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Hassrecht

Und dann war da noch die Wortmeldung der EU-Kommissarin Neelie Kroes, der auch mal aufgefallen ist, dass inzwischen niemand mehr die praktisch unbegrenzten Urheberrechtsansprüche nachvollziehen kann, und Copyright schon als "Hasswort" bezeichent werden kann. Ob die Äußerungen irgendwelche praktischen Konsequenzen (keine weiteren Ausweitungen der Schutzfristen, oder gar die Aufhebung von Verlängerungen) haben wird, wage ich zu bezweifeln. Eher rechne ich damit, dass Frau Kroes Besuch von Lobbyisten erhält, die für die Rechteverwerter über die Bösen Raubmordkopierterroristen jammern werden. Mal abwarten, ob sie demnächst wieder verkündet, was die Lobbisten hören wollen, und für noch mehr Verwerter-Rechte redet.

fast-VDS

Für Innenpolitiker gerade in der Union gibt es ja für so ziemlich alle Probleme die gleiche Lösung: Vorratsdatenspeicherung. So ähnlich hält es der Innen-Friedrich mit den Nazis gerade. Okay, dieses Mal geht es ausnahmsweise nicht ganz um eine verdachtsunabhängige Speicherung, sondern immerhin um eine längere Speicherung der Daten von 'Verdächtigen'. Wobei es dabei schätzungsweise gerade nicht darum gehen dürfte, ob der Verdacht sich später als begründet herausstellt oder eben nicht. Wenn es da vergleichbar zu der 'Hooligan-Datei' läuft, reicht es bereits aus, in der Nähe eines Tatortes oder Ähnlichem von der Polizei verdachtsunabhängig kontrolliert worden zu sein.

In der Hooligan-Liste ist ja kürzlich mal ein Polizist aufgetaucht, der seine Unschuld bekundet hat, aber darauf nimmt ja niemand Rücksicht. Kurz zusammengefasst will Friedrich wohl alle 'potenziellen Gefährder' (lies: potenzielle potenzielle Schädiger, oder noch kürzer: Alle) sammeln. Ob das dann irgend etwas hilft, wage ich mal zu bedreifeln.