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Die Bundesnetzagentur hat eine ganze Weile geprüft, untersucht und verhandelt und ist heute zu dem Ergebnis gelangt, dass für den Fall einer Stromknappheitkein Atomkraftwerk dienen soll, sondern ein bestimmtes Kohlekraftwerk ausreicht. Offensichtlich ist die Bundesnetzagentur nicht der Meinung, dass es wahrscheinlich ist, dass die Energie-Kapazität eines AKW das Risiko und die Kosten wert ist. Damit stellt sich die Behörde auch gegen den FDP-Rösler, der zuletzt verkündet hatte, ein Atomkraftwerk als 'Reserve' behalten zu wollen. Damit dürften die Betreiber der seit März abgeschalteten Kraftwerke jetzt ernsthaft mit der Planung beginnen, die Teile zerlegen und die radioaktiv verseuchten Teile langfristig irgendwo zu lagern, wo sie keine oder kaum noch Gefahr ausüben können.

Gestern gab es Gerüchte, dass Guido 'römische Dekadenz' Westerwelle, der vermutlich unfähigste Au0enminister aller Zeiten, aus dem Amt entfernt werden könnte, aber dann gab es doch nur Bulshytt von Rösler, dass Westerwelle sich bewähren müsse. Ich hätte gedacht, dass er dazu seit der Wahl Zeit gehabt hätte (und versagt), allerspätestens seit seinem Rückzug aus dem FDP-Vorsitz. Rösler hat ganz offenbar nicht die Kraft und/oder den Willen, den Versager abzusägen. Dass Westerwelle längst nicht das einzige Problem der FDP ist, hat Rösler mit seinem Gelaber von Steuersenkungen ja schon bewiesen (dabei hatte er doch getönt, Dinge ändern zu wollen?), und auch sonst macht die FDP nicht den Eindruck, irgendwas aus den Umfragen der letzten zwei Jahre gelernt zu haben.

Michael Spreng weist dann auch noch darauf hin, dass ein Außenguido an der Leine keine gute Vertretung Deutschlands international darstellt. Aber über so etwas macht sich in der FDP offenbar niemand Gedanken, der etwas ändern könnte.

Diese Meldung von Samstag, wirft mei mir die Frage auf, warum es dafür eigentlich erst ein Urteil des Bundessozialgericht brauchte. Da wrde das Jobcenter also verurteilt, einer Ein-Euro-Kraft den üblichen Tariflohn zu zahlen, die nämlich als Putzfrau eingesetzt wurde, und damit gerade keinen zusätzlichen Job, sondern einen regulären Arbeitsplatz besetzt. Wenn das Jobcenter meint, die Statistiken schönen zu müssen, indem Menschen auf Billigjobs gesetzt werden, die eigentlich ganz normale Vollzeit-Berufen sein müssten, muss das Jobcenter da schlicht draufzahlen. Und, wenn ich das richtig verstehe, eben nicht nur bis auf Hartz IV-Niveau, sondern bis auf den Tariflohn, der dann doch über Hartz IV liegen dürfte.

Da frage ich mich, wer denn sonst die illegale Vermittlung bezahlen sollte. Neben dem Jobcenter bliebe eigentlich nur der Ausbeutgeber, der einen regulären Job als Billigjob dem Jobcenter gemeldet hat. 

Das ist also der Aufschwung XXL, und das Jobwunder?

Das wusste ich ja gar nicht: Der CDU-Landtags-Boetticher hat sich nach seinem Rückzug von allen Ämtern außer dem des Landtagsabgeordneten krank gemeldet, tritt aber immer noch öffentlich auf. An sich wäre das keine weiteren Gedanken wert, gäbe es da nicht das kleine Problem, dass die Regierungsparteien in Schleswig-Holstein nur eine Mehrheit von einem Mandat im Landtag haben. Bisher war das noch kein Problem, weil die Grünen eine Vereinbarung mit der CDU haben, dass sie jeweils einen Abgeordneten nicht erscheinen lassen, für jeden CDUler, der verhindert ist. Bei Boettischer glauben die nun aber nicht mehr an die Krankheit und drohen damit, die Regierung in Stimmengleichstand zu setzen. Vielleicht regt ja jemand den Boetticher dazu an, seinen bezahlten Beruf mal wieder auszuüben,

Das kleinliche Gezänk zwischen Wiki- und OpenLeaks ging dieses Wochenende auch wieder weiter. Erst haben die OpenLeaker angekündigt, Daten, die Daniel Domscheit-Berg wohl von Wikileaks mitgenommen hat, zu löschen, dann haben sie die gelöscht (war das danneigentlich die erste Ankündigung der OpenLeaker, die die eingehalten haben?), und dann gab es als Kleinkind-Reaktion von Wikileaks, beziehungsweise Julian Assange die Erwiderung, dass Anke Domscheit-Berg, die Daniel Domscheit-Berg vor noch gar nicht allzu langer Zeit geheratet hat, ja für den CIA arbeite, und damit OpenLeaks vom CIA unterlaufen wäre.

