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Klammeralition

Nachdem in Berlin die FDP mit Projekt 1,8 endlich erfolgreich aus dem Abgeordnetenhaus entfernt wurde, werden die Stimmen der Oppositionsparteien im Bundestag laut, die Neuwahlen fordern. Die Raktion der Regierung ist entsprechend erwartbar: Die klammern sich an ihren Ämtern fest und behaupten, alles sei großartig. Und das, wo doch noch letzte Woche aus der FDP (von Zastrow, wenn ich mich nicht schwer irre) Geräusche zu hören waren, die schwer nach Drohung klangen. Von wegen, die FDP werde aus der Koalition verschwinden, wenn sie nicht ihr letztes Thema (Steuersenkungen) bekäme. Aber seit Sonntag 18:01 soll ja alles wieder großartig sein zwischen den Parteien...

Wobei ich nicht verstehe, was SPD und Grüne sich mit ihren Äußerungen erhoffen. Die haben ja gemeldet, sie würden mit der Merkel-CDU für die als Eurorettung getarnte Bankensubvention stimmen, wenn (und hier kommt der Brüller) es danach Neuwahlen gäbe. Bin ich der Einzige, dem auffällt, dass Wahlen zum Bundestag mangels gültigem Bundeswahlgesetz bis auf Weiteres im rechtsfreien Raum(!) stattfinden müssten, also eine Wahlbeschwerde gegen die Wahl offensichtlich erfolgreich sein müsste? Wenn ich an Verschwörungstheorien glauben wollte, würde ich vermuten, dass Union und FDP bewusst das BVerfG-Urteil ignorieren, um Neuwahlen unmöglich zu machen, aber so viel Vorraussicht traue ich denen nicht zu. Putzigerweise verlangen weder SPD, noch Grüne, dass gefälligst ein verfassungskonformes Bundeswahlgesetz schnellstmöglich vorgelegt werden soll. Ohne das dürfte aber jede Wahl spätestens vom BVerfG wieder kassiert werden, es sei denn, dabei würde auf Überhangmandate verzichtet (und ich glaube nicht, dass die Mandate sich irgend jemand entgehen lassen will).

Aber auch psychologisch finde ich die Neuwahlforderungen unklug. Warum sollte Merkel darauf eingehen? Wenn die Frau nicht völlig dämlich ist, weiß sie auch, dass sie nach einer Wahl nicht mehr auf die Fast Zwei Prozent bauen kann, falls die überhaupt noch in den Bundestag kämen. Ihre 'beste' Aussicht wäre ne große Koalition, und das war schon beim letzten Mal eher eine Notlösung als ein erstrebenswertes Ziel.