Skip to content

Unzurechnungsfähig?

Huch? Die Gutachter in Norwegen halten den Breivik für unzurechnungsfähig. Da kann ja der Spin weitergehen, dass das ein irrer Einzeltäter ar, und niemand muss darüber nachdenken, ob rechte Gewalt nicht durch die Gesellschaft quasi unterstützt wird.

Wobei mir da noch die NSU einfällt, zu der es noch eine Festnahme am Dienstag gab, und das Gerücht, die Beate Zschäpe könnte vom Geheimdienst gesteuert und bezahlt worden sein. Wenn das stimmen sollte, wäre das noch ein Zeichen mehr, dass die Geheimdienste und ihre V-Leute gar nicht unter Kontrolle sind.

Steuergeld verbrannt

Erinnert ihr euch noch an die schlimme Schweinegrippe-Seuche vor ein paar Jahren? Die, die nie ein Problem wurde? Da haben die Länder ja Unmengen an Impfstoff gekauft, der nun abgelaufen ist und verbrannt wird. Steuergeld bei der Arbeit.

Abstimm21

Am Sonntag war ja nun endlich die Volksabstimmung über Stuttgart 21, bei dem dank verwirrender Frage (ob man nämlich das S21-Ausstiegsgesetz befürworte) die S21-Gegner mit Ja stimmen mussten, und das Ergebnis war doch erstaunlich eindeutig: Die Mehrheit derjenigen, die zur Abstimmung gegangen sind, hat das Ausstiegsgesetz abgelehnt, also S21 befürwortet. Damit ist die Grün-Rote Regierung jetzt wohl gezwungen, den Bahnhofsbau auch gegen die mit Sicherheit weiter gehenden Proteste durchzusetzen. Ob es dabei noch einmal zu Szenen kommt wie letztes Jahr, wird abzuwarten bleiben. Die Bahn windet sich jetzt aber schon, weil die grün-rote Regierung schon verkündet hat, nur so viel Geld zu dem Bahnhof beizusteuern, wie in den Verträgen vereinbart wurde, was sehr wahrscheinlich nicht ausreichen wird. Aber nachdem die Bahn und diverse andere Befürworter des Bahnhofsbaus immer wieder behauptet haben, die Schätzungen würden eingehalten, und der Bahnhof würde nicht teurer, können die Verantwortlichen nicht jetzt schon zugeben, dass die Schätzungen falsch waren, und der ganze Bahnhof viel teurer wird.

Vermüllert

Von Freitag stammt noch die Meldung, dass der Bundesrat einstimmig den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zum Bundesverfassungsrichter gewählt hat. Dass es vielleicht ein klitzekleines Problem damit geben könnte, dass ein Landespolitiker direkt in das Amt eines Bundesverfassungsrichters wechselt, ist wohl niemandem aufgefallen. Mal ganz davon abgesehen, dass der Müller wohl auch juristisch nicht mit unheimlich viel Berufserfahrung glänzen kann. Ich hoffe mal, dass der MAnn mehr Ahnung hat als ich ihm bisher zugestehen will.

Wenn demnächst so Figuren wie der Guttenberg zu Verfassungsrichtern werden sollten, platzt mir aber was.

Ströbele-Effekt

Bisher habe ich ja immer gedacht, der Ströbele von den Grünen sei einer der wenigen Politiker, die zumindest gute Absichten hätten, aber da bin ich mir gerade nicht mehr sicher. Und das kommt so: Ströbele und seine Frau sind vor einiger Zeit mal in einem See schwimmen gewesen, wo das verboten war. Dort angelnde Kinder, haben Fischfutter-Kugeln ins Wasser geschnippt und dabei auch die beiden Schwimmer getroffen. Die waren daraufhin so erregt, dass sie sich auch nicht von Entschuldigungen beruhigen ließen und zur Polizei gegangen sind um die Kinder anzuzeigen. Bisher ist das noch keine große Geschichte. Als dann aber das Heddesheimblog
berichtet hat, dass Herr Ströbele eine Anzeige aufgegeben habe, hat der den netzbekannten Anwalt Johannes Eisenberg eine kostenpflichtige Abmahnung schicken lassen, weil ja nicht der Bundestagsabgeordnete die Anzeige aufgegeben habe, sondern seine Frau in seinem Beisein. Juristisch ist die Sache aber wohl nicht so glasklar, darauf weißt Udo Vetter hin. Scherz an der ganzen Geschichte: Bis Ströbele per Anwalt die Geschichte bemängeln ließ, wäre das eine eher lokale Geschichte gewesen, die wahrscheinlich nach wenigen Wochen im Sand verlaufen wäre (Die Kinder sind mit 13 Jahren ohnehin noch nicht strafmündig, und die Ströbeles hätten dort auch nicht schwimmen dürfen), aber seitdem nimmt jetzt auch die bundesweite Presse zur Kenntnis, dass der Herr Ströbele bekannt gemacht wissen wollte, dass er zwar gescwommen sei, aber gerade keine Anzeige aufgegeben habe. Herr Ströbele, Sie werden das hier wahrscheinlich nicht lesen, aber die juristische Reaktion wahr sehr unsouverän, mal ganz davon abgesehen, dass Sie soeben selbstverschuldet Opfer des Streisand-Effektes wurden. Oder haben Sie gar nicht den Anwalt beauftragt, und das war auch Ihre Frau?