Wenn es nicht so lächerlich wäre, dass da eine Plattform erst damit rumprollt, wie viele tausende Server weltweit sie habe, dann später zugeben muss, dass das doch nur eine altersschwache rechenkiste war, und bei der Gelegenheit gleich noch Daten verliert, auf der anderen Seite eine Anonymisierungsplattform (mehr soll OpenLeaks ja nicht sein) ne ganze Weile immer nur Ankündigungen liefert. Als die dann endlich mal mehr zu zeigen hat, hofft deren 'Chef' dann, ein paar Hacker gegen nicht dokumentierte Hard- und Software nach Sicherheitslücken suchen zu lassen. Die versprochene Transparenz, die man auch bräuchte, um nach Sicherheitslöchern zu suchen, lässt ja immer noch auf sich warten, ohne eine wirklich gute Begründung. Wenn das alles nicht so lächerlich wäre, wäre es eher traurig. Denn durch die ständige Kinderei sind weder Wikileaks (laut Domscheit-Berg ja unsicher), noch Openleaks (Geiheimniskrämerei statt Transparenz) sonderlich glaubwürdig. Wenn ich Dokumente hätte, die ich anonym an die Öffentlichkeit schubsen wollte, würde ich jedenfalls keienr der Plattformen vertrauen. Damit dürften jetzt eher die Leute jubeln, die Geheimnisse geheim halten wollen. Zum Bleistift ein CIA.

Was es bräuchte, wäre eine Gruppe von Leuten, die Ahnung von Anonymisierung von Dokumenten hat, und eine neue Plattform aufsetzt. Und dann sollte da auch niemand tätig sein, der sich unbedingt in den Nachrichten sehen will, denn das scheint die Ursache für das Gezänk zu sein.

Dienstag Abend haben sich Merkel und Sarkozy getroffen, um über das zu reden, was aktuell als Schulden- oder Eurokrise verkauft wird, aber im Kern immer noch die Bankenkrise ist. Und die beiden Staatschefs haben dann für alle Euro-Länder entschieden, dass sie a) eine 'Wirtschaftsregierung' einführen wollen, b) eine Finanztransaktionsteuer vorschlagen wollen, und c) eine Schuldenbremse in sämtliche Verfassungen der Euro-Staaten bringen wollen.

Mal ganz davon abgesehen, dass das alles keine wirklich neuen Vorschläge  sind, wage ich zu bezweifeln, dass Merkel und Sarkozy für so weitreichende Forderungen überhaupt demokratisch legitimiert sind. Aber schauen wir uns mal genauer an, was die Forderungen bedeuten:

Wirtschaftsregierung klingt erstmal nach einem Wirtschaftsministerium für alle Euro-Länder. Das dürfte wohl kaum durchzusetzen sein (Legitimation??). Also dürfte eher ein Bulshytt-Gremium rumkommen, in dem Wirtschaftsminister regelmäßig zusammensitzen und unverbindlich reden. Da wäre ohnehin die Frage offen, ob entweder alle anderen Länder Deutschland auffordern, eine Wirtschaftspolitik zu ergreifen, die mehr auf Binnenkonjunktur setzt (Mindestlöhne?), oder umgekehrt Deutschland als größte Euro-Nation den anderen Ländern vorschreiben will, ihre arbeitende Bevölkerung zu gängeln und nur auf Export zu setzen (wohin sollte der gehen?).

Eine Finanztransaktionssteuer ist ganz und gar nicht neu, und bisher immer mit dem Argument abgelehnt worden, dass die ja nicht weltweit durchsetzbar sei. Außerdem ist nur die Rede von einem Vorschlag, was nochmal unverbindlicher klingt. Ich sehe da keinen Hinweis darauf, dass sich irgend jemand ernsthaft bemühen wird, dieses Mal Finanztransaktionen zu besteuern.

