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Und dann hat unser herzallerliebster Terrorminister mal wieder im Fernsehen rumgetrollt, wie ich bei Jacob Jung kommentiert gefunden habe. Da zeigt der Verfassungsbruchminister sich mal wieder völlig erkenntnisresistent und wirft die Linkspartei einfach mal mit der NPD in einen Topf.

Immerhin weiß der Friedrich, wovon er redet, wenn es um Verfassungsbruch geht, denn er ist der Minister, der zu verantworten hat, dass sich die Regierung eher darum gekümmert hat, Terrorgesetze zu verlängern, die jetzt im Januar ausgelaufen wären, als ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht umzusetzen. Und auch die verspätete Umsetzung wurde nochmal den Verfassungsrichtern vorgelegt, weil auch dieses Wahlrecht wieder negatives Stimmengewicht enthält, so dass unter bestimmten Bedingungen eine Stimme für eine Partei dazu führen kann, dass die weniger Abgeordnete in den Bundestag schicken kann.

Das war auch nur das Problem, was die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber aufgegeben hatten, inklusive der Vorgabe bis Ende Juni 2010 ein neues Gesetz in Kraft gesetzt zu haben, aber da war Friedrich eben wichtiger, dass Bürger weiter überwacht werden sollten. Es mag ja sein, dass die Linken gerne grundlegende Veränderungen in der BRD durchsetzen wollten, aber Friedrich hat sich bisher auch nicht nur verfassungskonform verhalten. Aber wer weiß, vielleicht beobachten die Geheimdienste ihn ja auch?

Letzte Woche hat Netzpolitik.org veröffentlicht, dass in Berlin massenhaft Funkzellendaten von Mobiltelefonen abgefragt wurden, und zwar bummelig 357 (irgendwo hab ich auch 375 gelesen) Mal. Dabei sind dann mal eben 4,2 Millionen Handy-IDs (IMEI, IMSI, etc) gespeichert worden, wobei bisher keine Benachrichtigung an die Personen rausging, die da gerastert wurden, obwohl das eigentlich vom Gesetz vorgeschrieben ist. Offiziell ging es darum, rauszufinden, wer in Berlin Autos angezündet hat, was wohl formal ausreicht, eine Richtergenehmigung für so eine Rasterfahndung zu bekommen. Mal davon abgesehen, dass nicht mal sicher ist, dass Brandstifter immer ein auf ihren Namen registriertes Handy dabei und eingeschaltet haben. Oder ob es mehrere Brandstifter gab, die ohnehin nie mit dem selben Handy unterwegs gewesen sein müssen.

Wie in Dresden, wo ja auch großräumig Handydaten abgefischt wurden, gibt es lautstarke Kritik an der Maßnahme, was den Bund Dämlicher Krimineller Deutscher Kriminalbeamter natürlich nicht anficht. Klar, wenn es schon keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt, muss die Polizei eben selbst alle Verbindungsdaten speichern. Weil ohne die Daten ja gar keine Verbrechen mehr verfolgt werden können. Was die BDK-Oberen wohl zu GPS-Wanzen sagen würden, die vielleicht jemand an ihren Autos anbringen könnte?

Letzte Woche ist ja die Dateitausch-Webseite MegaUpload auf Geheiß der US-Strafverfolger hochgenommen worden. Deren Betreiber Kim 'Kimble' Schmitz/Dotcom ist wohl in Hackerkreisen nicht gern gelitten, aber für Musiker war dessen Seite wohl nicht (nur) das Pure Übel, weil die mit MegaUpload Geld verdienen konnten. Der Trick geht so, dass es da ja Accounts gab, wo Leute bezahlt wurden, wenn deren hochgeladene Dateien heruntergeladen wurden. Darauf sind wohl einige Musiker eingegangen, haben ihre Musik hochgeladen und aus den Werbeeinnahmen eine nicht unerhebliche Bezahlung bekommen haben. Dadurch, dass außer den Musikern und den Mega-Leuten niemand von dem Geldkuchen was abhaben wollte, dürfte das Geschäftsmodell gerade den Musikverlagen missfallen haben.

