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Fast Drei Prozent und weniger

Diese Meldung freut mich. Die FDP ist bei einer Umfrage auf gerade mal drei Prozent Wählerzustimmung gekommen, und der amtierende FDP-Chef verkündet, nichts ändern zu wollen. Nun hat Rösler ja schon vor der Umfrage nichts geändert, sondern die Forderung nach Steuersenkungen aufgegriffen und wie Westerwelle weitergeblubbert. Da hoffe ich mal, dass die FDP ohne Kurswechsel auch bei der nächsten Bundestagswahl und rund zwei Jahren deutlich an der fünf-Prozent-Hürde scheitert. Ein Verlust wäre dass nicht.

Polischnüff

Wer hätte das gedacht? Die taz berichtet, dass von der Anti-Nazi-Demo imFebruar nicht 'nur' 460 Personen anhand ihrer Mobiltelefone identifiziert wurden (Einzelfälle?), sondern die deutlich weniger übersichtliche Anzahl von 40732. Von denen wurde also jeweils ein Mobiltelefon in einem der überwachten Stadtteile geortet, und per Bestandsdatenabfrage beim Telefonanbieter dem Inhaber zugeordnet. Man kann also davon ausgehen, dass dabei nicht nur im Einzelfall, wenn weniger invasive Verfahren erfolglos waren, abgefragt wurde, sondern ungefähr jeder Gegendemonstrant (und jede Person, die sich warum auch immer sonst in der Gegend aufgehalten hat) identifiziert wurde. Außerdem war das nicht das erste Mal, dass großräumig Telefone erfasst wurden, da gab es mindestens 2010 schon einen Fall. Von all dem will der sächsische Innenminister angeblich nichts gewusst haben. Der Polizeipräsident Dresdens, der nach Bekanntwerden der Ma0nahme aus dem Amt entfernt wurde, ist auch eher weich gefallen. Wenn ihr mich fragt, wird es immer dringender Zeit für ein paar politische Folgen. Ich wäre dafür, den Innenminister unehrenhaft aus dem Amt zu jagen (ohne Bezüge, versteht sich), und dann mal nachzuforschen, was die Landesregierung da noch so für Dreck am Stecken hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der einzige Fall übertriebener Überwachung war.

Norwebumm

Am Freitag Nachmittag gab es in Norwegen zwei Anschläge: Eine Explosion im Regierungsviertel in Oslo, die sieben Personen getötet hat und eine Erschießerei (ein besserer Begriff ist mir jedenfalls nicht eingefallen) in einem Jugendcamp, wo mindestens 80 Menschen ermordet wurden. Der mutmaßliche Täter beider Anschläge ist entgegen dem Mediengeblubber kurz nach Bekanntwerden der Anschläge weder mit Al Kaida verbunden, noch Muslim oder Islamist. Der Mann ist stattdessen Norweger, Anhänger/Mitglied der rechten Fortschrittspartei Norwegens, und angeblich Christ. Das einzig stereotypische an ihm: Er soll angeblich auch World of Warcraft (Killerspiel??) gespielt haben.


Immerhin hat der Premierminister von Norwegen schon kurz nach den Anschlägen verkündet, als Reaktion nicht sämtliche Freiheiten abzuschaffen, wie es gewisse andere Länder als reaktion auf Anschläge getan haben, sondern mehr Offenheit, mehr Demokratie leben zu wollen. Hoffentlich gräbt er damit auch den Schnüffelfans bei uns das Wasser ab.

Update: Nein, die Vollidioten von Union (Uhl) und GdP (Witthaut) brüllen wieder dumm rum. Völlig merkbefreit.

Senkwarnung

Was will mir das sagen, dass inzwischen sogar die Industrie-Vertreter, konkret der BDI sich gegen Steuersenkungen ausspricht? Ich interpretiere mal frei: Selbst der BDI ist nicht (mehr?) davon überzeugt, dass Steuergeschenke positive Auswirkungen haben. Wäre praktisch, wenn auch die FDP das mal zur Kenntnis nehmen würde.

Davon abgesehen, gab es in den letzten Tagen zwei Meldungen, für die ich gerade keine verlinkbare Quelle finde: Bei den niedrigsten Einkommen gab es real (also unter Beachtung der Inflation) in den vergangenen 10 Jahren 20 Prozent Senkung der Einkommen, und von den angeblich so gigantischen Einstellungszahlen ist ein großer Teil nicht in reguläre Vollzeitjobs, sondern eher in Teilzeit- und Leiharbeit. Oder anders ausgedrückt: Die kleinen Angestellten und Arbeiter kriegen gerade nichts vom Aufschwung ab. Wer mag dann wohl davon profitieren? Hmmmm.

Gehäcktes

Letzte Woche irgendwann gab es die Meldung, dass Rechner der Bimbes Bundespolizei gehavckt worden seien. Später hieß es dann, das sei der Schnüffelserver des Zollkriminalamt gewesen, auf dem eine ganze Horde Wanzen verwaltet würde. Dabei kamen dann auch Telefonnummern mutmaßlicher GPS-Telefon-Wanzen raus. Inzwischen hat die Polizei, bzw. der Bundeskriminalgeheimdienst 'BKA' Verdächtige festgenommen, die auch schon gestanden haben sollen. Falls sich jemand fragt, wie die hochsicheren Rechner von Bundesgrenzpolizeischutz und Zollschnüffeldienst geöffnet wurden, reicht die Anmerkung, dass die (angeblich) das hoschsichere Serversystem XAMPP eingesetzt haben sollen. XAMPP (X-beliebiges OS, Apache MySQL, PHP, Perl) ist eigentlich für Testinstallationen gedacht, und enthält keine nennenswerte Absicherung gegen Eindringlinge. Das steht eigentlich auch groß genug in der beiliegenden Doku, aber die hat entweder niemand gelesen oder nicht beachtet. Die Pfeiden von Zoll und/oder Bundesgrenzschutz haben also ein XAMPP-System in ihrem produktiven NEtz eingesetzt, in Reichweite von dem Schnüffelserver, wenn nicht gar auf dem Schnüffelserver. Da finde ich, dürften die Häcker nicht gar so hart bestraft werden, und dafür der Verantwortliche für diesen Fuckup mindestens auf Festlatten-per-Hand-defragmentier-Dienst reduziert werden. Geht ja garnicht, sowas.

Fußschuss

Eine Meldung, die man als Warnung verstehen könnte: Google sperrt belgische Zeitungen aus. Grund für die Sperre: Die Zeitungen haben sich (ähnlich unseren Zeitungen) sich gegen Google News gewendet. Anders als in Deutschland haben die belgischen Zeitungen dann auch gegen Google geklagt, und kürzlich vor dem obersten Gericht gewonnen. Nun hat Google das Urteil so interpretiert, als hätten die Verlage die Suchmaschine von den Zeitungsseiten komplett verbannt, und die Seiten entsprechend aus dem Index gekegelt. Da fällt den Zeitungen jetzt auf, dass sie ja viel weniger Besucher auf ihren Seiten haben deswegen, und die nölen rum, dass sie doch gefunden werden wollen, aber nicht ihre Anreißer-Texte für die Nachrichtensuche bereitstellen wollen. Dazu fällt mir das englische (amerikanische?) Sprichwort ein, dass man nicht gleichzeitig den Kuchen haben (behalten) und essen könne. Mal abwarten, wann den belgischen Zeitungen auffällt, wie sehr sie sich mit dem Geplärre in den Fuß geschossen haben, und wieder um Indizierung inklusive Nachrichtensuche betteln.

Ähnlich könnte es deutschen Zeitungen ergehen, wenn die Regierung ihr Koalitionsversprechen einlöst und den Zeitungen ein eigenes Recht auf kurze Wortfolgen (oder Buchstabenfolgen) einräumt, und die Verlage mit dem Leistungsschutzrecht Geld von Google verlangen. Wenn Google konsequent ist, fliegen die Verlage und ihre Erzeugnisse dann auch komplett aus dem Index. Theoretisch wäre es ja möglich, dass die Verlage aus dem belgischen Debakel lernen könnten, praktisch glaube ich daran aber nicht. 

Popcorn?

