Irgendwer in Bayern hat wohl bemerkt, dass die Verwertungsrechte an Hitlers Machwerk im Jahr 2015 ablaufen, und das Land nicht mehr verhindern kann, dass 'Mein Kampf' veröffentlicht wird. Und dann ist jemand auf die Idee gekommen, eine kommentierte Version des Textes erstellen und
veröffentlichen zu wollen, was ja an sich eine gute Idee wäre, wenn da nicht das Detail wäre, dass das bayrische Finanzministerium noch dieses Jahr genau diese Idee mit den Verwertungsrechten des Autors verhindert hat. Oder anders ausgedrückt: Dann, wenn sie es ohnehin nicht mehr verhindern können, wollen die Bayern sich endlich mit der Vergangenheit kritisch befassen. Warum denn nicht gleich?
Das hätte ich fast vergessen. Gestern gab es ein (erstes) Gerichtsurteil in einem Verfahren von vier ehemaligen Gefangenen aus Baden-Württemberg. Hintergrund ist, dass die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung nur maximal 10 Jahre in Sicherungsverwahrung eingeknastet werden konnten, während der Haft aber die Gesetze geändert, und sie zwischen acht und zwölf Jahren zusätzlich gefangen gehalten wurden, bis ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof die deutsche Justiz darauf hingewiesen hat, dass Sicherungsverwahrung, die praktisch identisch zu Bestrafung ist, nicht einfach nach dem Urteil beliebig verlängert werden kann. Im Ergebnis kamen die Männer frei und haben jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro pro menschenrechtswidrigem Haftmonat zugesprochen bekommen. So wenig ist Freiheit also wert, die unser Bundespräsident ja so gerne betont.
lawblog, Spon darüber.
Wir leben ja angeblich in einer sozialen Marktwirtschaft. Niemand muss hungern, und so. Bis auf Hartz IV-Empfänger, die aus irgend welchen Gründen von ihrer lebensnotwendigen Versorgung noch was weggenommen bekommen. Aber warum
gibt es dann mal eben 75.000 Arbeitslose, die vom ALG I noch nicht mal über das Hartz IV-Niveau kommen? Könnte das damit zusammen hängen, dass dank der Agenda 2010 immer niedrigere Mindestlöhne gezahlt werden, von denen das Überleben schon schwer ist? Wenn man dann arbeitslos wird und nur noch einen bestimmten Anteil (70 Prozent?) des durchschnittlichen Gehalts der letzten 24 Monate bekommt, man schlicht unter dem offiziellen Mindestniveau landet. Wird man dann eigentlich auch so gegängelt wie die reinen ALG II-Empfänger? Und wem nutzt das?
Es gibt Meldungen, da verstehe ich schlicht nicht, wodurch die motiviert sind. Zum Beispiel
diese. Da fordert der Chef des DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammertag), dass die Regierung gefälligst mehr sparen solle. Das wird dann schon verschiedentlich verkürzt zu 'Wirtschaft fordert', dabei liest sich das auch auf den zweiten Blick nur nach eienr Einzelmeinung. Aber mal von der Medienkritik abgesehen: Was soll das? Ist dem DIHK-Chef das Wachstum von vermutlich 0,9% dieses Jahr noch zu groß? Oder die nächste Rezession noch zu klein? Ich verstehe die Mootivation hinter der Forderung schlicht nicht.