Skip to content

Steuersenkversprecher

Am Wochenende gab ws noch die Meldung, dass die Regierungsparteien sich darauf geeinigt hätten, den FDP-Rettungsschirm in Form von Steuersenkungen zu 2013 liefern zu wollen. Details gab es sonst keine, weil man erst die Konjunkturentwicklung im Herbst abwarten wolle. Wenn eine ernstgemeinte Steuersenkung (wie war das? Einfacher, gerechter und geringer wollte Fister Filly das Steuersystem doch machen) kommen soll, wirft das die Frage auf, warum langfristige Mindereinnahmen für den Staat durch kurzfristige Mehreinnahmen ausgeglichen werden sollen. Das. Funktioniert. Nicht.

Das ist dann auch schon den ersten Ministerpräsidenten aufgegangen, die ihren Unmut schon offiziell verkündet haben. Aber bei der Verlängerung der Terrorgesetze dürfte die Steuersenk-Ankündigung der Bürgerrechts-ecke in der FDP eher nicht geholfen haben. Wobei ich es schon sehr dreist finde, wenn inzwischen gefordert wird, Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger (SLS) solle im Austausch für die Steuersenke jetzt aber noch eine Vorratsdatenspeicherung unterstützen.

Und dann ist da noch das Problem mit dem Termin. Das Jahr 2013 hatte ich schon vor Wochen als Steuersenkjahr vermutet, einfach, weil in dem Jahr die nächste planmäßige Bundestagswahl stattfinden soll. Eine Steuersenkung vor der Wahl soll dann die Bürger für die Regierungsparteien motivieren, auch wenn dann kurz nach der Wahl die Steuern wieder erhöht werden müssen (Schuldenbremse, Konjunktur, Bankenrettung die als Länderrettung getarnt wird bieten sich als Begründungen dafür an).

Übrigens ist die Ankündigung im Wesentlichen nichts anderes, als das, was Schwarz-Geld schon im Koalitionsvertrag stehen hat. Aber da steht die Steuersenkung noch unter Finanzierungsvorbehalt, der auch für die aktuelle Ankündigung gelten dürfte. Oder anders ausgedrückt: Die Koalitionsparteien kündigen an, sich an den Koalitionsvertrag halten zu wollen. Wie überraschend.