Dem CCC ist ein Gutachten zugelaufen, was unbedingt veröffentlicht werden wollte, und zwar geht es darum, welche Auswirkungen es eigentlich auf die Strafverfolgung hat, dass wir aktuell keine Vorratsdatenspeicherung haben. Das wenig überraschende Ergebnis: Es gibt keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung. Die immer wieder vorgebrachten Behauptungen, dass doch Unmengen an Straftaten nicht mehr verfolgt werden könnten, sind wie erwartet nicht aus den Daten belegbar. Wie überaus unterraschend.
Nach der Veröffentlichung durch den CCC ist jetzt übrigens auch diversen Medien (einige sind hier verlinkt) aufgefallen, dass es das Gutachten gibt, und was es besagt. Das dürfte dann wohl mal ein Rückschlag für die Überwachungsfanatiker in der Union und den diversen Polizeigewerkschaften sein.
Aus der 'damit konnte ja niemand rechnen'-Ecke kommt die Meldung, dass unser herzallerliebster Innenminister nicht die ganze Wahrheit gesprochen hat, als er behauptet hat, die Linken würden ja nur "beobachtet", also die Geheimdienst-Fritzen würden nur auswerten, was öffentlich an Informationen verfügbar wäre. Der Chef des niedersächsichen Landesgeheimdienstes hat öffentlich zugegeben, dass "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt würden. Nur nochmal für den Hinterkopf: Niedersachsen ist das Bundesland mit dem lupenreinen Verfassungsfreund Uwe Schünemann.
Da stellt sich jetzt natürlich die Frage, ob der niedersächsische Geheimdienst der einzige ist, der die Linkspartei "punktuell" überwacht, was das konkret heißt (Wanzen, inoffizielle Mitarbeiter - ach nee, so heißen die ja nicht mehr), und wie weit die Überwachung geht. Wenn die NSU-Morde eine Vorlage sein sollten, könnte man ja vermuten, dass die Überwachung nur aus ein paar bezahlten Informanten besteht, die nur unwichtige Häppchen abwerfen. Andererseits sind die Verfassungsgeheimdienste damals ja gegründet worden, um gegen die bösen Russen und ihre Böse Ideologie vorzugehen, was dann dazu führte, dass lauter Nazi-Geheimdienstler da untergekommen sind, ohne dass sich da jemand drum gekümmert hätte, was die eigentlich vor 45 so gemacht haben.
Immerhin wird ja jetzt öffentlich darüber geredet, dass es schon komisch ist, wie die selben Geheimdienste, die die Nazi-Morde nicht mitbekommen haben wollen, bei den Linken irgendwas finden sollen. Oh, und Stasi ist ja auch Total Böse.
Und dann hat unser herzallerliebster Terrorminister mal wieder im Fernsehen rumgetrollt, wie ich bei Jacob Jung kommentiert gefunden habe. Da zeigt der Verfassungsbruchminister sich mal wieder völlig erkenntnisresistent und wirft die Linkspartei einfach mal mit der NPD in einen Topf.
Immerhin weiß der Friedrich, wovon er redet, wenn es um Verfassungsbruch geht, denn er ist der Minister, der zu verantworten hat, dass sich die Regierung eher darum gekümmert hat, Terrorgesetze zu verlängern, die jetzt im Januar ausgelaufen wären, als ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht umzusetzen. Und auch die verspätete Umsetzung wurde nochmal den Verfassungsrichtern vorgelegt, weil auch dieses Wahlrecht wieder negatives Stimmengewicht enthält, so dass unter bestimmten Bedingungen eine Stimme für eine Partei dazu führen kann, dass die weniger Abgeordnete in den Bundestag schicken kann.
Das war auch nur das Problem, was die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber aufgegeben hatten, inklusive der Vorgabe bis Ende Juni 2010 ein neues Gesetz in Kraft gesetzt zu haben, aber da war Friedrich eben wichtiger, dass Bürger weiter überwacht werden sollten. Es mag ja sein, dass die Linken gerne grundlegende Veränderungen in der BRD durchsetzen wollten, aber Friedrich hat sich bisher auch nicht nur verfassungskonform verhalten. Aber wer weiß, vielleicht beobachten die Geheimdienste ihn ja auch?
Letzte Woche hat Netzpolitik.org veröffentlicht, dass in Berlin massenhaft Funkzellendaten von Mobiltelefonen abgefragt wurden, und zwar bummelig 357 (irgendwo hab ich auch 375 gelesen) Mal. Dabei sind dann mal eben 4,2 Millionen Handy-IDs (IMEI, IMSI, etc) gespeichert worden, wobei bisher keine Benachrichtigung an die Personen rausging, die da gerastert wurden, obwohl das eigentlich vom Gesetz vorgeschrieben ist. Offiziell ging es darum, rauszufinden, wer in Berlin Autos angezündet hat, was wohl formal ausreicht, eine Richtergenehmigung für so eine Rasterfahndung zu bekommen. Mal davon abgesehen, dass nicht mal sicher ist, dass Brandstifter immer ein auf ihren Namen registriertes Handy dabei und eingeschaltet haben. Oder ob es mehrere Brandstifter gab, die ohnehin nie mit dem selben Handy unterwegs gewesen sein müssen.
Wie in Dresden, wo ja auch großräumig Handydaten abgefischt wurden, gibt es lautstarke Kritik an der Maßnahme, was den Bund Dämlicher Krimineller Deutscher Kriminalbeamter natürlich nicht anficht. Klar, wenn es schon keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt, muss die Polizei eben selbst alle Verbindungsdaten speichern. Weil ohne die Daten ja gar keine Verbrechen mehr verfolgt werden können. Was die BDK-Oberen wohl zu GPS-Wanzen sagen würden, die vielleicht jemand an ihren Autos anbringen könnte?