Der Brüller ist dann aber die Schuldenbremse (Merkel) beziehungsweise Schuldenobergrenze (Sarkozy). Damit sollen offenbar alle Staaten gezwungen werden zu sparen, koste es was es wolle. Wie erfolgreich das ist, zeigt sich gerade am nicht mehr vorhandenen Aufschwung, nachdem weltweit alle großen Nationen des Westens (USA, Euro-Staaten) Durch selbst- oder fremdauferlegte Sparforderungen dazu gezwungen wurden, ihre Konjunkturförderung einzustellen, zeigt sich, dass schlicht kein Aufschwung in der Wirtschaft entstanden ist. Deutschland war meines Wissens ohnehin das einzige Land, in dem die Wirtschaft Jubelmeldungen verursacht hatte, die aber auf Kosten der Beschäftigten (Löhne und Gehälter sind faktisch seit Jahren rückläufig) und anderer Länder (Stichwort Export, im Land kann man ja dank sinkender Löhne nichts mehr verkaufen) entstanden sind.

Insgesamt komme ich zu dem Fazit, dass die nicht legitimierten Forderungen entweder zahnlos oder sogar gefährlich sind. Eine gute Reaktion auf die Krise stellen sie jedenfalls nicht dar.

Jens Berger hat auf den Nachdenkseiten seine Gedanken zu den Beschlüssen aufgeschrieben, die habe ich mir vor dem Schreiben dieses Texts aber nicht durchgelesen.

Die Medien haben (vermutlich getrieben von den Regierungsparteien) in letzter Zeit immer gerne vom ach so großartigen Aufschwung berichtet, der ja endlich da sei. Und auch die Löhne sind ja im April schon um ganze 1,5 Prozent gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr. Dabei hat das statistische Bundesamt, von dem die Meldung stammte bestimmt nur versehentlich vergessen zu erwähnen, dass die Zahl nicht inflationsbereinigt war, und mit einer Inflation von 2,x Prozent real immer noch Lohnkürzungen zu melden gewesen wären. Aber all das hat jetzt ein Ende, denn: Deutsche Wirtschaft nur um 0,1 Prozent gewachsen. Der Aufschwung ist zumindest erstmal praktisch erledigt. Jetzt kann es natürlich keine Lohnsteigerungen mehr geben, weil die Arbeitgeber ja sparen müssen. Oder anders ausgedrückt: Aufschwung? Was für ein Aufschwung?

Ja, es ist Sommerloch. Der Innentrottel tingelt durch die Medien und faselt dumm rum, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Nicht sonderlich überraschend.

Inhaltlich auch wenig überraschend: Der FDP-Generaldödel Lindner hat sich überlegt, dass Ältere, die ihren Job verlieren doch gefälligst schneller in Hartz IV fallen sollen. Naja, irgendwo muss das Geld für die Steuersenkungen ja auch herkommen, die die Dreiprozentpartei immer noch störrisch verlangt. Nebenbei frage ich mich, was Lindner eigentlich tun würde, wenn er sofort seine gesamten Gehaltszahlungen los wäre, zu den zig Bewerbungen pro Monat verpflichtet würde und erstmal in sinnfreie Beschäftgungsmaßnahmen gestopft würde. Ach ja: Bevor der Mann auch nur einen einzigen Cent vom Amt bekommt, muss er erstmal seine Konten leerräumen. Wenn ich den als neoliberalen Trottel bezeichnen würde, wäre das glatt noch geschmeichelt.

Diese Woche ist wohl wieder 'alle starren auf Börsenkurse'-Woche. Auslöser dürfte wohl sein, dass Freitag Abend die Rating-Agentur Standard And Poor's die Kreditwürdigkeit der USA abgewertet hat, und zwar wohl vor allem (nur?)wegen der Tee-Beutel, die schließlich bewiesen haben, dass sie beim 'verhandeln' bereit sind, eine Staatspleite der USA in Kauf zu nehmen. Als am Freitag die Rating-Meldung bekannt wurde, waren die Börsen schon im Wochenende, aber inzwischen sind die schon wieder zurück, und die Aktienkurse sind so ziemlich im freien Fall. Das wird wohl unterstützt durch High Frequency Trading, diverse automatische Regeln ('Wenn der Kurs um mehr als x fällt: verkaufen') und schlichte irrationale Börsenpanik. Es stimmt zwar nicht, wenn in diversen Berichten davon geredet wird, wie viele Milliarden dadurch vernichtet würden, Aktienwerte sind kein Geld, sondern nur gemeinschaftlich beschlossene 'Werte', die auch gerne und locker mal aufgeblasen werden. Oder glaubt irgend jemand ernsthaft, Firmen wie Twitter, Facebook und Co wären wirklich real mehrere Milliarden Dollar wert? Und wenn ja, woher stammen die Werte? Jedenfalls steht jetzt wieder das 'Reh im Scheinwerferlicht'-Spiel an, wo niemand auffallen will, in der Hoffnung, dass so die Krise vorübergeht.