BKA-Wanzahl

Ach, guck. Da hat die Regierung doch mal darüber informiert, dass der Bundeskriminalgeheimdienst sieben Mal die Computervollüberwachung eingesetzt hat. Und zwar sowohl per Wanze von Digitask, als auch per selbstgeschnitzter Schnüffel-Software. Wäre noch offen, was die Software alles kann, was vom BVerfG ausdrücklich verboten wurde.

Wanzheimnis

Als Anfang Oktober die staatliche Schnüffelsoftware vom CCC analysiert wurde, sah es ja mal kurz so aus, als wollte die Regierung da vielleicht aufklären, wie es zu dem illegalen Einsatz kommen konnte, und vielleicht sogar etwas dagegen tun, dass sich ähnliches nochmal wiederholt. Das sieht inzwischen ganz und gar nicht mehr so aus. Die Regierung versteckt sich hinter irgend welchen Geheimnis-Regeln, und tut nicht mal so, als wolle sie irgendwas aufklären. Vielleicht brauchen wir doch eine Volkswanze auf allen Regierungsrechnern?

Bankierung

Ich hab schon wieder nen Lesetipp: Albrecht Müller hat bei der FAZ aufgeschrieben, wie komisch es doch ist, dass es alternativlos sein soll, systemrelevante Banken zu retten, oder eine Staatsschuldenkrise zu postulieren, bei der schon wieder Banken Steuergeschenke erhalten. Die Frage, die sich mir bei der Lektüre aufgedrängt hat: Wer hat eigentlich die Banken gewählt, die die Regierung steuern?

Guttenkauf

Nein, was ein Zufall! Kurz bevor ein Buch über den Lügenbaron (Guttenplag) auf den Markt kommen soll, verkündet die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen den uneinsichtigen Falschdoktor einzustellen gegen die übersichtliche Geldauflage von 20.000 Euro, was beim Familienvermögen des Herrn Ex-Minister und seiner sicher nicht geringen Pension ein Fliegenschiss sein dürfte. Was fr mich dabei zurückbleibt ist der Eindruck, dass 'Raubkopierer' nur dann Verbrecher sein sollen, wenn es darum geht, dass sie Massenware wie Gedudel (auch als 'Musik' bezeichnet) kopiert haben, nicht aber, wenn es darum geht, dass jemand so lange alle Vorwürfe geleugnet hat, bis es wirklich nicht mehr ging. Immerhin kann der Lügenbaron dann demnächst wieder als Heiland auftreten und sich anhimmeln lassen. Und nach Merkels Abgang kann der Schmierige sich dann ja zum Kanzlerkandidat aufschwingen. Wobei ich fast hoffe, dass es bis dahin noch eine Weile dauert.

Lese-Empfehlungen

Zu den Geheimdienst-Pfeifen, die jahrelang nicht bemerkt haben wollen, dass eine Truppe durch die Lande gezogen ist und Menschen umgebracht hat, gibt es von mir zwei Leseempfehlungen: Einmal Niels Minkmar, der in der FAZ argumentiert, dass die Geheimdienste abgeschafft gehören. Der zweite Hinweis gilt Albrecht Müller, der auf den Nachdenkseiten erläutert, warum er die offizielle Version der dämlichen Geheimdienste nicht glaubt. Unterdessen hat der Bundestag heute debattiert und als Ergebnis der Heißlufterzeugung nur eine Erklärung fabriziert, wie schlimm die Taten doch seien, und wie abscheulich, und solche Worthülsen. Darüber, warum die Taten jetzt erst schlimm sein sollen, wo klar ist, dass die Taten von Nazis verübt wurden, steht da mit Sicherheit nichts drin.