Zu den Betreibern rund um Kimble kann ich mich nicht äußern, weil ich die schlicht nicht kenne, aber für mich zeigt die Geschichte, dass es da ein Geschäftsmodell geben kann, was die Musikrechteverwerter nicht nutzen, was sie aber nutzen könnten, anstatt ständig über RTaubkopien zu jammern, und immer härtere Gesetze zu verlangen, die dann auch nur ihnen helfen und ganz offensichtlich gar nicht so dringend nötig sind. Immerhin haben die US-Strafverfolger auch ohne Internetzensurgesetze (SOPA, PIPA, ACTA?) es gesschafft, die Raubmordkopierer zu finden und zu verhaften.

Dass die Verfassungs-'Schutz'-Geheimdienste die Verfassung nicht schützen, ist ja mit den Morden der Nazis schon deutlich geworden, aber dass demokratisch gewählte Abgeordnete einer nicht verbotenen Partei überwacht werden, und die Regierungsparteien das auch völlig in Ordnung finden, ist zumindest schon mal bedenklich. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, überwacht der Geheimdienst dabei auch (mindestens) einen Abgeordneten, der wiederum den Geheimdienst beaufsichtig, also eigentlich überwacht. Womit dann zwar geklärt wäre, wer die Überwacher überwacht, aber da stellt sich dann schon die Frage, ob das alles der Verfassung eigentlich noch entspricht.

Übrigens, soweit ich weiß, haben die Linken noch keine Gesetze beschlossen, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden wären, anders als alle anderen Fraktionen im Bundestag. Gut, das dürfte eher daran liegen, dass sie nur in der Opposition waren und nicht daran, dass sie so sehr dem Grundgesetz verpflichtet wären, aber soweit ich weiß überwachen die Verfassungsgeheimdienste keine Abgeordneten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien, obwohl es da so mancher mehr als verdient hätte.

Bekanntlich ist laut Umfragen kaum jemand bereit, die FDP zu wählen, was laut einem Abgeordneten dieser Oartei gar nicht an deren Vertretern läge, sondern an den "Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung". Und deswegen verlangt der Mann einen Medien-Boykott. Nun kann ich ja verstehen, dass der Mann sauer ist, weil nur noch rund drei Prozent der Wähler bereit sind, die FDP in den Bundestag zu wählen. Aber die Behauptung, das liege an den Medien, ist schon putzig.

Sicher, die Medien haben darüber berichtet, als der damalige FDP-Chef und Außenminister immer wieder von Steuersenkungen geschwafelt hat, und dann nach dem Hartz IV-Urteil vom Bundesverfassungsgericht von anstrengungslosem Wohlstand, spätrömischer Dekandenz und so geredet. Aber diese Aussagen hat der Herr Westerwelle doch wohl ohne Aufforderung durch die Medien getätigt. Und auch Rösler musste ja gar nicht motiviert werden, um dann nach seiner Inthronisation das Mantra von den Steuersenkungen zu übernehmen. Da wundert mich dann eher, dass sich jemand darüber wundert, dass eben nur noch so viele Leute bereit sind FDP zu wählen, wie von der Steuersenkung auch profitieren dürften.

Mal ganz davon abgesehen, dass solches Gepöbel wie der Abgeordnete von der Hinterbank da veröffentlicht hat, dem Image der FDP auch nicht gerade zuträglich ist.

Bisher hatte ich ja gedacht, Polizisten, die Menschen verprügeln seien das Schlimmste, was so an staatlicher Gewalt passieren würde, aber am Sonntag berichtet Spiegel, dass bei dem Tod von Benno Ohnesorg im damaligen Westberlin Polizisten wiederholt und organisiert gelogen haben. Zumindest dem Verdacht, dass es sich bei der Tat um Mord und den Lügen um Beihilfe dazu handeln könnte, dürfte dann doch mal zu prüfen sein. Beides sollte nach meinem naiven Verständnis noch nicht verjährt sein, wenn ein Demjanjuk wegen seiner Tätigkeit als KZ-Wach-Helfer verurteilt werden konnte. Mal ganz davon abgesehen, dass es schwer vorstellbar erscheint, dass einfache Polizisten alleine auf die Idee der Lügen kommen konnten und die dann auch so umsetzen.

