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Nur kurz: Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, die Entscheidung über die Eilverfahren gegen ESM und Fiskalpakt am 12. September, also in knapp zwei Monaten verkünden zu wollen. Ob dabei dann auch gleich die Hauptverfahren mitbehandelt werden, ist mir nicht klar, aber für Eilverfahren ist das schon eine arg lange Zeit. Andererseits ist ja klar, dass die beiden Gesetze mit der Unterschrift des Bundespräsidenten Verpflichtungen für das Land festschreiben, die auch durch Urteile in den Hauptsacheverfahren nicht mehr aufgehoben werden könnten, weswegen eben schon vor der Unterschrift deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden muss.

Das kommt etwas unerwartet, aber der Bundesdatenschbser Schaar kritisiert den Bundesinlandsgeheimdienst dafür, dass dort personenbezogene Daten gelöscht wurden. Und wenn ich das richtig interpretiere, dann findet Schaar, dass Geheimdienste alle Daten, die sie einmal haben niemals wieder löschen sollen. Weil, es dazu keine Pflicht gäbe. Ist das jetzt mein verdrehtes Weltbild, oder hat sich Schaar damit gegen Datenschutz gestellt, zumindest wenn es um den Geheimdienst geht?