Was mich ja mal interessieren würde: Hat etwa die Union das selbe Papier befürwortet, was auch die Linken befürwortet haben? Bisher war es ja immer so, dass die Linken eine wortgleiche Erklärung abgeben mussten, weil die Union sich ja geweigert hat, mit denen eine Erklärung zu unterschreiben. Besonders bei Erklärungen gegen die ursprünglichen Nazi-Morde (Holocaust, KZs, Krieg) fand ich das nur noch lächerlich. Sollte die Union gar aus der Klinkindhaltung herausgewachsen sein?

Uneinige Staaten von Amerika

Als Ende August die Republikaner sich geweigert haben, die US-Verschuldung weiter steigen zu lassen, haben die Demokraten denen einen Deal angeboten: Ein Komitee aus Republikanern und Demokraten sollte sich einigen,m wie sie aus der Schuldenproblematik rauskommen, oder es gibt scharfe Kürzungen in sowohl dem Militär- als auch dem Sozialversicherungs-Haushalt. Nun, das Komitee gibt auf, und es dprfte zu den Einschnitten kommen, die für beide Parteien schmerzhaft werden.

Dass eine Einigung schwer werden würde, war ja schon früh klar, immerhin haben viele (wenn nicht alle) Republikaner geschworen, nie irgend welche Steuern zu erhöhen, und die Demokraten haben ständig Steuergeschenke aus der Bush-Ära im Blick, die sie wieder loswerden wollen. Erinnert mich irgendwie ein wenig an die Situation in Deutschland, wobei ich nicht erkennen kann, wer die Rolle der Demokraten übernehmen würde.

Hassrecht

Und dann war da noch die Wortmeldung der EU-Kommissarin Neelie Kroes, der auch mal aufgefallen ist, dass inzwischen niemand mehr die praktisch unbegrenzten Urheberrechtsansprüche nachvollziehen kann, und Copyright schon als "Hasswort" bezeichent werden kann. Ob die Äußerungen irgendwelche praktischen Konsequenzen (keine weiteren Ausweitungen der Schutzfristen, oder gar die Aufhebung von Verlängerungen) haben wird, wage ich zu bezweifeln. Eher rechne ich damit, dass Frau Kroes Besuch von Lobbyisten erhält, die für die Rechteverwerter über die Bösen Raubmordkopierterroristen jammern werden. Mal abwarten, ob sie demnächst wieder verkündet, was die Lobbisten hören wollen, und für noch mehr Verwerter-Rechte redet.

fast-VDS

Für Innenpolitiker gerade in der Union gibt es ja für so ziemlich alle Probleme die gleiche Lösung: Vorratsdatenspeicherung. So ähnlich hält es der Innen-Friedrich mit den Nazis gerade. Okay, dieses Mal geht es ausnahmsweise nicht ganz um eine verdachtsunabhängige Speicherung, sondern immerhin um eine längere Speicherung der Daten von 'Verdächtigen'. Wobei es dabei schätzungsweise gerade nicht darum gehen dürfte, ob der Verdacht sich später als begründet herausstellt oder eben nicht. Wenn es da vergleichbar zu der 'Hooligan-Datei' läuft, reicht es bereits aus, in der Nähe eines Tatortes oder Ähnlichem von der Polizei verdachtsunabhängig kontrolliert worden zu sein.

In der Hooligan-Liste ist ja kürzlich mal ein Polizist aufgetaucht, der seine Unschuld bekundet hat, aber darauf nimmt ja niemand Rücksicht. Kurz zusammengefasst will Friedrich wohl alle 'potenziellen Gefährder' (lies: potenzielle potenzielle Schädiger, oder noch kürzer: Alle) sammeln. Ob das dann irgend etwas hilft, wage ich mal zu bedreifeln.

Dat-Ei

Am Freitag war ja mal wieder Krisengipfel, weil ja irgendwie jahrelang niemand bemerkt haben will, dass (mindestens) 10 Personen von NAzis ermordet wurden, ohne dass jemand bemerkt hätte, was da passiert. Und das Ergebnis ist fast erwartbar gewesen. Anstatt sich darum dringend zu kümmern, wie es sein kann, dass kein Geheimdienst trotz bezahlter Nazis bemerkt hat, dass in deren Reihen Mörder unterwegs waren, spielt die Regierung das gleiche Spiel wie bei den angeblich so gefährlichen Linken oder den noch viel gefährlicheren Islamisten: Es wird eine 'Datei' geben, in der dann alle möglichen Daten versumpfen können. Für eine Erstbefüllung empfehle ich ja, die Liste der bezahlten Nazis von den Geheimdiensten zu nehmen.

