Die Meldungen habe ich gestern verpasst: Zwei Tage vor einer Wahk in Bremen ist die Polizei beim Hostingprovider der Piratenpartei eingeritten, hat alle(!) Rechner abschalten lassen, und wohl auch noch ein größeres Datenpaket mitgenommen. Als Begründung dafür gab es die Angabe, dass da ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich vorläge (was gerüchteweise eventuell auch nur angekündigt gewesen sein soll). Soweit ich das verstanden habe, wurde die Begründung später noch konrkretisiert: In einem öffentlich beschreibbaren PiratenPad soll angeblich ein(!!) SSH-Server abgelegt worden sein, der angeblich(!) irgendwas mit einem 'Hackerangriff' auf den französichen Atom-Konzern EDF zu tun haben soll (da würde mich ne technische Begründung interessieren, was so gefährliches an einem SSH-Key sein soll). Und deswegen hat dann ein Staatsanwalt in Darmstadt beschlossen, dass es nicht ausreicht, den Serverbetreiber (eben die Piratenpartei Deutschland) darum zu bitten, die Daten aus dem Netz zu entfernen, und fahndungsrelevante (Log-) Daten zu übergeben (wobei das PiratenPad wohl so ungefähr gar nichts logt). Der Staatsanwalt war (hier kann ich nur den Einsatz von Betäubungsmitteln vermuten) der Meinung, dass es eine gute Idee sei, wesentliche Teile der Infrastruktur einer deutschen Partei abzuschalten. Warum das juristisch extrem dünnes Eis ist, hat Udo aufgeschrieben. Au0erdem erwische ich mich dabei, mal ausnahmsweise einer Meinung mit FixMBR-Autor Christian Sickendieck zu sein, was eine Meldung zur Piratenpartei angeht.
Während der Zensursula-Debatte habe ich ja immer wieder gewitzelt, dass den Meisten erst klar würde, warum Zensur-Infrastruktur missbraucht werden kann, wenn die erste politische Partei wegzensiert wird. Offenbar brauchen BKA und Polizei gar keine Zensur-Infrastruktur, um Parteien aus dem Netz zu blasen. Schade, dass gerade niemand behauptet, Missbrauchsdokumentationen nicht löschen lassen zu können, da könnte Servergate sonst als Gegenbeisopiel dienen,
Und jetzt erwarte ich eine MEldung aus Darmstadt, dass der betreffende Staatsanwalt eine neue Körperöffnung gerissen bekommen hat von seinen Vorgesetzten. Bis dahin erkenne ich Deutschland den Titel Rechtsstaat ab.
Update 25.5.: Heute wird bei Twitter ein Dokument rumgereicht, was wohl der Durchsuchungsbeschluss sein soll. Der Pastebin-Link ist mir nur zu flüchtig, deswegen verweise ich auf netzpolitik.org. Dann gibt es noch die Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme zu lesen.
Bei iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren.