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Lobbyierung

Also das überrascht mich jetzt ja so gar nicht: Bundesregierung: Merkel lässt die Rüstungslobby mitfliegen.Das ist jetzt nichts besonders Neues, auch Schröder hat den Lobbyisten schon gerne Plätze an den Verhandlungstischen gewährt, und bei Westerwelle gab es ja vor ein paar Jahren schon mal Beschwerden, dass der seinem Lebensgefährten geschäftliche Verbindungen ermöglicht hätte. Und dann war da noch der Niebel, der lauter gut bezahlte Jobs an FDPler abgibt, unabhängig davon, ob die für den jeweiligen Job auch nur annähernd qualifiziert wären.

Syridroh

Nach dem Schnellschuss ist es wenig überraschend, dass auch der neue französische Präsident gleich mit Krieg gegen Syrien droht. Ich hatte ja ganz leicht gehofft, dass der wenigstens etwas weniger aggressiv als sein Vorgänger sein könnte. Hab ich wohl umsonst gehofft.

Oh, falls jetzt jemand meint, ich würde die Massaker in Syrien gut heißen: Tu ich nicht, aber ich geh auch nicht davon aus, dass es etwas bringt, wenn Syrien durch einen Krieg zerschossen und zerbombt wird. Die Verantwortlichen für die Morde wird man ja hoffentlich auch festsetzen können, ohne das Land in Runen zu bomben.

Armut XXL

Komisch, der Aufschwaf XXL kommt nicht an, stattdessen stellt Inicef zu viel Kinderarmut in Deutschland fest. Wenn unsere Regierer wollten, könnten die ja was dagegen tun. Das sie nichts tun, sagt etwas aus.

Schnellschuss

Die deutsche Regierung zeigt gerade mal, dass sie auch immer noch Schnellschüsse beherrscht: Der syrische Botschafter wird rausgeworfen, weil angeblich die syrische Regierung ein Massaker in einer syrischen Stadt zu verantworten hätte. Würde das stimmen, wäre die Frage, was ein Rauswurf des Botschafters bringen sollte, aber da gibt es dann noch die Frage, wer da gemordet hat, und die Indizien sind längst nicht so klar, wie die Regierung es uns weismachen will. Aber auf so etwas schnödes wie Fakten muss man ja keine Rücksicht nehmen.

Chigegen

Ich sage es ja schon länger, dann ist es inzwischen so weit. Während die westlichen Staaten immer gerne auf die Zensur in china verweisen, drehen die den Spieß mal um und weisen auf die diversen Zensur-Bestrebungen in USA hin.

Mir fehlen jetzt nur noch Hinweise darauf, dass US-Vertreter Personen foltern durften (dürfen die das inzwischen wieder?), Personen ohne jegliche Rechte festgehalten werden (Guantanamo, irgendwer?), und ein US-Soldat für die Veröffentlichung von Daten vor ein Militärtribunal geoackt wird, nachdem er gefoltert wurde (Bradley Manning).

Hätten die US-Oberen Eier, würden sie eingestehen, dass sie längst nicht so moralisch überlegen sind.

VDzweifelt

Dass die Überwachungsfanatiker keine Gründe für die Vorratsdatenspeicherung haben, die über "aber die EU will das so!!111" hinausgehen, ist ja schon bekannt. Keine der nationalen oder internationalen Statistiken belegt, dass Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Verbesserung bei der Strafverfolgung brächte. In Baden-Württemberg ist der SPD-Innenminister sogar so erzweifelt, dass er sich den 'Enkeltrick' aus der Sitzfläche gezogen hat. Dabei sollte die Speicherung aller Verbindungsdaten doch schlimmen Terrorismus aufklären helfen, oder zumindest Ganz Schlimme Straftaten.

Und nochmal fürs Protokoll: Da verlangt ein Minister aus der SPD nach Vollspeicherung aller Verbindungsdaten. Falls also jemand glaubt, dass mit der SPD keine verdachtsfreie Verbindungsüberwachung eingeführt würde: Wenn die SPD offiziell gegen VDS wäre, müsste es zu der Baden-Wprttemberg-Meldung Gegenstimmen aus der Parteiführung geben. Ich werde darauf nicht warten.

Urlöscherei

Kürzlich hat Google veröffentlicht, wie viele Inhalte sie wegen Copyright-Behauptungen aus ihren Angeboten (namentlich Suchindex) geworfen haben. Spannenderweise ist Microsoft der Copyright-Melder Nummer eins. Und dann hat der Techdirt-Autor Mike Masnick mal den Test gemacht, und einen bei Google aus dem Index genommenen Torrent-Link bei Microsofts Suchmaschine Bing eingeworfen. Da frag ich mich doch, warum Microsoft von Google Löschungen verlangt, die es nicht von seiner eigenen Suchmaschine mindestens auch vollzieht.

Gericht findet sein Urteil ok

Aus der 'Ach?'-Ecke: Das Amtsgericht Dresden, von dem auch die Erlaubnis zur Funkzellenerfassung bei den diversen Gegendemos gegen Nazis stammte, hat beschieden, dass das schon in Ordnung war. Ich hoffe einfach mal, dass da noch ein anderes Gericht zu befragt wird.