Update: Na, das hat ja nun nicht lange gehalten. Google hat die Verlegerwebseiten wieder in den Index genommen, nachdem deren Verband versichert hat, dass die dann nicht klagen würden. Von mir aus hätten die Verlage erst noch gründlich ausbluten dürfen.

ELENende

ich mag grad nicht viel schreiben, deshalb nur als kurzer Link: Bundesregierung beerdigt ELENA und Elena: Der elektronische Gehaltsnachweis kommt in den Schredder. Da ist jetzt also Jahre lang verdachtsunabhängig jede Gehaltszahlung gespeichert worden, inklusive Arbeitsplatzwechseln (und Gründe), und eine Beauskunftung war angeblich nie möglich. Der ELENA-Dreck hat also nur Geld gekostet, Daten gesammelt und nie jemandem genutzt, also zumindest keinem einfachen Bürger.

"Doktor" Chatzi

Reichlich unterraschend: Die Uni Bonn hat Jorgo Chatzimarkakis den Dokrortitel aberkannt. Der wievielte Politiker er damit ist, kann ich nur schätzen, aber zweistellig dürfte die Anzahl noch nicht sein. Wie eine gewisse Frau "Doktor" Koch-Mehrin ist auch Chatzimarkakis Europaabgeordneter für die FDP. Und hat wohl angekpndigt jetzt eben noch eine Dissertation zusammenzukopieren. Im Gegensatz zu seiner nicht gerade für extremen Flei0 bekannten Kollegin hat Chatzimarkakis sich immerhin zu verteidigen versucht: Seine Art, weder Beginn, noch Ende eines Zitats anzugeben, dafür aber einen Quellenhinweis in Oxford so üblich. Im Ergebnis hat ihm die Argumentation nun nicht geholfen, und er ist seinen Titel trotzdem los.

Was mir ja bei den ganzen ertappten Lügnern nicht klar ist: warum bisher kein einziger der Ertappten nach seiner Entdeckung zugegeben hat, Mist gebaut zu haben, sämtliche(!) politische Ämter abzugeben (das bezieht sich auch auf die lukrative Beschäftigung als Abgeordnete, Frau Transsilvana!) und schnellstmöglich aus der Öffentlichkeit zu verschwinden. Dann bestünde vielleicht noch die Möglichkeit, später mal wieder ein politisches Amt anzustreben, wenn man sich geläutert genug gibt. Aber das wäre ja nicht gut bezahlt.

Brüllister

Am Wochenende hat der Innenminister mal wieder einen Mist von sich gegeben, indem er Kein Mitleid für potentielle Attentäter verlangt hat (ich interpretiere mal frei: Erst foltern, dann erschießen, und dann nach entlastedem Material suchen). Der Rechtsaußenminister nimmt es mal wieder nicht so genau mit dem komischen Gesetz namens Grund. Kennen wir schon von seinen Vorgängern. Ich finde es ja immer wieder faszinierend, wie dämlich Politiker sich äußern, wenn sie Innenminister sind. Der Schäuble schafft es auch erst nach seinem Wechsel ins Finanzministerium, manchmal Sätze zu äußern, bei denen ich mir nicht sofort an die Stirn packen muss.

Für die zweite Brüllermeldung zu Friedrich von heute habe ich bisher nur diese eine Quelle gefunden: Friedrich warnt vor Respektverlust vor Vertretern des Staates. Entsprechend könnte es sich auch um eine Falschmeldung handeln. Inhaltlich ist mir die aber nicht zu abwegig, um tatsächlich eine Aussage des Ministers zu handeln. Den Titel Brüllrich habe ich ihm schließlich für sein Geschwafel darüber verpasst, dass es eine historische Tatsache sei, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre.

Sozialitik

Und dann gab es noch Kritik der UN an der deutschen Sozialpolitik. Wobei ich mich ja Frage, ob man das überhaupt ernsthaft als Sozialpolitik bezeichnen sollte, was die Regierung da veranstaltet. Die Umverteilung des Geldes von den Ärmeren zu den Reichen findet ja schon seit geraumer Zeit statt, die, die ohnehin nicht genug Geld zum Leben haben (Hartz IV) werden immer mehr (Stichwort: Aufstocker), und anstatt ihnen ein Leben zu ermöglichen, werden die Gängelungsmaßnahmen immer weiter ausgedehnt. Kaum deutet sich mal an, dass der Staat tatsächlich mal mehr Geld haben könnte, brüllt die Steuersenkpartei nach Steuersenkungen, die schätzungsweise wieder diejenigen bevorzugen dürfte, die ohnehin schon viel Geld haben.