Schlimmstenfalls hätten aber die Tee-Beutel mit ihrer Dämlichkeit tatsächlich die nächste Wirtschaftskrise verursacht. Das einzige, was sich im Moment aber lohnt: Abwarten. Meine Anteile an Aktienfonds dürften sich in den vergangenen Tagen in recht übersichtlich winzige Geldbeträge verkleinert haben, aber ich hatte ohnehin nicht vor, an denen rumzuspielen, oder das Geld irgendwo anders hinzupacken. Dass vom 'Aufschwung XXL', den der Brüderle immer gerne betont hat, nichts beim Gemeinen Volk angekommen ist, könnte ja vielleicht heißen, dass vom Abschwung XXXXXL auch nichts beim Volk landet. Vielleicht. In meiner Traumwelt.

Na sowas! Da gibt es doch völlig unvorstellbar eine Sicherheitsschwankung mit dem elektronischen Personalausweis, der sich seit einiger Zeit neu nennt. 

Ich würde nicht behaupten, die technischen Ausführungen von Jan Schejbal verstanden zu haben, aber im Kern läuft es wohl darauf hinaus, dass man sowohl die PIN als auch einen freien Zugriff auf einen 'Basisleser' eines bestimmten Herstellers (den es lustigerweise mit einem Papiererzeugnis des Axel Springer Verlag gegen geringes Geld gab) erlangen kann. Wenn da auch noch ein ePA drauf liegt, kann man aus der Ferne alles tun, was der Anwender mit dem Ausweis auch tun könnte. Und hier wird der Misserfolg des ePA zu einem Vorteil: Nachdem es bisher nur sehr wenige Anwendungen für den elektronischen Ausweis gibt, kann ein Angreifer auch nicht viel anfangen, wenn er Zugriff auf einen ePA hat. Wäre der Ausweis ein Erfolg, gäbe es jetzt ein großes Problem. So gibt es jetzt nur ein Problem.

Der Unions-Innentrottel, der Friedrich hat sich mal wieder in die Presse gerollt und Dünnfug abgesondert. Diesmal durfte er beim ehemaligen Nachrichtenmagazin verlangen, dass das Internet doch kein identitätsfreier Raum sein dürfe. Dabei hat er bestimmt nur vergessen zu erwähnen, dass auch Parteispender für, sagen wir mal CDU, CSU und CSU öffentlich bekannt gegeben werden müssen. Gab es da nicht noch ein paar Spendernamen, die ein Herr Doktor Kohl sich bis heute weigert zu benennen? Außerdem hat er bestimmt vergessen zu erwähnen, dass auch auf der Straße jeder Bürger seinen Ausweis gut sichtbar an seiner Kleidung zu tragen hat. Denn das Nicht-Internet darf doch kein rechtsfreier Raum sein...

Aber das war dieses Wochenende noch nicht die dämlichste Forderung aus der Kleinstpartei aus Bayern. Deren Generalsekretär verlangt nämlich ein Parteiverbot der Linkspartei, weil die ja Kommunismus fordere. Was der Herr Dummbrindt dabei völlig ignoriert: Die Linke hat (mangels Regierungsbeteiligung) noch keine verfassungswidrigen Gesetze mitgetragen. Für den aktuell bestehenden Zustand des verfassungswidrigen Wahlrechts dagegen dürften wohl Unionsminister (Schäuble, De Maiziere und Friedrich) zuständig sein. Warum verlangt er wohl kein Verbot dieser offensichtlich verfassungsfeindlichen Parteien?

Diese Meldung kommt nicht besonders überraschend: Datenschützer bemängelt schleichende Ausweitung der Steuer-ID. Wie bereits bei Einführung der lebenslang (und darüber hinausgehend) gültigen eindeutigen Identifikationsnummer aller Personen befürchtet worden war, findet sich die in immer mehr Datenbeständen. Offiziell wird das zwar jeweils begründet, aber die Verbreitung dieser eindeutigen ID führt natürlich dazu, dass alle davon betroffenen Datenbestände miteinander verbunden werden können.

