ESM-Urteil
Aus der 'Also damit konnte ja niemand rechnen'-Ecke hat die Regierung mal wieder einen Verfassungsbruch geurteilt bekommen. Und zwar ging es mal wieder um Bankenrettung in Form von Rettungsschirmchen, hier am Beispiel des ESM. Da hatten die Grünen kritisiert, dass sie ein längeres Schriftwerk erst am Tag der Abstimmung erhalten hätten, was das Gericht als nicht verfassungsgemäß geurteilt hat. Nachdem ich kein Anwalt bin, verweise ich für juristische Ausführungen mal auf Lawblog und Internet-Law. Im Feed der DRadio-Nachrichten ist mir dann auch schon eine Reaktion der Regierung begegnet, die sich beschwert hat, dass sie ja gar nicht geheim verhandeln könnte, wenn sie rechtzeitig vor Abstimmungen die gewählten Abgeordneten informieren müsste, wozu mir nur einfällt: Ja, und?
Und, weil es mal wieder so schön passt: Aber die Linken werden vom Geheimdienst überwacht, weil sie die Verfassung brechen wollen würden.
Im übrigen habe ich hier mal ganz bewusst keinen Link auf einen möglichen Leistungsschutzgelderpresser gesetzt.