, dann passiert ja nichts böses mehr. Wenn ich das ernstnehmen würde, hätte ich ja Fragen: Wer soll denn prüfen, ob Namen, die Leute angeben zu haben auch deren gesetzliche Namen sind? Welche Äußerungen sollte man denn nur noch mit Kennzeichnungspflicht abgeben dürfen, oder gilt das spannenderweise nicht auf Straßen? Und, wenn man schon verdachtsfreie Speicherung von Namen verlangt (die mich entfernt an eine verdachtsfreie Speicherfrist erinnert, die ein gewisses Bundesgericht der Verfassung mal als verfassungswidrig geurteilt hatte, aber das kann ein ehemaliger Präsident eines Bundesverfassungsgerichts ja nicht wissen), wie lange sollen denn diese Daten vorgehalten werden, wer darf darauf zugreifen, oder soll das wirklich wie ein Namensschild bei jeglicher Kommunikation mitgesendet werden? Oder ist das wie die Impressumspflicht? Da könnte der Herr Vosskuhle doch gleich mal vorangehen und seine ladungsfähige Anschrift zu dem Interview ausweisen. mal ganz davon abgesehen scheint er auch nicht wahrgenommen zu haben, dass auf Plattformen wie Facebook unter Namensangaben auch reichlich Unsinn verbreitet wird. Vielleicht ist die Forderung aber auch einfach nur völlig unsinnig, aber das kann ja kaum sein, oder?
Meldung aus Ameristan: Da hat die Regierung Sanktionen gegen Europäer erlassen, weil die sich an europäische Regeln gehalten haben. Medial weniger breit diskutiert: Einer Organisation Rote Hilfe wurde von der GLS-Bank und einer Sparkasse Konten gekündigt, weil die Ameristanische Regierung nicht will, dass die Orgenisation irgendwas mit Geld über irgendwas mit SWIFT macht. Breiter berichtet: Einer anderen Organisation, Hateaid, die Leute dabei unterstützt EU-Gesetze gegen auch US-Konzerne gerichtlich durchzusetzen wird sanktioniert, was dazu führt, dass auch der frühere EU-Kommissar Breton mit Einreiseverbot in Ameristan belegt ist. Öffentlich haben die Bundesregierungssprecher nur Sprechblasen abgelassen. Nicht darin enthalten: Die Aufforderung an einen US-Botschafter, sich im Auswärtigen Amt einen Satz heiße Ohren einzufangen. Die EU-Kommission ließ auch nur ein halbvolles Gerede vermelden, was keiner hochrangigen Person zugesprochen wurde. Da merkt man gleich, wie wichtig den Regierenden die Durchsetzung der hiesigen Regeln doch sein muss.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- CSyrschieb
- Meroleiter
- Merzbrief
- BSItal
- Klimindestziel
- Spätest
- Brandenbumm
- Wirtschaft
- Kassethöhung
- RWErwartung
- Mindestlüg
- Berlotel
- Inflahr
- GlasfasGH
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Memories'' und 'I love Rock'n'Roll'.
Länge: 44:21, 42,9 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Stromlin
- Stromerlin2
- Berlan
- Schnüffel
- Trampel
- Gesundehauptung
- Caracaxplosion
- Venezuentführt
- Proteste
- Dänewarn
- Epstakten
- ICErschieß
- Griechenflug
- Brandentritt
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel Shotgun down the avalanche' und 'Stereo hearts'.
Länge: 48:47, 46,8 MB.
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Und dann war da noch eine politische Reaktion auf eine Demonstration: Greta Thunberg, die medial damit bekannt wurde, dass sie bewusst der Schule fernblieb um gegen fehlende Klimapolitik zu protestieren, hat sich in London mit einem Schildchen aufgehalten, auf dem sie eine Organisation PalestineAction befürwortete und Genozid ablehnte. Die örtliche Polizei befand, irgendwas daran würde terroristisch sein und die Verhaftung der Protestierenden rechtfertigen. Kann man machen, wirkt aber unter Umständen problematisch.
Einige Polit-Themen haben Zombie-Eigenschaften und kommen immer wieder. Dazu zähle ich die Geräteverwanzung, die als “Quellentelekommunikationsüberwachung” oder “Online-Durchsuchung” immer wieder auftaucht, oder eben auch die verdachtsfreie Speicherung von Daten, hier dieses Mal die Speicherung von “IP-Adressen” die aber gar nicht die Speicherung von Internetprotokoll-Adressen meint, sondern eine Zuornung der IP zum Anschlussinhaber, was teilweise völlig sinnlos ist, wenn bei Mobilnetzen gleich noch Carrier-Grade NAT eingesetzt wird, wo ein Kunde eben gerade keine einzelne IPv4-Adresse nutzt, sondern jeder request erst über die Zuornung von IP und Port einem Vertrag zugeordnet werden könnte. Dass Serverlogs auch den Quell-Port enthalten müssten, fordert lustigerweise niemand. Und nun will die Ministerin für Justiz also, dass die “IP-Adressen” für drei Monate gespeichert werden sollen, weil, ja, bei der Begründung wird’s schon eng. Denn entweder sagt die Bundesministerin für Justiz, dass die Polizei völlig unfähig ist, oder dass die Statistiken, wie viele Anzeigen erfolgreich aufgeklärt worden wären, alle gelogen wären, oder es fehlt schon an der Erforderlichkeit so einer Speicherpflicht. Mal davon abgeshen, dass auch nochmal jemand in die Gerichtsurteile von BVerfG und EuGH schauen sollte, was die dort festgelegte maximal noch erlaubten Speicherpflichten sein könnten. Ich hab ja im Gehörgang, dass einer verdachtslose Speicherung von egal was schon ein Problem darstellt. Und wenn die Polizei nun mal Monate brauchen sollte, bis sie überhaupt bei Providern nachfragt, gleichzeitig aber darauf besteht bei rechtswidrigen Hausdurchsuchungen Endgeräte rechtswidrig rauben zu wollen, dann werfe ich nochmal die Frage in den Raum, wie das eigentlich mit dem Rechtsstaat so aussieht. Mal ganz davon abgesehen, dass die ständige Ausweitung von Überwachung nicht so geil wird, wenn Feinde der Verfassung den Staat übernehmen. Aber so weit denken die aktuellen Polit-Oberen wohl wieder nicht.