Um mal ein Beispiel zu benennen, von dem ich gehört habe: Die (gesetzlichen) Krankenversicherungen müssen ab einem bestimmten Zeitpunkt die gezahlten Zusatzbeiträge an das Finanzamt melden und brauchen dafür die Steuer-ID. Vorrausgesetzt, dass es dabei keine systematischen Fehler gibt, kann man so die Steuerdaten mit sämtlichen Daten, die die Krankenkassen über eihre Kunden speichern zusammenführen. Meines Wissens gehören dazu Krankmeldungen (inklusive Diagnose), Krankenhausabrechnungen (ebenfalls mit Diagnose), und bestimmt noch ein Haufen weiterer spannender Daten, die das Finanzamt nicht hat, weil die Daten das Amt schlicht nichts angehen.

Da ist es fast schon überraschend, dass bei der Volkszählung ("Zensus" klingt ja so viel freundlicher) nicht auch noch die Steuer-ID abgefragt wurde.

Was mich an der Wortmeldung von Schaar eigentlich nur wundert: Was hat da so lange dran gedauert??

In USA gibt es ja eine ganze Reihe komischer juristischer Regeln, die nur aus der Geschichte erklärbar sind. Dazu gehört auch die Tatsache, dass es zwei Regelungen gibt, wie viel Geld dem Staat wofür zur Verfügung steht: Einmal den klassischen Haushalt, und dann noch eine Schuldengrenze. Die ist das ältere Verfahren und wurde (wenn ich das richtig verstanden habe) eingeführt, weil die gesetzgebenden Kammern sonst keinen Einfluss auf die Staatsausgaben hatten. Anstatt das Schulden-Limit mit der Einführung eigener Haushaltsgesetze abzuschaffen, haben die Amerikaner beide Systeme. Und so kam es, dass der Staat zwar einen formalen Haushalt hat, aber nur noch bis 2.8. neue Schulden bis zu einem bestimmten Limit aufnehmen konnte. Der Termin rührte wohl daher, dass an dem Tag ein ganzer Stapel Schecks ausgestellt werden muss für Renten, Löhne von Staatsbediensteten und so.

Anstatt, dass der Kongress nun einfach beschlossen hätte, den gültigen Haushalt zu verfolgen, der erst vor wenigen Monaten komplett genehmigt wurde, und einfach die Schuldengrenze anzuheben, haben die stockkonservativen Volltrottel von der Tee-Feierlichkeit ("Tea Party") beschlossen, dass sie auf gar keinen Fall auch nur der kleinsten Schuldenanhebung zustimmen würden. Im Repräsentanten haus, der größeren der beiden Kongress-Kammern haben dummerweise die Republikaner bei den Wahlen im vergangenen November eine Mehrheit der Sitze erreicht, so dass gegen wenigstens einen Teil der Republikaner keine Gesetze dort beschlossen werden können. Nun haben also die Tee-Trottel sich erst geweigert anzuerkennen, dass es überhaupt ein Problem gäbe. Dummerweise wären die Folgen einer Staatspleite der USA echt übel, aber auf so etwas achtet man in Tee-Kreisen wohl nicht. Und so kam es, dass am Wochenende erst der Sprecher der Republikaner die Abgeordneten einzeln beknien musste, bis er eine Mehrheit zusammen hatte für seinen Gesetzentwurf, der eine relativ geringe Erhöhung der Schuldengrenze vorgesehen hätte, zusammen mit massiven Sparforderungen für den Haushalt. Der Gesetzentwurf wurde dann völlig unterraschend im Senat (wo die Demokraten eine Mehrheit haben) abgelehnt, und dann konnten die ernsthaften Verhandlungen beginnen. In der Nacht zum 2.8. haben dann Obamas Vertreter, die Demokraten-Vertreter und die Republikaner sich geeinigt. Das Ergebnis trägt allerdings eine sehr teeige Handschrift, insofern, als in den kommenden Jahren gigantische Summen eingespart werden sollen, während gleichzeitig keine Steuern erhöht werden sollen, auch nicht für die besonders Reichen. Diese Einigung ist dann immerhin ohne große Probleme von Repräsentantenhaus und Senat bestätigt worden, so dass sie dann hoffentlich schnell in administrative Anweisungen umgesetzt werden kann.

Was ich daraus mitnehme ist die Erkenntnis, dass die Tee-Trottel offensichtlich zu dämlich sind zu begreifen, dass man mit der Weltwirtschaft nicht spielt, Obama im entscheidenden Moment eingeknickt ist (es hätte da wohl noch die Möglichkeit gegeben, auf Basis eines vierzehnten Verfassungszusatz administrativ eine Schudenanhebung zu beschließen), und die Republikaner im Repräsentantenhaus fast so etwas wie die Regierungsgewalt ausüben. In Anbetracht der gezeigten Ignoranz der Vertreter der Tea PArty ist das keine beruhigende Vorstellung.