Prügel-Unstrafe
Eine Meldung, bei der ich mich eigentlich aufregen müsste, hat die taz (via) dann auch noch: Die zwei Polizisten, die vor zwei Jahren einen Demonstranten auf der Freiheit statt Angst-Demo verprügelt haben, kommen wohl mit Geldstrafen davon. Begründung: wegen der Länge des Verfahrens. Dass hei0t, dass Polizisten, die ja bekanntlich Die Guten sein sollen ohne große Strafe einen Demonstranten verprügeln dürfen, während die Innenpolitiker bei ungefähr jeder Gelegenheit nach härteren Strafen bei 'Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte' schreien. Das war dem Prügelopfer auch vorgeworfen worden, aber das Verfahren wurde letztes Jahr irgendwann bereits eingestellt mit der Feststellung, der Mann hätte sich sogar wehren dürfen gegen die offenbar rechtswidrige Prügel.
Ich halte schon wenig davon, die Prüglizisten mit nur einem erhobenen Zeigefinger als Strafe davonkommen zu lassen, aber noch schlimmer finde ich, wie deutlich sich gerade in diesem Fall gezeigt hat, wie verlogen die Polizei bis hin zum Innensenator Berlins reagiert hat. Da wurde die Schuld nur auf das Opfer geschoben, kein Fehler eingestanden, und auch kein Wort der Entschuldigung veröffentlicht. Dass es überhaupt zu einer Anklage der Täter kommen konnte, liegt daran, dass die erstens so blöd waren, ohne Stormtroopers-Verkleidung rumzuprügeln, zweitens genügend Videos vom Vorfall existieren (wobei die Polizeifilmer rein zufällig gar keine Hilfe waren), und drittens das Opfer schnell zu einem Amtsarzt gegangen ist, um die Verletzungen gerichtsfest zu dokumentieren.
Jetzt wäre es an der Zeit, die Täter in einen Bürojob zu versetzen und da auch so schnell nicht mehr rauszulassen, und unabhängige Untersuchungen von Polizeigewalt loszutreten. Gerade kürzlich gab es ja auf dem Alexanderplatz schon wieder einen Fall, wo Polizisten gegen einen Menschen Gewalt ausgeübt haben, ohne dass dafür ein Grund erkennbar war.