Geheimdingste

neues von den Geheimdiensten: Die Linkspartei hatte der Regierung ein paar Fragen gestellt, die die auch beantwortet hat, aber dabei ziemlich viele Antworten nicht öffentlich gegeben. Mal abgesehen von der Frage, ob die Regierung behauptet, PGP entschlüsseln zu können (ich lese die Frage und Antwort nicht so, als würde die Regierung das behaupten), kritisieren Linken-Abgeordnete die recht weitgehende Überwachung, die die Regierung mit den Antworten eingestanden hat.

Billiggeld

Die Regierung reitet ja immer wieder darauf rum, dass man doich sparen müsse, weil Schulden ja Ganz Doll Böse seien. Da ist es schon klar, dass die nicht so gerne verkünden, wie wenig Zinsen Deutschland auf Kredite bezahlen muss, nämlich praktisch keine. Hintergrund dürfte sein, dass es nicht so unheimlich viele Anlagen mit Bestnote an 'den Märkten' gibt, weswegen Deutschland keinen großen Anreit liefern muss, damit Geldgeber Geld in Kreditform geben. So, und was soll das Gespare nochmal breingen?

Merkel-Umnachtungsrede

Am Dienstag gab es eine 'Medianight' der CDU, auf der die Merkelin eine Rede vorgetragen hat, die spannenderweise sehr verschieden interpretiert wurde: Der Heise-Ticker hat sich mit dem Schutz geistiger Umnachtungsrechte befasst, ihr Gerede von Anonymität thematisiert (Wer hat die Rede eigentlich geschrieben? Merkel selbst?), und malt generell ein eher konservatives Bild, während netzpolitik erst die Rede so interpretiert hat, dass Merkel vom Leistungsschutzrecht abgerückt sei, aber später darauf hingewiesen wurde, dass das nicht so gemeint sei. Das führte dann auch nochmal zu einem weiteren Eintrag im Heise-Ticker, der sich mit den verschiedenen Interpretationen befasst.

VDSbatte schon wieder

Ich hatte ja gedacht, nach der Aussage der EU-Kommission, dass man Deutschland keine Strafe vor dem Urteil des EUGh aufdrücken wollte, sei die Debatte um die verdachtsfreie Verbindungsdatensammlung erledigt, aber ganz offenbar ist das dem Verfassungsbruch-Minister ein wichtiges Anliegen. Der hat am Dienstag mit einem 'Kompromiss' vorgelegt, und dann am Mittwoch eine Gegenkampagne von diversen Vereinen geerntet.

Ich gehe immer noch davon aus, dass in dieser Legislatur kein Gesetz mehr kommt, aber wenn es nach der nächsten Bundestagswahl eine Schwarz-Rote Regierung gibt, wonach es immer noch aussieht, wird die SPD der CDU gerne die verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger schenken. VDS war ja ohnehin eine Idee der Roten.

Terror-Scarelamismus

Dann gibt es mal wieder einen akuten Anfall von 'HABT ANGST': Im Bösen Internetz ist ein Video eines Menschen zu finden, der zu Mord aufrufen soll, und die Sicherheits-Fanatiker drehen mal wieder an der Angst-Schraube. Mir fällt da vor allem auf, dass es keine vergleichbaren Berichte gibt, wenn Nazis ähnliche Videos über Moslems veröffentlichen. Wird wohl bestimmt wieder mal Zufall sein.

Unfaulheit

In letzter Zeit hab ich so wenig von angeblich ach so faulen Menschen gehört, sonst hätte ich wohl mehr Spaß mit der Maldung, dass laut eienr Studie Geringverdiener auffällig viel arbeiten. Nun hängen Korrelation und Kausation (gibt's das Wort überhaupt?) bekanntlich nicht zusammen, aber zumindest lässt sich auch nicht sagen, dass Geringverdiener besonders wenig arbeiten würden. Eher im Gegenteil. Für richtige (und nicht statistische) Gründe müsste allerdings jemand hingehen und nachsehen, wie es kommt, dass Geringverdiener so oft so viel ihrer Zeit aufbringen.

Mafiatte

Gestern hat der Unterausschuss neue Medien im Bundestag zu '2 Strikes' eine Anhörung veranstaltet, was wohl der Anlass war, warum Piraten und SPD sich zu Urheber- und Verwertungsrechten geäußert haben.Für die Die Urheber dürfte überraschend sein, dass die Piraten gar keine Abschaffung der Urheberrechte fordern, also falls sie überhaupt mitbekommen, dass die Piratenpartei ihre Position in der Debatte detailliert dargestellt hat.

Aus der gleichen Ecke: In der gedruckten c't findet sich ein Interview mit den Die Ärzte, wo zum Thema ACTA erst eine Antwort zu lesen ist, die den Demonstranten gegen den Geheimvertrag vorwirft, sie seien ja gegen ACTA, würden sich aber gar nicht genau genug auskennen, gefolgt von einer Antwort, in der der selbe Die Arzt sagt, er sei für ACTA, hätte aber auch keine Ahnung, was da genau drin geregelt sei. Erinnert mich irgendwie an eine Überschrift, zu der ich den Text gerade nicht finde: 'Lassen sie mich durch, ich bin Urheber'.