Und dann hat unser herzallerliebster Terrorminister mal wieder im Fernsehen rumgetrollt, wie ich bei Jacob Jung kommentiert gefunden habe. Da zeigt der Verfassungsbruchminister sich mal wieder völlig erkenntnisresistent und wirft die Linkspartei einfach mal mit der NPD in einen Topf.
Immerhin weiß der Friedrich, wovon er redet, wenn es um Verfassungsbruch geht, denn er ist der Minister, der zu verantworten hat, dass sich die Regierung eher darum gekümmert hat, Terrorgesetze zu verlängern, die jetzt im Januar ausgelaufen wären, als ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht umzusetzen. Und auch die verspätete Umsetzung wurde nochmal den Verfassungsrichtern vorgelegt, weil auch dieses Wahlrecht wieder negatives Stimmengewicht enthält, so dass unter bestimmten Bedingungen eine Stimme für eine Partei dazu führen kann, dass die weniger Abgeordnete in den Bundestag schicken kann.
Das war auch nur das Problem, was die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber aufgegeben hatten, inklusive der Vorgabe bis Ende Juni 2010 ein neues Gesetz in Kraft gesetzt zu haben, aber da war Friedrich eben wichtiger, dass Bürger weiter überwacht werden sollten. Es mag ja sein, dass die Linken gerne grundlegende Veränderungen in der BRD durchsetzen wollten, aber Friedrich hat sich bisher auch nicht nur verfassungskonform verhalten. Aber wer weiß, vielleicht beobachten die Geheimdienste ihn ja auch?
Letzte Woche hat Netzpolitik.org veröffentlicht, dass in Berlin massenhaft Funkzellendaten von Mobiltelefonen abgefragt wurden, und zwar bummelig 357 (irgendwo hab ich auch 375 gelesen) Mal. Dabei sind dann mal eben 4,2 Millionen Handy-IDs (IMEI, IMSI, etc) gespeichert worden, wobei bisher keine Benachrichtigung an die Personen rausging, die da gerastert wurden, obwohl das eigentlich vom Gesetz vorgeschrieben ist. Offiziell ging es darum, rauszufinden, wer in Berlin Autos angezündet hat, was wohl formal ausreicht, eine Richtergenehmigung für so eine Rasterfahndung zu bekommen. Mal davon abgesehen, dass nicht mal sicher ist, dass Brandstifter immer ein auf ihren Namen registriertes Handy dabei und eingeschaltet haben. Oder ob es mehrere Brandstifter gab, die ohnehin nie mit dem selben Handy unterwegs gewesen sein müssen.
Wie in Dresden, wo ja auch großräumig Handydaten abgefischt wurden, gibt es lautstarke Kritik an der Maßnahme, was den Bund Dämlicher Krimineller Deutscher Kriminalbeamter natürlich nicht anficht. Klar, wenn es schon keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt, muss die Polizei eben selbst alle Verbindungsdaten speichern. Weil ohne die Daten ja gar keine Verbrechen mehr verfolgt werden können. Was die BDK-Oberen wohl zu GPS-Wanzen sagen würden, die vielleicht jemand an ihren Autos anbringen könnte?
Letzte Woche ist ja die Dateitausch-Webseite MegaUpload auf Geheiß der US-Strafverfolger hochgenommen worden. Deren Betreiber Kim 'Kimble' Schmitz/Dotcom ist wohl in Hackerkreisen nicht gern gelitten, aber für Musiker war dessen Seite wohl nicht (nur) das Pure Übel, weil die mit MegaUpload Geld verdienen konnten. Der Trick geht so, dass es da ja Accounts gab, wo Leute bezahlt wurden, wenn deren hochgeladene Dateien heruntergeladen wurden. Darauf sind wohl einige Musiker eingegangen, haben ihre Musik hochgeladen und aus den Werbeeinnahmen eine nicht unerhebliche Bezahlung bekommen haben. Dadurch, dass außer den Musikern und den Mega-Leuten niemand von dem Geldkuchen was abhaben wollte, dürfte das Geschäftsmodell gerade den Musikverlagen missfallen haben.
Zu den Betreibern rund um Kimble kann ich mich nicht äußern, weil ich die schlicht nicht kenne, aber für mich zeigt die Geschichte, dass es da ein Geschäftsmodell geben kann, was die Musikrechteverwerter nicht nutzen, was sie aber nutzen könnten, anstatt ständig über RTaubkopien zu jammern, und immer härtere Gesetze zu verlangen, die dann auch nur ihnen helfen und ganz offensichtlich gar nicht so dringend nötig sind. Immerhin haben die US-Strafverfolger auch ohne Internetzensurgesetze (SOPA, PIPA, ACTA?) es gesschafft, die Raubmordkopierer zu finden und zu verhaften.