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rechtsfreier Raum entdeckt

Geahnt habe ich es ja schon länger, aber jetzt ist es offiziell: Bayern ist ein rechtsfreier Raum. Und das kommt so: Vor ein paar Wochen hat die bayrische Piratenpartei eine Anzeige gegen den bayrischen Innenminister und den Chef des bayrischen Landeskriminalamtes gestellt, die nun von der Staatsanwaltschaft ohne Ermittlungen abgelehnt wurde. Die Anzeige war begründet darin, dass das bayrische LKA ja gerichtsfest dokumentiert eine Schnüffelsoftware (offenbar von DigiTask) eingesetzt hatte, die neben Telefonaten auch Screenshots vom Rechner eines Beschuldigten verschickt hatte. So weit, so rechtsstaatlich.

Spannend wird es, wenn man sich die Begründung dafür ansieht: Das LKA habe ja gar keine Straftaten begangen, weil es ja einen richterlichen Beschluss gegeben habe. Nur erlaubte der Beschluss vom Amtsgericht ausdrücklich nur, Telefonate über IP mitzuhören. Bekanntlich hatte die vom LKA eingesetzte Wanze nicht nur weitergehende Funktionen enthalten (Zeug aus dem Netz laden und mit Admin-Rechten ausführen, Mikrofon einschalten und den Raum belauschen, Tasteneingaben mitschnorcheln), sondern auch Screenshots gemacht. Die waren nur weder vom Amtsgericht erlaubt, noch hat später das Landgericht Landshut die vor Gericht eingereichten Bilder als Beweis zugelassen, weil die Bilder illegal erlangt worden seien. Offenbar sieht die Staatsanwaltschaft es mit dem Konzept von legal und illegal nicht so eng, und meint, dass das Landgericht ja gar keine höchstrichterliche Entscheidung getroffen habe, und überhaupt, die paar Screenshots (knapp 30.000, hab ich im Hinterkopf), die müssten schon klar gehen.

Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft also behauptet, das Landgericht Landshut hätte gelogen, die Screenshots stammten nicht von der Wanze, oder es gäbe die gar nicht, oder sonstwas. War da nicht mal etwas mit 'unabhängigster Behörde'? Oder hat der bayrische Innenminister Herrmann sein Amt genutzt, um den Staatsanwalt daran zu hindern, gegen ihn zu ermitteln, oder hat sich der Staatsanwalt selbst zensiert? Für mich bleibt jedenfalls das Ergebnis, dass Bayern ein rechtsfreier Raum ist, wenn Computer jenseits richterlicher Beschlüsse ausgeschnüffelt werden können, und weder die Staatsanwaltschaft von sich aus gegen die Täter ermittelt, noch auf Antrag Verantwortliche gefunden und zumindest intensiv befragt werden.

Heise hat darüber auch schon berichtet.