Und wie reagiert die Regierung auf die Kritik? Im Wesentlichen stellen die Pfeifen sich hin und rufen 'stimmig ja garnich!!!!1111'. Die Kritik sei nicht nachvollziehbar, und es fehlten 'wissenschaftliche Fakten'. Und außerdem hätte man doch schon sooooooo viel geändert. Und sowieso. Da freue ich mich doch, dass ich diese Volltrottel von meinen Steuern finanziere.

Steuersenkversprecher

Am Wochenende gab ws noch die Meldung, dass die Regierungsparteien sich darauf geeinigt hätten, den FDP-Rettungsschirm in Form von Steuersenkungen zu 2013 liefern zu wollen. Details gab es sonst keine, weil man erst die Konjunkturentwicklung im Herbst abwarten wolle. Wenn eine ernstgemeinte Steuersenkung (wie war das? Einfacher, gerechter und geringer wollte Fister Filly das Steuersystem doch machen) kommen soll, wirft das die Frage auf, warum langfristige Mindereinnahmen für den Staat durch kurzfristige Mehreinnahmen ausgeglichen werden sollen. Das. Funktioniert. Nicht.

Das ist dann auch schon den ersten Ministerpräsidenten aufgegangen, die ihren Unmut schon offiziell verkündet haben. Aber bei der Verlängerung der Terrorgesetze dürfte die Steuersenk-Ankündigung der Bürgerrechts-ecke in der FDP eher nicht geholfen haben. Wobei ich es schon sehr dreist finde, wenn inzwischen gefordert wird, Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger (SLS) solle im Austausch für die Steuersenke jetzt aber noch eine Vorratsdatenspeicherung unterstützen.

Und dann ist da noch das Problem mit dem Termin. Das Jahr 2013 hatte ich schon vor Wochen als Steuersenkjahr vermutet, einfach, weil in dem Jahr die nächste planmäßige Bundestagswahl stattfinden soll. Eine Steuersenkung vor der Wahl soll dann die Bürger für die Regierungsparteien motivieren, auch wenn dann kurz nach der Wahl die Steuern wieder erhöht werden müssen (Schuldenbremse, Konjunktur, Bankenrettung die als Länderrettung getarnt wird bieten sich als Begründungen dafür an).

Übrigens ist die Ankündigung im Wesentlichen nichts anderes, als das, was Schwarz-Geld schon im Koalitionsvertrag stehen hat. Aber da steht die Steuersenkung noch unter Finanzierungsvorbehalt, der auch für die aktuelle Ankündigung gelten dürfte. Oder anders ausgedrückt: Die Koalitionsparteien kündigen an, sich an den Koalitionsvertrag halten zu wollen. Wie überraschend.

Tricasbumm

Am Samstag gab es einen Vorfall im französischen AKW Tricastin, der in den diversen Nachrichten nur eine Kurzmeldung wert war: Ein Transformator (oder dessen direkte Umgebung) hat offenbar gebrannt, der Betreiber des AKW ließ melden, dass keine Gefahr für die Bevölkerung... (Dr. Pflugbeil meint zu solchen Aussagen, dass er da anfängt ernsthafte Sorgen zu haben). Und der Transformator stünde ja außerhalb der 'nuklearen Zone', wo ich mich frage, was denn das sein soll. Frei assoziiert vermute ich mal, das könnte der Bereich im Reaktordruckbehälter sein, in dem die nukleare Kettenreaktion stattfindet, also der Bereich im Wasser, wo die Brennelemente sind. Gibt es da überhaupt Transformatoren? Und könnten die dann brennen? Oder anders ausgedrückt: Die offiziellen Informationen des Betreibers sind genau das nicht: Informativ. Aber die Qualitätspresse berichtet nicht über den Vorfall. Eine Reaktion von Dominik Rzepka und eine Rereaktion findet sich bei den Anti-Atom-Piraten.