Es wird dann langsam mal Zeit, dass sich die Polizei und die Staatsanwaltschaft Berlin mal darum bemühen, die Tat aufzuklären. Bisher hätte ich davon jedenfalls nichts mitbekommen.

Der gelhaarige Plagiator hat sich übrigens zu Wort gemeldet, dass er vorerst (und er betont: Vorerst) nicht wieder in den Bundestag zurück will. Dann bleibt ihm ja mehr Zeit, für die EU rumzuschwafeln.

Soso, dem Lammert ist auch mal aufgefallen, dass es sich nicht vermitteln lässt, warum jeder Verbrauch besteuert wird (teilweise auch mehrfach, wie mit Mineralöl- und Umsatzsteuer), aber Banken unbesteuert Geld durch die Gegend schieben dürfen.

Wenn Lammert so weitermacht, fällt dem irgendwann noch auf, dass übrigens Vermögen auch nur dann besteuert werden, wenn man die zum Kauf von Waren einsetzt. Oder dass die Spitzenverdiender im Laufe der Jahre immer weniger relativ zu zahlen haben, die Mindestverdiener aber immer mehr.

Tech, Mafia, Space. Mit Textbüchern, Goovil und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

• Fanboi
  • Chimulte
  • 3Paduktion
  • Supplier Responsibility
  • LTE?
  • Halogenfrei
  • Edurücht
  • Appsung-Klage
  • Febrücht
  • Eduvent
  • Apptipp
• Androstyle
• Goovil
• Mocality
• Mafia
  • Anti-Abmahn-Urteil
  • Raubschaden
  • Musik-Plus
  • MPAA-SOPA
  • Megadings
• Space
  • Japeinbruch
  • Phobos-Platsch
  • Space X schiebt
  • Regeln
• McLochi
• Zappos
• Nicht-Innenverbot
• Yahabgang
• Pleidak
• Telenet

Für Musik sorgt dabei Opened Paradise mit dem Titel 'Closer'.

Länge: 52:41, 48,3 MB.

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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wulff, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Regierung
  • Westerwieder
  • Patientenrechte
  • WachsDU
  • Westersuch
  • Westernicht
  • Patientenrechtik
  • Sohndafi
  • Selbstbejubelung
  • Demenzplus
  • Rössicht
  • Rösabbel
• Wulff
  • Weltöffentlich
  • Schadfrage
  • Zweitchance
  • Bonusmeilen
  • Transparenzchen
  • Merkel rät
  • Oktoberhotel
  • Niedierung
  • Nichtermittlung
  • Nachzahl
  • Kreditfrage
  • Banknichtmittlung
  • McWurf
  • Frantworten
  • Glaesuchung
• Wirtschaft
  • Rauchaganda
  • Merkel-Nobin
  • Stufdrohung
  • Griechenstock
  • Frabstuf
  • S&P stuft
  • Laberle
  • Aktionismerkel
  • S&Pteidigung
  • Nichtdruck
  • Indushit
  • Gelogen in Germany
  • Moodys
  • FDP-Nobin
  • EFSF runtergeraten
  • Ratingwelle
  • Euzession
  • Unter Mini
• Knast-Privok
• Neusaar

Für Musik sorgt dabei Saltatio Mortis mit dem Titel 'Pirate's Life'.

