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Merkozy

Dienstag Abend haben sich Merkel und Sarkozy getroffen, um über das zu reden, was aktuell als Schulden- oder Eurokrise verkauft wird, aber im Kern immer noch die Bankenkrise ist. Und die beiden Staatschefs haben dann für alle Euro-Länder entschieden, dass sie a) eine 'Wirtschaftsregierung' einführen wollen, b) eine Finanztransaktionsteuer vorschlagen wollen, und c) eine Schuldenbremse in sämtliche Verfassungen der Euro-Staaten bringen wollen.

Mal ganz davon abgesehen, dass das alles keine wirklich neuen Vorschläge  sind, wage ich zu bezweifeln, dass Merkel und Sarkozy für so weitreichende Forderungen überhaupt demokratisch legitimiert sind. Aber schauen wir uns mal genauer an, was die Forderungen bedeuten:

Wirtschaftsregierung klingt erstmal nach einem Wirtschaftsministerium für alle Euro-Länder. Das dürfte wohl kaum durchzusetzen sein (Legitimation??). Also dürfte eher ein Bulshytt-Gremium rumkommen, in dem Wirtschaftsminister regelmäßig zusammensitzen und unverbindlich reden. Da wäre ohnehin die Frage offen, ob entweder alle anderen Länder Deutschland auffordern, eine Wirtschaftspolitik zu ergreifen, die mehr auf Binnenkonjunktur setzt (Mindestlöhne?), oder umgekehrt Deutschland als größte Euro-Nation den anderen Ländern vorschreiben will, ihre arbeitende Bevölkerung zu gängeln und nur auf Export zu setzen (wohin sollte der gehen?).

Eine Finanztransaktionssteuer ist ganz und gar nicht neu, und bisher immer mit dem Argument abgelehnt worden, dass die ja nicht weltweit durchsetzbar sei. Außerdem ist nur die Rede von einem Vorschlag, was nochmal unverbindlicher klingt. Ich sehe da keinen Hinweis darauf, dass sich irgend jemand ernsthaft bemühen wird, dieses Mal Finanztransaktionen zu besteuern.

Der Brüller ist dann aber die Schuldenbremse (Merkel) beziehungsweise Schuldenobergrenze (Sarkozy). Damit sollen offenbar alle Staaten gezwungen werden zu sparen, koste es was es wolle. Wie erfolgreich das ist, zeigt sich gerade am nicht mehr vorhandenen Aufschwung, nachdem weltweit alle großen Nationen des Westens (USA, Euro-Staaten) Durch selbst- oder fremdauferlegte Sparforderungen dazu gezwungen wurden, ihre Konjunkturförderung einzustellen, zeigt sich, dass schlicht kein Aufschwung in der Wirtschaft entstanden ist. Deutschland war meines Wissens ohnehin das einzige Land, in dem die Wirtschaft Jubelmeldungen verursacht hatte, die aber auf Kosten der Beschäftigten (Löhne und Gehälter sind faktisch seit Jahren rückläufig) und anderer Länder (Stichwort Export, im Land kann man ja dank sinkender Löhne nichts mehr verkaufen) entstanden sind.

Insgesamt komme ich zu dem Fazit, dass die nicht legitimierten Forderungen entweder zahnlos oder sogar gefährlich sind. Eine gute Reaktion auf die Krise stellen sie jedenfalls nicht dar.

Jens Berger hat auf den Nachdenkseiten seine Gedanken zu den Beschlüssen aufgeschrieben, die habe ich mir vor dem Schreiben dieses Texts aber nicht durchgelesen.