Datenhandelslobbygesetz
Erinnert ihr euch noch an das Meldegesetz? Das Gesetz, was im Juni von vielleicht 30 Abgeordneten in unter eienr Minute während eines Fußballspiels durch den Bundestag geprügelt wurde. Das Gesetz, mit dem der Schutz der Meldedaten der Bürger praktisch abgeschafft wurde. Das Gesetz, was neun Tage nach dem Beschluss auch von der Regierung nicht mehr befürwortet wurde. Was der Bundesrat retten sollte. Stellt sich raus, dass der Bundesrat da auch nicht viel besser rangeht als der Bundestag. Anstatt da wieder eine Regelung draus zu machen, dass Meldedaten nur verkauft werden dürfen, wenn die Personen, um die es geht, dem Einwohnermeldeamt mitgeteilt haben, dass sie das wollen, soll es ausreichen, wenn die Datenhändler behaupten, sie hätten eine Einwilligung. Überprüft werden sollen die ominösen Einwilligungen nur stichprobenhaft. Faktisch wird da wohl eher gar nichts überprüft werden. Denn das Geld, Prüfungen zu bezahlen, hat ja niemand, und die Meldeämter haben auch kein Interesse daran, weniger Daten verkaufen zu können. Warum überrascht mich das nicht, dass die Ess Peh Deh mal wieder nur eine große Klappe hatte?