ESM unlimitiert
Aus dem Vertrag zum ESM geht offensichtlich hervor, dass der unbegrenzt ausgedehnt werden kann. Und wenn ich das richtig verstanden habe, darf der Bundestag da nur noch hinterher abnicken. Juristisch wird sich da niemand belangen lassen, selbst wenn der ESM Geld einfach so verbrennt. Wobei ich da irgendwie immer noch die Erwähnung vermisse, dass die ganzen Rettungsschirme nur dafür da sind, Geld in scheiternde Banken reinzublasen, darünter eine, die sich lustigerweise Deutsche nennt.
Putziges Nebenbei: NAchdem die Medien darauf hinweisen, dass der ESM keine Begrenzung hat, vermelden die DRadio-Nachrichten, dass Vertreter von CDU und FDP dagegen sind. Wer war noch gleich die Koalition, die den Dreck in den Bundestag gebracht hat? Ich komm gleich drauf, irgendwas bienen-farbiges. Und dann spielen die Trottel nach dem Meldegesetz schon wieder die "Oh, das wollten wir gar nicht"-Nummer. So langsam komme ich mir leicht verarscht vor. Beim Meldegesetz konnte man ja noch behaupten, dass das unwichtig wäre, dass sich da niemand für interessieren brauchte, aber bei der Bankenrettung per Schirm fällt die Ausrede schon mal aus.