Nach Zensursula, Censilia und ACTA gibt es einen neuen Aufreger: CleanIT, das Projekt aus Niedersachsen für das leere saubere Netz. Das
stellt ACTA nochmal in den Schatten (Kunststück, wo ACTA doch gar keine Gesetze ändern lassen sollte). Warum ein Innenminister eines Landes (der Name Schünemann verursacht mir so eine starke körperliche Reaktion) einfach so die Zensurbestrebungen von Schurkenstaaten wie Iran und China in den Schatten stellen kann, wäre mal interessant. Immerhin wird mit dem Zensur-Projekt das Internet so sauber wie ein Vakuum.
Der permanente Bankenrettungsfonds ESM ist noch gar nicht in Kraft, da kommen Gerüchte auf, der solle per 'Hebel' auf noch mehr Geld aufgeblasen werden. Das
leugnet die Regierung aber. Noch.
Dann gibt es da eine DPA-Meldung, bei der ich hoffe, dass die als Scherz gemeint wäre:
die Meldung behauptet, die Union wolle die Kontrolle des BVerfG über Wahlrecht wegnehmen. Das klingt mir nach "wir wollen weiter die Verfassung brechen, und da stört es, wenn das BVerfG uns die Verfassungsbrüche immer um die Ohren haut. Deshalb soll das BVerfG nichts mehr zu sahen haben." Wenn der Inlandsgeheimdienst seinem Namen "Verfassungsschutz" nachkäme, müsste die CDU und die CSU als verfassungsfeindliche Organisation in den entsprechenden Berichten auftauchen. Aber das hätte ohnehin schon längst passiert sein müssen.
Wie erwartet hat der Bundesrat am Freitag das Meldegesetz nicht abgenickt, sondern an den Vermittlungsausschuss
überwiesen. Dann kann die Bimbesregierung mal zeigen, dass das ganze Gescwafel ernst gemeint wäre, dass das Gesetz ja doc nicht ernst gemeint wäre. Und die Frage, warum ein paar Abgeordnete im Namen der Fraktionen so einen Mist beschlie0en können, könnte man dabei auch gleich beantworten.
Erinnert ihr euch noch an das Meldegesetz? Das Gesetz, was im Juni von vielleicht 30 Abgeordneten in unter eienr Minute während eines Fußballspiels durch den Bundestag geprügelt wurde. Das Gesetz, mit dem der Schutz der Meldedaten der Bürger praktisch abgeschafft wurde. Das Gesetz, was neun Tage nach dem Beschluss auch von der Regierung nicht mehr befürwortet wurde. Was der Bundesrat retten sollte.
Stellt sich raus, dass der Bundesrat da auch nicht viel besser rangeht als der Bundestag. Anstatt da wieder eine Regelung draus zu machen, dass Meldedaten nur verkauft werden dürfen, wenn die Personen, um die es geht, dem Einwohnermeldeamt mitgeteilt haben, dass sie das wollen, soll es ausreichen, wenn die Datenhändler behaupten, sie hätten eine Einwilligung. Überprüft werden sollen die ominösen Einwilligungen nur stichprobenhaft. Faktisch wird da wohl eher gar nichts überprüft werden. Denn das Geld, Prüfungen zu bezahlen, hat ja niemand, und die Meldeämter haben auch kein Interesse daran, weniger Daten verkaufen zu können. Warum überrascht mich das nicht, dass die Ess Peh Deh mal wieder nur eine große Klappe hatte?
Ach, guck! Erst in den letzten Tagen wurde bekannt, dass einer der Helfer der NSU-Pfeifen V-Nazi für das Landeskriminelle Amt Berlin war, und jetzt
wird bekannt, dass das Amt bereits im Dezember mitbekommen hat, dass sie den V-Nazi bezahlt haben. Da frage ich mich doch mal, wer wann davon wusste, und wie es sein kann, dass die Information mal eben 10 Monate lang nicht öffentlich wurde. Als Ergebnis dieser Meldung erwarte ich, dass alle(!) Verantwortlichen unehrenhaft und ohne Renten oder Pensionen entlassen werden.
In USA gibt es ja schon länger die komische Methode, dass die Geheimdienste Terror-Plots selbst fördern, nur um sich dann öffentlich damit brüsten zu können, dass sie wieder einen schlimmen Terroranschlag verhindert hätten. So ist es gerade erst wieder passiert. Ich vermisse da ja den Beweis, dass der Mann, den die FBI-Futzis 'erwischt' aben, auch ohne Anschub durch FBIler einen Anschlag versucht hätte, ganz davon abgesehen, ob er hätte erfolgreich sein können.
Bei uns lügt ja das BKA sich schon seine Cyber-Kriminellen zusammen, das ist auch nicht akut besser.
Am Sonntag hat Stefan Biggemeeier eine Rede vom Zeit Online-Chefredakteur, Wolfgang Blau, bei sich im Blog
veröffentlicht, in der Blau gegen das Leistungsschutzrecht argumentiert. Die Rede dürften sich auch ruhig die Springer-Vertreter zu Gemüt führen.
Der Atom-Unfall in Japan hat vor inzwischen 1,5 Jahren gezeigt, dass auch westliche Atomkraftwerke nicht sicher sind, und da ist es nur konsequent, dass die japanische Regierung offiziell aus der Atomkraft
aussteigen will. Allerdings ist der Termin 2030 dann doch reichlich lange hin, das klingt nicht nach einem sonderlich schweren Ziel. Insbesondere, wo in Japan doch dieses Jahr erst alle AKWs abgeschaltet worden sind, jeweils für irgend welche Wartungsaufgaben.
Immer, wenn ich denke, dass bei den NSU-Nazis der Gipfel der Idiotie erreicht wäre, kommt noch eine absurdere Meldung mehr. Dieses Mal: Ein V-Nazi des LKA Berlin
war mit Beate Zschäpe liiert, hat auch regelmäßig Informationen über die Nazis weitergegeben, und hat denen auch Sprengstoff beschafft. Und trotzdem hat weder die Polizei, noch irgend ein Geheimdienst es für nötig erachtet, die Nazis mal zu verhaften. Dass ende der 90er bei denen Rohrbomben gefunden wurden, war ja kein Problem. Oder wie soll ich das verstehen?
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM geurteilt. Im Kern darf der permanente Bankenfettungsfonds in Kraft treten, wenn er Deutschland nicht mehr als die vom Parlament abgenickten 190 Mrd Euro kostet, und die ESM-Verantwortlichen das Parlament korrekt informieren.
Wenn ich das richtig verstehe, haben sich die Richter zum 'Sparen, koste es was es will'-Fiskaldreck gar nicht geäußert, so dass der Wink-Präsident beides unterzeichnen darf. Dann darf der Quark in Kraft treten, und diese und alle folgenden Regierungen verbindlich verpflichten, Banken zu subventionieren.