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Aus der wenig überraschend-Ecke: Der Finanzschäuble meint, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen würde länger dauern. Wenn ich das richtig verstehe, bezieht er sich auf eine Einführung in ganz Europa. Putzig wird die Wortmeldung dadurch, dass andere Vertreter der Regierung rumtönen, die Finanztransaktionssteuer sei schon 2010 beschlossen worden. Entweder sitzt da jemand das Thema aus, oder eine Erklärung, warum sich niemand ernsthaft um eine Einführung solch einer Steuer bemüht hat, wäre mal fällig. Mal ganz davon abgesehen, dass mir immer noch keine gute Begründung begegnet ist, warum man so etwas wie die britische Stempelsteuer nicht kurzfristig in Deutschland im Alleingang einführen könnte.

Kritik an der sinnfreien Herdprämie gibt es ja schon einige, aber inzwischen hat sich auch die OECD zu Wort gemeldet. Dass die Zahlung veraltete Familienmodelle (Mann arbeitet, Frau bleibt zuhause und betüddelt den Nachwuchs) unterstützt, sieht die OECD als besonders problematisch bei Einwandererfamilien an. Wobei mir nicht klar ist, ob die Meinung von Fakten gedeckt ist oder nur auf Vorurteilen basiert. Aber sinniger wird die Kindertagesstätten-Nichtnutzungsvergütung irgendwie nicht.