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Das Bundesverfassungsgericht hat dann noch erwartungsgemäß das Geheim tagende Gremium für Haushaltsentscheidungen kassiert, was im letzten Jahr schon einstweilig verboten wurde. Grund dafür ist, dass das Parlament seine Haushaltshoheit nicht einfach an ein ominöses Geheimgremium abgeben darf. Das einzige, was die neun Abgeordneten noch dürfen: Entscheiden, welche Anleihen der EFSF an Börsen kauft.

Wie immer nach BVerfG-Urteilen gibt es wieder nur Gewinner, wobei diesmal der CDU-Lammert besonders putzig wirkt, wenn er betont, dass das ja nur ein kleiner Verfassungsbruch gewesen sei. Aber, hey, die Abgeordneten der Linken müssen ja überwacht werden, weil sie sich nicht an die Verfassung halten wollten, ja?

Sowas gibt's? Die Ratingagentur Standard&Poor'shat Griechenland nach dem Schuldenschnittchen eine teilweise Insolvenz bescheinigt, für die es offenbar das Rating SD ("Selective Default") gibt. Dabei hilft das Schnittchen dem Land ja noch nicht mal ernsthaft, weil die größten Gläubiger EZB und IWF da ja nicht mitschneiden, und die Schulden nur nach ohrem nominalen Wert beschnitten wurden, nicht nach dem realen Wert.

Davon abgesehen hat die alternativlose Kanzlerin keine Kanzlermehrheit für die neueste Bankenrettung in der Verkleidung einer Griechenland-'Rettung'. Nachdem die Opposition brav mitgestimmt hat, war die deutliche Mehrheit der Abgeordneten trotzdem für die Papiere, die sie unmöglich komplett gelesen oder gar verstanden haben können.

Ach, guck. Leakywicks (oder so) gibt es ja noch, und ausnahmsweise melden die sich mal nicht mit Meldungen rund um das sexualverhalten des Herrn Assange und den daraus resultierenden juristischen Verfahren. Sondern sie veröffentlichen Stratfor-Mails. Aber die Geschichte um den Herrn Ässäntsch ist ja auch noch nicht vorbei. Was ist eigentlich aus den Cables geworden?

Eine Meldung, die am Samstag durch das Netz geschwappt ist, befasst sich damit, dass das Geheimdienstkontrollgremium im Bundestag gemeldet habe, dass die Geheimdienste bummelig 37 Millionen Mails überwacht hätte, von denen gerade mal 213 als relevant eingestuft wurden. Wenn dabei die Erfolgsquote vergleichbar war, stellt sich mir die Frage, ob es also überhaupt einen Fall gab, wo diese Überwachung sinnvoll ist.

Und hier für die Geheimdienste noch ein bisschen Futter: Bombe, Rakete, Terror.

Am Freitag gab es mal wieder ein Urteil aus Karlsruhe. Und mal wieder haben die Verfassungsrichter Teile eines Gesetzes einkassiert. Konkret ging es um Regelungen im Telekommunikationsgesetz, die mit den Otto-Katalog-Gesetzen kamen, bei denen es darum ging, dass Polizeien und Geheimdienste an Nutzerdaten, Passwörter und PINs gelagen konnten. Außerdem haben die Richter noch die Verbindung von IP-Adresse zu Anschlussinhaber klar als Eingriff in das Fernmeldegeheimnis erklärt und einen Richtervorbehalt verlangt. Der Gesetzgeber hat die Auflage bekommen, bis Ende Juni 2013 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Mit so einem Termin hatte es ja auch noch nie Probleme gegeben.

Udo Vetter findet, dass mit dem Urteil die Richter die Axt an die Überwachungesetze legen. Bleibt zu hoffen, dass sie damit noch nicht fertig sind.

Leicht unerwartet verkündet die EU-Kommission, das ACTA-Abkommen, mit dem Urheberrechte zementiert werden sollen, dem EuGH zur Prüfung vorlegen zu wollen. Ich hatte ja im Hinterkopf, dass das von EU-Parlamentariern schon länger gefordert worden sei. Markus Beckedahl hält den Schritt aber nur für Hinhaltetaktik.

Nachdem ich dafür morgen nicht den Nerv haben werde, noch zwei politische Links: Das BVerfG hat die Besoldung von Professoren in Hessen für  verfassungswidrig geurteilt, und in der Union (Junge Union, hab ich irgendwo gelesen) kam die Idee auf, Kinderlose nochmal extra zahlen zu lassen. Weil die erhöhte Pflegeversicherung ja noch nicht ausreicht, und überhaupt.