Länge: 49:45, 45,6 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Norwebumm, Israel/Palästina, Atom, Zensur, Banken und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Terror
  • Empörung
  • BKOffen
  • NSAussitz
  • Arbeitskreis
  • Obvriedrich
  • BfVlassung
  • NSUstand
  • Länderweigerung
  • US-Nacktprüf
  • Natei beschlossen
  • Schaar kritisiert
  • 10.000
  • Schweigdächtige
  • Berlinfunk
• Norwebumn
  • Neuachten
  • Dagegen
• S21
  • Grünteidigung
• Israel/Palästina
  • US-Warnung
  • Palorderung
• Atom
  • Kreise
  • Fukuntersuchung
  • IAEA droht Iran
  • Klaugypten
• Zensur
  • US-Regierung dagegen
  • SOPA-Eis
  • Sopest
  • Ungaren
  • Protest
  • Ungarmist
• Wanze
  • Stellen
• Banken
  • Commerzweifel
  • Commerzplan
  • Gewinnrecht
• EU-Daten: Brüllgegen
• Schaar-EU
• Prüglizisten-Verfahren

Für Musik sorgt dabei Allison Crowe mit dem Titel 'Hold Back'.

Länge: 51:49, 47,5 MB.

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Erinnert ihr euch noch an die Schweinegrippe und das angebliche Heilmittel Tamiflu? Da haben Forscher sich mit Unterlagen befasst, die der Hersteller des Mittels erst auf Nachfrage rausgelassen hat, und haben festgestellt, dass das Zeug mehr Nebenwirkungen hat als öffentlich zugegeben wurde, und auch weniger wirksam ist. Oder anders ausgedrückt: Die öffentlichen Dokumente haben ein falsches Bild vermittelt, um nicht zu sagen, die waren gelogen.

In USA sind seit einiger Zeit 'Body Scanner' im Einsatz, die (auch) mit Röntgenstrahlen arbeiten. Wer in der Nähe solcher Geräte arbeitet, weiß bisher nicht, ob die Geräte vielleicht gefährlich sind. Das soll sich dann mal ändern. Wobei mich ohnehin wundert, dass einfach so ohne Gesundheitstests Röntgen-Geräte auf Flugpassagiere und Angestellte in Flughäfen losgelassen werden. Röntgen-Strahlung verursacht ja, wenn ich das richtig verstehe, Schäden, die eventuell harmlos sein können. Da will man keine Dosis abbekommen, wenn das nicht nötig ist.

Aus der 'endlich  tut sich da mal was'-Ecke berichtet annalist, dass das Verfahren gegen die zwei Prüglizisten, die bei der 'Freiheit statt Angst'-Demo 2010 einen Demonstranten verprügelt haben, dabei nur 'leider' nicht vermummt waren und von genügend Personen gefilmt wurden, dass ihre sämtlichen Ausreden (das Opfer hätte sich Anweisungen widersetzt, ooder vor Beginn der ersten Aufnahme einen Grund dafür geliefert, krankenhausreif geprügelt zu werden, oder sonstwas) als Lügen ertappt wurden. Und jetzt, rund 1,5 Jahre nach der Tat stehen die beiden Täter endlich mal vor Gericht. Da frage ich mich doch einfach mal, wie lange es umgekehrt gedauert hätte, wenn Demonstranten einen Polizisten so verprügelt hätten, bis die vor Gericht gelandet wären.

Übrigens habe ich immer noch nichts von Verfahren gegen die anderen Uniformträger gehört, die in den Videos auffällig desinteressiert an der Gewalt ihrer Kollegen sind, und eher besorgt scheinen, dass die Schlimmen Demonstranten etwas Böses tun könnten. Auch die KAmera-Träger in Uniform haben ja großen Wert darauf gelegt die Gewalt der Polizisten nicht im Bild festzuhalten und lieber die Aufregung der Zivilisten dokumentiert. Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen einer kriminellen Vereinigung und der Polizeitruppe?

Bei der Überschrift EU leitet Verfahren gegen Ungarns Verfassungsform ein könnte man ja meinen, der EU sei endlich aufgefallen, dass Ungarn staatliche Zensur eingeführt hat, was den EU-Verantwortlichen missfallen würde, aber wenn man sich dann durchliest, warum die EU gegen Ungarn vorgeht, lässt sich die Vermutung nicht aufrecht erhalten. Die EU bemängelt, dass Ungarn die Unabhängigkeit der Zentralbank einschränkt, und nicht die Zensur, die da ausgeübt wird. Weil so ein bisschen Zensur ja im Vergleich zur Zentralbank auch einfach unwichtig ist.