Aus der "Haha, lustig!"-Ecke:
Merkel will Fiskalpakt durch Wachstumsagenda ergänzen. Passt ja auch perfekt zusammen: Sparen, koste es, was es will und Wachstum. Wenn man dann auch noch Deutschland als Vorbild verkauft, dass Firmen ihren Angestellten immer weniger bezahlen sollen, dürften immer größere Teile der Staatshaushalte damit gebunden sein, den Menschen soviel dazu zu zahlen, dass sie gerade noch überleben können. Damit dürfte Wachstum eher nicht im Inland entstehen. Und wenn noch mehr Länder auf Kosten der anderen Länder leben, wäre die Frage, woher das Geld kommen soll. Aber so weit denkt Merkel mal wieder nicht.
Wenig Überraschung hat mich beschlichen, als ich gelesen
habe, dass ein Gericht die 'Extremismus-Klausel' für rechtswidrig hält, die die Familienextreministerin Schröder allen Vereinen gegen Rechts aufgezwungen hat. Liegt das an mir, oder fällt die Ministerin fast nur durch Fehler auf?
Wue uinterraschend! Es stellt sich raus, dass die Herdprämie 'Betreuungsgeld' zwar auch an Hartzer gezahlt werden, dann aber gleich wieder mit dem Hartz-Geld verrechnet
werden soll. So weit, so erwartet. Putzig wird es dann aber, wenn SPD und Grüne sich genau darüber
aufregen. Wer hat das (vermutlich
immer noch) verfassungswidrig niedrige Hartz-System eingeführt? Warte, ich komm gleich Drauf. Es war der Kanzler
Köhler Schröder mit den
Grauen Grünen. Da haben die schlicht die Füße still zu halten.
Irgendwer in Bayern hat wohl bemerkt, dass die Verwertungsrechte an Hitlers Machwerk im Jahr 2015 ablaufen, und das Land nicht mehr verhindern kann, dass 'Mein Kampf' veröffentlicht wird. Und dann ist jemand auf die Idee gekommen, eine kommentierte Version des Textes erstellen und
veröffentlichen zu wollen, was ja an sich eine gute Idee wäre, wenn da nicht das Detail wäre, dass das bayrische Finanzministerium noch dieses Jahr genau diese Idee mit den Verwertungsrechten des Autors verhindert hat. Oder anders ausgedrückt: Dann, wenn sie es ohnehin nicht mehr verhindern können, wollen die Bayern sich endlich mit der Vergangenheit kritisch befassen. Warum denn nicht gleich?
Das hätte ich fast vergessen. Gestern gab es ein (erstes) Gerichtsurteil in einem Verfahren von vier ehemaligen Gefangenen aus Baden-Württemberg. Hintergrund ist, dass die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung nur maximal 10 Jahre in Sicherungsverwahrung eingeknastet werden konnten, während der Haft aber die Gesetze geändert, und sie zwischen acht und zwölf Jahren zusätzlich gefangen gehalten wurden, bis ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof die deutsche Justiz darauf hingewiesen hat, dass Sicherungsverwahrung, die praktisch identisch zu Bestrafung ist, nicht einfach nach dem Urteil beliebig verlängert werden kann. Im Ergebnis kamen die Männer frei und haben jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro pro menschenrechtswidrigem Haftmonat zugesprochen bekommen. So wenig ist Freiheit also wert, die unser Bundespräsident ja so gerne betont.
lawblog, Spon darüber.
Wir leben ja angeblich in einer sozialen Marktwirtschaft. Niemand muss hungern, und so. Bis auf Hartz IV-Empfänger, die aus irgend welchen Gründen von ihrer lebensnotwendigen Versorgung noch was weggenommen bekommen. Aber warum
gibt es dann mal eben 75.000 Arbeitslose, die vom ALG I noch nicht mal über das Hartz IV-Niveau kommen? Könnte das damit zusammen hängen, dass dank der Agenda 2010 immer niedrigere Mindestlöhne gezahlt werden, von denen das Überleben schon schwer ist? Wenn man dann arbeitslos wird und nur noch einen bestimmten Anteil (70 Prozent?) des durchschnittlichen Gehalts der letzten 24 Monate bekommt, man schlicht unter dem offiziellen Mindestniveau landet. Wird man dann eigentlich auch so gegängelt wie die reinen ALG II-Empfänger? Und wem nutzt das?
Es gibt Meldungen, da verstehe ich schlicht nicht, wodurch die motiviert sind. Zum Beispiel
diese. Da fordert der Chef des DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammertag), dass die Regierung gefälligst mehr sparen solle. Das wird dann schon verschiedentlich verkürzt zu 'Wirtschaft fordert', dabei liest sich das auch auf den zweiten Blick nur nach eienr Einzelmeinung. Aber mal von der Medienkritik abgesehen: Was soll das? Ist dem DIHK-Chef das Wachstum von vermutlich 0,9% dieses Jahr noch zu groß? Oder die nächste Rezession noch zu klein? Ich verstehe die Mootivation hinter der Forderung schlicht nicht.