Oh, es gibt mal etwas sinnvolles zu tun für Daten- und Verbraucherschützer: Offenbar wurde ein großer Fall von Handel mit Rezeptdaten aufgedeckt. Womit es dann wieder einen wirklich guten Grund gibt, dass weder Thilo Weichert, noch Ilse Aigner sich in nächster Zeit zu Facebook äußern sollten.Aber ich vermute mal, die werden sich lieber weiter auf den Pipifax stürzen, den einige Nutzer bei Facebook preisgeben, oder gar über ihre Häuserwände (Googles StreetView und Microsofts Streetside fallen mir da ein). Dass es deutlich größere Probleme gibt, konnten die bisher jedenfalls wirklich gut ausblenden.

Völlig unterraschend gibt es in der Regierung Streit über ACTA. Während Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger inzwischen erkannt hat, dass eine ganze Reihe Kritikpunkte erst noch geklärt werden müssen, bevor sie vielleicht ihre Zustimmung zu geben bereit ist, verlangen die Unionsvertreter Krings, Bosbach und Co, dass Deutschland den Vertrag gefälligst zu unterschreiben hätte. Was ich ja immer noch nicht beantwortet gesehen habe: Warum sollte Deutschland den geheim verhandelten Vertrag zum Schutz 'geistigen Eigentums' (Gehirninhalt?) unterschreiben. Wenn durch ACTA, wie wiederholt betont wurde, keine gesetzlichen Änderungen nötig sind (weil Rot-Grün damals bereits all das in Gesetzesform gegossen hat, was ACTA verlangt), frage ich mich doch: Was bringt der Vertrag uns?

Übrigens ist es immer noch offizielle Meinung der Regierung, dass ACTA kommen müsse. Leutheuser-Schnarrenberger wird von ihrem Parteichef mal wieder nicht öffentlich gestützt, und die Union kriecht den Rechteverwertern wieder mal dahin, wo die es haben wollen (igitt!)

Dann war am Sonntag noch Abwahl. Konkret ghing es um den Duisburger Oberklebemeister Sauerland, der partout nicht zurücktreten wollte, nachdem unter seiner Verantwortung Bei der ove Parade vor 1,5 Jahren Menschen gestorben sind. Nun ja, das Ergebnis ist deutlich: Abwahlverfahren in Duisburg erfolgreich. Von den 150 000 Wählern haben 129 000 gegen Sauerland gestimmt, nötig waren mehr als 93 000 Stimmen gegen ihn. Damit darf der Oberklebemeister dann gehen.

Lustiges Nebenbei: Kurz nach der Love Parade hatte ein Herr Wulff Sauerland an dessen Verantwortung erinnert. Gerüchte, dass beide sich über Klebstoffe ausgetauscht hätten, sind noch nicht bestätigt.

Inzwischen fällt sogar den Konservativen auf, dass die jahrelangen Lohnsenkungen vielleicht doch keine so geniale Idee sein könnten, dann finde ich das schon bedenklich. Konkret fordert Zensursula "spürbare Lohnerhöhungen", was auch immer das konkret sein mag. Aber immerhin.

Am Samstag gab es in einigen Städten in Deutschland Demos, aber auch weltweit in vielen Ländern. Die EU-Kommission, die ja nur extrem indirekt überhaupt legitimiert ist (Das EU-Parlament, was schon nicht demokratisch gewählt wird, darf die von irgendwem gebastelte Liste der Kommissare im kern nur abnicken), zeigt sich entsprechend unmotiviert. Wobei ich kürzlich gehört habe, dass ACTA sowohl harmlos sei (da steht schlie0lich nichts so schlimmes drin, meint Professor Hoeren), als auch gefährlich (zur Interpretation werden auch ältere Fassungen des Textes herangezogen, und da stand so Kram wie Three Strikes drin).

Überraschung vom Freitag: Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht. Okay, wenn das Wort vorerst genauso wirkt wie beim Guttenplag, dann dürfte das nichts mehr werden, aber offiziell ist das nicht. Wobei mir noch unklar ist, was zu der geänderten Meinung geführt hat. Auf Einsicht wage ich ja nicht zu hoffen.

Die Regierung sägt an der Enquete, und will einen Ausschuss 'Internet und digitale Gesellschaft', was laut Alvar wohl daran liegt, dass die Sachverständigen in der Enquete sich glatt weigern, entlang der Fraktionslinien abzustimmen. Wo kämen wir auch hin, wenn Leute mit Sachverstand sich ihres Sachverstandes bedienen?