Compyblog

Aus der WTF-Ecke stammt die Meldung, dass sich Abgeordnete der riesengroßen Koalition im Bundestag (also alle außer den Grünen und den Linken) selbst entleiben zum Schweigen verpflichten wollen.

Konkret beschweren sich da Abgeordnete, dass zuletzt bei der als 'Euro-Rettung' getarnten Banken-Subvention Unions-Abgeordnete reden durften (und das gigantische zehn Minuten insgesamt!), die nicht mit der Fraktion für das jeweilige Gesetz zu stimmen gewagt haben. Und weil es ja schließlich den Fraktionszwang gibt, also Abgeordnete nur ausnahmsweise ihrem Gewissen unterliegen, kann es doch nicht sein, dass solche Abgeordnete, die nicht der Christlichen Einheitspartei höhrig sind, auch nur das Wort ergreifen dürften.

Aber mal Sarkasmus beiseite. Von allen Abgeordneten, die sich nicht kritisch zu diesem klar antidemokratischen Vorstoß äußern, erwarte ich nie wieder Aussagen darüber, wie schlimm die DDR doch gewesen sei, wo sich niemand frei äußern durfte. Mal ganz davon abgesehen, dass das nach einem ziemlich direkten Verstoß gegen das Grundgesetz aussieht, in dem zwar Parteien und Abgeordnete erwähnt werden, aber keine Fraktionen. Mal ganz davon abgesehen, dass vor vielen Monden ein unwesentliches Gericht mit dem Namen Bundesverfassungs bereits geurteilt hat, dass alle Abgeordnete reden dürfen müssen. Liest sich mir so, als wollten die Fraktions-Trottel dagegen verstoßen.

Und wenn die Abgeordneten dann ohnehin zu Stimmviechern degradiert werden, kann man den Bundestag auch gleich massiv kürzen. Je Fraktion braucht man dann nur noch einen Abgeordneten, der die Einheitsmeinung kurz darstellen kann, und dann bei Abstimmungen alle Fraktionsstimmen einheitlich abgeben kann. Die dann abgeschafften Abgeordneten müssten dann aber auch nicht mit den reichlich 10000 Euro Diäten pro Monat bezahlt werden. Stattdessen sollte doch der Hartz IV-Satz ausreichen.

Weil's auch hier wieder so gut hin passt: Die Linken sollen aber weiter vom Geheimdienst überwacht werden, weil sie so verfassungsfeindlich seien. Von Überwachung der Parteien der Riesengroßen Koalition habe ich immer noch nichts gehört. Dabei sind die schon wieder dabei, die Verfassung mehr zu brechen, als es die Linken jemals könnten.

Da fällt mir nicht viel ein zu: Prozess gegen norwegischen Attentäter - Breivik will sich auf Notwehr berufen. Die mehr als 50 Kinder und Jugendlichen, die der Christist erschossen haben soll was er wohl nicht bestreitet, hätten 'Notwehr' gerechtfertigt? Und die Bombe in Oslo, die davor auch einige Menschen umgebracht hat, war bestimmt auch Notwehr? Der einzige Weg, wie er mit so etwas durchkommen könnte, wäre wohl, wenn es sich beim Täter um einen Polizisten handeln würde, der einen Zivilisten getötet hätte. Da gab es in der Vergangenheit ja ein paar Fälle von bedauerlichen Einzelfällen.