Am 19. Dezember wurde vermeldet, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der “Hammerskins”-Organisation von 2023 aufgehoben hat. Der Grund dafür ist wohl, dass da eine bundesweite Organisation hätte verboten werden sollen, die es gar nicht gab. Bei der Begründung erinnere ich mich daran, dass diverse Bundesgerichte kein Problem darin sahen, einen angeblichen Verein Linksunten Indymedia zu verbieten, dessen Mitgliedschaft niemand auch nur angeklagt wurde, geschweige denn verurteilt.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Bundetz
- Bundecyber
- BrennEU
- Warkelaber
- Beleidlegung
- Freistung
- Freitrag
- Klarnamenskuhle
- Klöckschutz
- Hubigegen
- Wirtschaft
- Mehr Leerstellen
- SoN26
- Teletrug
- Werbazonteil
- Schufurteil
- Steuerbehalt
- Igendeforder
- Kontaktgebühr
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Halfway there'' und 'Fearlessness'.
Länge: 48:20, 46,4 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Dingolplan
- Bondi baller
- Bondi Folge
- Magdeplan
- Strafheim
- Haftex
- Verboteil
- Gießerschieß
- Israuswurf
- Schnüffel
- Cyberhauptung
- ResidentBat
- BNDweitung
- Datenkauf
- VDS-Verlanger
- Trampel
- Garcia frei
- Fusionsmedien
- Vertickt
- Epsteil
- Eplüg
- Eplösch
- Sixtysur
- Kontigung
- Sanktion
- Chiguard
- Aktdeckung
- Venezuangriff
- Stromausfrancisco
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel Idiotheque' und 'Paradise'.
Länge: 56:57, 54,7 MB.
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Meldung aus der “das ist ja so falsch, dass da der Faktenerfinder mal ran müsste”-Ecke: Die Regierung hätte am 17.12. die “neue Grundsicherung” beschlossen. Was wirklich passiert ist: Die Regierung hat beschlossen, ein Stück Papier in Richtung Bundestag zu werfen, auf dem ein Gesetzentwurf steht, den der Bundestag doch bitte irgendwann beraten und irgendwann beschließen möge, der sinngemäß eine Umbenennung des Arbeitslosengeld römisch-zwei, sowie ein Sack Sanktionsoptionen enthalten soll. Nachdem der Bundestag die nächste planmäßige Sitzungswoche vom 12.1. bis 16.1.2026 hat, dürfte vorher ungefähr gar keine Aktivität passieren, und auch danach erst eine Überweisung in die betreffenden Ausschüsse inklusive Beratung stattfinden. Und nachdem das Thema nicht offensichtlich nach Eile verlangt (es spart ja auch gar kein Geld ein, anders als ein Joachim Merz und die Wahlkämpfer der sogenannten CDU noch im Wahlkampf behauptet hatten) dürfte das Gesetz nicht nur oberflächlich betrachtet werden, bevor es dann erwatungsgemäß abgenickt werden wird. Aber was weiß ich schon, ich bin ja kein Journalist der Bundesregierungspresse.
Meldung aus der ‘wie erwartet’-Ecke: Die Eu-Kommission kotet auf Klimaziele ab und kündigt an, dass auch nach 2034 weiter CO2-Ausstoß von Autos neu zugelassen werden soll. Das hatten ja die rechtsextremen Parteien bereits angekündigt. Angeblich soll das irgendwem helfen, wobei der auffallend große Markt für Autos in China schon deutlich zu reinen E-Autos neigt. Die europäische Kutschen-Industrie verpasst da nur ein Bisschen was.
Erinnert ihr euch noch an die 1400 Leerstellen, die BaWü an Schulen gefunden hat? Stellt sich raus, das waren wohl eher 2500. Das meldet zumindest am 13.12. eine Nachlieferung. Wo sich seit der letzten Meldung nochmal tausend Stellen versteckt hatten, ist mir nicht klar, aber so langsam sollte mal jemand nachsehen, was die Behörden da machen, wenn sie eine große Zahl unbesetzter Lehrerstellen nicht nur nicht bemerken, sondern dann nochmal einen Stapel nachliefern müssen. Die letzten Zahlen dürften ja auch nur begrenzt glaubwürdig sein, war doch genau das das ursprüngliche Problem. Kleine Positivität. Da wäre nirgends Geld abhanden gekommen. Was dann die Frage aufwirft, warum niemandem aufgefallen ist, dass da ein wachsender Teil der Etats für Personal nicht abgerufen wird. Was machen die Behörden in BaWü eigentlich so beruflich?
In den Nachrichten ist bestimmt nur untergegangen, dass irgendwelche Schnüffler, äh, Ermittler von irgendwelchen (großen) ISPs verlangt haben, dass Informationen zu allen(!) DNS-Abfragen für nicht näher genannte Domains rausgegeben werden sollten. Da meint ein unwesentliches Gericht mit dem Vornamen Bundesverfassungs, dass das so nicht gehen darf. Warum wird so eine massive Überwachungsforderung nicht in den nachrichten groß ausgebreitet? Wer genau hat da was genau von wem genau verlangt, auf welcher Grundlage? Offensichtlich unberechtigt, wie das Gericht einstweilig befindet.