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Sicherungsverfassungswidrigkeit

Es gibt doch noch Verteidiger des Rechtsstaats, und zwar die Richter am Bundesverfassungsgericht. Die haben heute geurteilt, dass die Sicherungsverwahrung verfassungswidrig ist. Das Urteil ist nur konsequent, nachdem bereits wiederholt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hatte, dass die zeitlich unbestimmte Bestrafung per Haft mit den allgemein anerkannten Menschenrechten nicht vereinbar sei. Ich hoffe jetzt nur, dass die Regierung eine rechtlich unbedenkliche Regelung findet, die wenigen tatsächlich gefährlichen Personen in ihrer Gefährlichkeit einzuschränken ohne potenziell alle Straftäter ihrer Grundrechte zu berauben.

Gegenwehr

Langsam lässt die US-Regierung die Hosen runter. Inzwischen hat ein Sprecher eingestanden, dass die ersten Veröffentlichungen gelogen waren: Bin Laden war doch nicht bewaffnet, hätte sich aber irgendwie gewehrt. Und die Frau, hinter der sich Bi. laden oder einer seiner Leute versteckt haben soll, wurde weder als menschliches Schutzschild genutzt, noch erschossen. Da bleibt bei mir immer mehr der Eindruck, dass die Soldaten nicht ernsthaft versucht haben, Bin Laden festzunehmen. Wie sehr kann sich wohl ein 54-jähriger unbewaffneter, nierenkranker, angeblich nicht mehr gehen könnender Mann gegen einen Trupp Navy-Seals (die Besten der Besten der Besten, wisstschon) wehren? Dass ausgerechnet dann keine andere Möglichkeit bestanden hätte, den alten Mann aufzuhalten, als ihm zwei Kugeln in den Kopf zu jagen, wage ich jedenfalls zu bezweifeln. Obama, der den Angriff ja wohl live verfolgt hat, hat in seiner Rede aber auch nichts davon gesagt, dass Bin Laden wegen seiner Gegenwehr umgebracht werden musste. Auch keine andere Reaktion aus dem Weißen Haus deutet darauf hin. Stattdessen betonen diverse Sprecher immer wieder, Bin Laden hätte schon festgenommen werden können. Wenn er sich denn nicht gewehrt hätte. Und dann hat CIA auch noch angekündigt, ein gruseliges Foto des Toten veröffentlichen zu wollen. Irgendwann.

Immerhin habe ich bei BoingBoing gelesen, dass man innerhalb weniger Stunden tatsächlich einen 'DNA-Fingerabdruck' bekommen kann. Bleibt noch abzuwarten, wann es Bilder zu sehen gibt.