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Verfassungsbruchschnüffel

Dass die Verfassungs-'Schutz'-Geheimdienste die Verfassung nicht schützen, ist ja mit den Morden der Nazis schon deutlich geworden, aber dass demokratisch gewählte Abgeordnete einer nicht verbotenen Partei überwacht werden, und die Regierungsparteien das auch völlig in Ordnung finden, ist zumindest schon mal bedenklich. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, überwacht der Geheimdienst dabei auch (mindestens) einen Abgeordneten, der wiederum den Geheimdienst beaufsichtig, also eigentlich überwacht. Womit dann zwar geklärt wäre, wer die Überwacher überwacht, aber da stellt sich dann schon die Frage, ob das alles der Verfassung eigentlich noch entspricht.

Übrigens, soweit ich weiß, haben die Linken noch keine Gesetze beschlossen, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden wären, anders als alle anderen Fraktionen im Bundestag. Gut, das dürfte eher daran liegen, dass sie nur in der Opposition waren und nicht daran, dass sie so sehr dem Grundgesetz verpflichtet wären, aber soweit ich weiß überwachen die Verfassungsgeheimdienste keine Abgeordneten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien, obwohl es da so mancher mehr als verdient hätte.

FDPöbel

Bekanntlich ist laut Umfragen kaum jemand bereit, die FDP zu wählen, was laut einem Abgeordneten dieser Oartei gar nicht an deren Vertretern läge, sondern an den "Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung". Und deswegen verlangt der Mann einen Medien-Boykott. Nun kann ich ja verstehen, dass der Mann sauer ist, weil nur noch rund drei Prozent der Wähler bereit sind, die FDP in den Bundestag zu wählen. Aber die Behauptung, das liege an den Medien, ist schon putzig.

Sicher, die Medien haben darüber berichtet, als der damalige FDP-Chef und Außenminister immer wieder von Steuersenkungen geschwafelt hat, und dann nach dem Hartz IV-Urteil vom Bundesverfassungsgericht von anstrengungslosem Wohlstand, spätrömischer Dekandenz und so geredet. Aber diese Aussagen hat der Herr Westerwelle doch wohl ohne Aufforderung durch die Medien getätigt. Und auch Rösler musste ja gar nicht motiviert werden, um dann nach seiner Inthronisation das Mantra von den Steuersenkungen zu übernehmen. Da wundert mich dann eher, dass sich jemand darüber wundert, dass eben nur noch so viele Leute bereit sind FDP zu wählen, wie von der Steuersenkung auch profitieren dürften.

Mal ganz davon abgesehen, dass solches Gepöbel wie der Abgeordnete von der Hinterbank da veröffentlicht hat, dem Image der FDP auch nicht gerade zuträglich ist.