Die Zeit ist zwar noch nicht abgelaufen, aber Innen- und Justizminister haben sich geeinigt, dass sie sich nicht auf eine verdachtsfreie Verbindungsspeicherung einigen werden, und eine eventuelle Strafzahlung in Kauf
nehmen. Damit dürfte wohl eher in dieser Wahlperiode kein neues Gesetz mehr zustande kommen, aber in einer großen Koalition wird die SPD sicher gerne die Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger in ein Gesetz gießen.
In den letzten Wochen und Monaten haben sich zwei Papiererzeugnisse besonders verdient gemacht um die Propaganda der Rechteverwerter: Handelsblatt und Bild. Und jetzt ratet mal, wer selbst reichlich locker mit den Rechten Anderer
umgeht. <Fefe>Da kommt ihr NIIIEEEE drauf!!1!</Fefe>
Am Sonntag durften in Frankreich Wähler darüber abstimmen, wer ihr nächster Präsident sein soll, und das Ergebnis sieht erwartugsgemäß schlecht aus für den amtierenden Sarkozy. NAchdem aber keiner der Kandidaten mehr als 50% der Stimmen bekommen hat, wird es in zwei Wochen noch eine Stichwahl zwischen Hollande und Sarkozy
geben. Nachdem einigermaßen klar ist, dass Sarkozy eher nicht von Linken gewählt wird,
könnte es zu einer rechten Kampagne kommen. Und natürlich wirbt auch Merkel wieder für 'ihren' Präsidenten.
Wir haben Wahlkrampf. Nicht, weil die nächste Bundestagswahl in Kürze anstehen würde, sondern weil in Frankreich die Präsidentenwahl mit ihren zwei Wahlgängen stattfindet. Und deswegen haben der französische und der deutsche Innenminister
beschlossen, dass sie sich nicht mehr an das Schengen-Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen halten wollen. Warum das nochmal konkret schlecht ist hat
hier schon mal jemand ausformuliert.
Wie unterraschend! Das Innenministerium hat dann mal zugegeben, dass der Innenminister im Bundestag (und auch im TV-Interview gelogen hat.
Konkret ging es um eine Studie über Muslime, die zuerst im Springer-Blatt mit den auffallend großen Buchstaben aufgetaucht ist, bevor die Studie allgemein zugänglich veröffentlicht wurde. Später an dem Tag ist Friedrich auch noch im Heute Journal interviewt worden, wo er geleugnet hat, dass die Studie aus seinem Ministerium an das Blatt gegeben wurde. Es stellt sich also heraus, dass das glatt gelogen war. Wie gesagt, wenig unterraschend.
Ich finde, mit dem Eingeständnis hat der Innenminister bewiesen, dass er entweder ein guttenberg'sches Verhältnis zur Wahrheit hat, oder sein Ministerium nicht unter Kontrolle hat. Beide Möglichkeiten dürften einen Rücktritt rechtfertigen.
Aus der 'So trollt man in eine Debatte'-Ecke verkündet Volker Kauder vor der Islamkonferenz:
Islam gehört nicht zu Deutschland. Wenn die nächste Forderung nach Integration kommt, könnten ja mal Moslems zurückfragen, warum sie sich integrieren sollten, wenn ihre Religion doch nicht "zu Deutschland gehören" würde.
Gestern gab es hektische Aktivität in Sachen Vorratsüberwachung: Erst haben SLS und der Verfassungsbruch sich unterhalten und
nicht geeinigt (Was ungefähr niemanden überrascht hat), dann meldet die EU, dass sie eine 'grundrechtsschonende' Überwachung
wolle, wobei ich spontan an den lebensschonenden Mord denken musste, und dann hat Merkel noch
melden lassen, dass es jetzt aber Zeit sei, die Verfassung zu brechen. Weil VDS schließlich bestimmt alternativlos ist.
Schau mal einer guck! Unser Innenbrüllister hat mal was gemerkt. Und zwar hat Friedrich dann auch bemerkt, dass sich ein NPD-Verbor doch nicht mit den NSU-Mördern begründen. Okay, die Aussage hab ich schon vor Monaten aus Richtung der Generalbundesanwaltschaft mitbekommen, aber so ein Innenminister hat bestimmt viel auf dem Schreibtisch...
Nachdem die aktuelle Runde NPD-Verbot kurz nach der Entdeckung der NSU hochkochte, wirft das dann auch die Frage auf, was sich die Innenminister von so einem Verbot erhoffen, und natürlich, ob sie die Nazi-Finanzierung per Geheimdiensten beenden, und damit ein Verbot überhaupt möglich ist.