Und dann begegnet mir noch die Meldung, dass jemand ein SEK zurückgepfiffen hat, was die drei vermutlichen Mörder im Jahr 1998 festnehmen wollte. Da würde mich ja mal ganz besonders interessieren, wie das begründet wurde.

Wenn man meint es geht nicht mehr: Auch der Militär-Geheimdienst MAD soll im Umkreis der NSU-Bande rumgeschnüffelt haben. Mir drängen sich da immer weiter zwei Möglichkeiten auf: Entweder sind die ganzen Geheimdienste alle inkompetent, oder die haben die Nazis bewusst in Ruhe gelassen. In jedem Fall erwarte ich, dass da jetzt Köpfe rollen. Mal ganz davon abgesehen, dass jetzt, nachdem klar ist, dass keine türkischen Banden die Leute umgebracht haben, auf einmal der Bundestag Beileid heucheln soll, und aus dem Justizministerium eine 'Entschädigung' angeboten werden soll. Von Verhören der diversen V-Trottel (mindestens drei sollen ja in der Nähe der Täter gewesen sein), den diversen Innen- und Geheimdienst-Chefs, oder der Polizisten, habe ich nichts gelesen bisher. Stattdessen sind alle Verantwortlichen ganz doll überrascht davon, dass Rechte tatsächlich Menschen umbringen. Konnte ja nie jemand mit rechnen.

rechtsfreier Raum entdeckt

Geahnt habe ich es ja schon länger, aber jetzt ist es offiziell: Bayern ist ein rechtsfreier Raum. Und das kommt so: Vor ein paar Wochen hat die bayrische Piratenpartei eine Anzeige gegen den bayrischen Innenminister und den Chef des bayrischen Landeskriminalamtes gestellt, die nun von der Staatsanwaltschaft ohne Ermittlungen abgelehnt wurde. Die Anzeige war begründet darin, dass das bayrische LKA ja gerichtsfest dokumentiert eine Schnüffelsoftware (offenbar von DigiTask) eingesetzt hatte, die neben Telefonaten auch Screenshots vom Rechner eines Beschuldigten verschickt hatte. So weit, so rechtsstaatlich.

Spannend wird es, wenn man sich die Begründung dafür ansieht: Das LKA habe ja gar keine Straftaten begangen, weil es ja einen richterlichen Beschluss gegeben habe. Nur erlaubte der Beschluss vom Amtsgericht ausdrücklich nur, Telefonate über IP mitzuhören. Bekanntlich hatte die vom LKA eingesetzte Wanze nicht nur weitergehende Funktionen enthalten (Zeug aus dem Netz laden und mit Admin-Rechten ausführen, Mikrofon einschalten und den Raum belauschen, Tasteneingaben mitschnorcheln), sondern auch Screenshots gemacht. Die waren nur weder vom Amtsgericht erlaubt, noch hat später das Landgericht Landshut die vor Gericht eingereichten Bilder als Beweis zugelassen, weil die Bilder illegal erlangt worden seien. Offenbar sieht die Staatsanwaltschaft es mit dem Konzept von legal und illegal nicht so eng, und meint, dass das Landgericht ja gar keine höchstrichterliche Entscheidung getroffen habe, und überhaupt, die paar Screenshots (knapp 30.000, hab ich im Hinterkopf), die müssten schon klar gehen.

Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft also behauptet, das Landgericht Landshut hätte gelogen, die Screenshots stammten nicht von der Wanze, oder es gäbe die gar nicht, oder sonstwas. War da nicht mal etwas mit 'unabhängigster Behörde'? Oder hat der bayrische Innenminister Herrmann sein Amt genutzt, um den Staatsanwalt daran zu hindern, gegen ihn zu ermitteln, oder hat sich der Staatsanwalt selbst zensiert? Für mich bleibt jedenfalls das Ergebnis, dass Bayern ein rechtsfreier Raum ist, wenn Computer jenseits richterlicher Beschlüsse ausgeschnüffelt werden können, und weder die Staatsanwaltschaft von sich aus gegen die Täter ermittelt, noch auf Antrag Verantwortliche gefunden und zumindest intensiv befragt werden.

Heise hat darüber auch schon berichtet.