Letzte Woche ist ja die Dateitausch-Webseite MegaUpload auf Geheiß der US-Strafverfolger hochgenommen worden. Deren Betreiber Kim 'Kimble' Schmitz/Dotcom ist wohl in Hackerkreisen nicht gern gelitten, aber für Musiker war dessen Seite wohl nicht (nur) das Pure Übel, weil die mit MegaUpload Geld verdienen konnten. Der Trick geht so, dass es da ja Accounts gab, wo Leute bezahlt wurden, wenn deren hochgeladene Dateien heruntergeladen wurden. Darauf sind wohl einige Musiker eingegangen, haben ihre Musik hochgeladen und aus den Werbeeinnahmen eine nicht unerhebliche Bezahlung bekommen haben. Dadurch, dass außer den Musikern und den Mega-Leuten niemand von dem Geldkuchen was abhaben wollte, dürfte das Geschäftsmodell gerade den Musikverlagen missfallen haben.
Zu den Betreibern rund um Kimble kann ich mich nicht äußern, weil ich die schlicht nicht kenne, aber für mich zeigt die Geschichte, dass es da ein Geschäftsmodell geben kann, was die Musikrechteverwerter nicht nutzen, was sie aber nutzen könnten, anstatt ständig über RTaubkopien zu jammern, und immer härtere Gesetze zu verlangen, die dann auch nur ihnen helfen und ganz offensichtlich gar nicht so dringend nötig sind. Immerhin haben die US-Strafverfolger auch ohne Internetzensurgesetze (SOPA, PIPA, ACTA?) es gesschafft, die Raubmordkopierer zu finden und zu verhaften.
Dass die Verfassungs-'Schutz'-Geheimdienste die Verfassung nicht schützen, ist ja mit den Morden der Nazis schon deutlich geworden, aber dass demokratisch gewählte Abgeordnete einer nicht verbotenen Partei überwacht werden, und die Regierungsparteien das auch völlig in Ordnung finden, ist zumindest schon mal bedenklich. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, überwacht der Geheimdienst dabei auch (mindestens) einen Abgeordneten, der wiederum den Geheimdienst beaufsichtig, also eigentlich überwacht. Womit dann zwar geklärt wäre, wer die Überwacher überwacht, aber da stellt sich dann schon die Frage, ob das alles der Verfassung eigentlich noch entspricht.
Übrigens, soweit ich weiß, haben die Linken noch keine Gesetze beschlossen, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden wären, anders als alle anderen Fraktionen im Bundestag. Gut, das dürfte eher daran liegen, dass sie nur in der Opposition waren und nicht daran, dass sie so sehr dem Grundgesetz verpflichtet wären, aber soweit ich weiß überwachen die Verfassungsgeheimdienste keine Abgeordneten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien, obwohl es da so mancher mehr als verdient hätte.
Bekanntlich ist laut Umfragen kaum jemand bereit, die FDP zu wählen, was laut einem Abgeordneten dieser Oartei gar nicht an deren Vertretern läge, sondern an den "Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung". Und deswegen verlangt der Mann einen Medien-Boykott. Nun kann ich ja verstehen, dass der Mann sauer ist, weil nur noch rund drei Prozent der Wähler bereit sind, die FDP in den Bundestag zu wählen. Aber die Behauptung, das liege an den Medien, ist schon putzig.
Sicher, die Medien haben darüber berichtet, als der damalige FDP-Chef und Außenminister immer wieder von Steuersenkungen geschwafelt hat, und dann nach dem Hartz IV-Urteil vom Bundesverfassungsgericht von anstrengungslosem Wohlstand, spätrömischer Dekandenz und so geredet. Aber diese Aussagen hat der Herr Westerwelle doch wohl ohne Aufforderung durch die Medien getätigt. Und auch Rösler musste ja gar nicht motiviert werden, um dann nach seiner Inthronisation das Mantra von den Steuersenkungen zu übernehmen. Da wundert mich dann eher, dass sich jemand darüber wundert, dass eben nur noch so viele Leute bereit sind FDP zu wählen, wie von der Steuersenkung auch profitieren dürften.
Mal ganz davon abgesehen, dass solches Gepöbel wie der Abgeordnete von der Hinterbank da veröffentlicht hat, dem Image der FDP auch nicht gerade zuträglich ist.
Bisher hatte ich ja gedacht, Polizisten, die Menschen verprügeln seien das Schlimmste, was so an staatlicher Gewalt passieren würde, aber am Sonntag berichtet Spiegel, dass bei dem Tod von Benno Ohnesorg im damaligen Westberlin Polizisten wiederholt und organisiert gelogen haben. Zumindest dem Verdacht, dass es sich bei der Tat um Mord und den Lügen um Beihilfe dazu handeln könnte, dürfte dann doch mal zu prüfen sein. Beides sollte nach meinem naiven Verständnis noch nicht verjährt sein, wenn ein Demjanjuk wegen seiner Tätigkeit als KZ-Wach-Helfer verurteilt werden konnte. Mal ganz davon abgesehen, dass es schwer vorstellbar erscheint, dass einfache Polizisten alleine auf die Idee der Lügen kommen konnten und die dann auch so umsetzen.
Es wird dann langsam mal Zeit, dass sich die Polizei und die Staatsanwaltschaft Berlin mal darum bemühen, die Tat aufzuklären. Bisher hätte ich davon jedenfalls nichts mitbekommen.