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Noch ein V-Nazi

Okay, das überrascht jetzt ungefähr niemanden mehr, aber es gibt neue Hinweise, dass ein weiterer NSU-Unterstützer als Inoffizieller Mitarbeiter Vertrauensmann für einen Geheimdienst tätig war. Wenn sich das bestätigt, dürfe wieder ein Geheimdienst mit einigen Fragen konfrontiert werden, wie zum Beispiel, was ein IM wert ist, der die Nazis nicht geoutet hat, oder wenn er die doch verraten hat, warum dann nichts gegen deren Morde getan wurde. Egal wie man es dreht und wendet ist das schon wieder kein Beweis für die Wichtigkeit der Geheimdienste.

Beschneidesetz-Entwurf

Das Justizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, mit dem minderjährige Jungen an nicht benannten Körperstellen aus nicht benannten Gründen beschnitten werden dürfen, ohne dass das als Körperverletzung geahndet wird. Einzige Ausnahme dabei: Wenn es das "Kindeswohl" gefährdet.

Dann müsste also mal ein Gericht feststellen, dass die medizinisch nicht notwendige Entfernung von teilen der primären Geschlechtsmerkmale dem Kindeswohl nur im besonders schweren Ausnahmefall zuträglich sind, und die ganze Debatte kann von vorne losgehen.

Was mir ja nicht einleuchtet: Es gibt da in einem gewissen Grundgesetz das Verbot, wegen seines Geschlechts diskriminiert zu werden. Dieses Gesetz erlaubt aber nur die Verletzung männlicher Kinder. Wie passt das zusammen?

ZensIT

Nach Zensursula, Censilia und ACTA gibt es einen neuen Aufreger: CleanIT, das Projekt aus Niedersachsen für das leere saubere Netz. Das stellt ACTA nochmal in den Schatten (Kunststück, wo ACTA doch gar keine Gesetze ändern lassen sollte). Warum ein Innenminister eines Landes (der Name Schünemann verursacht mir so eine starke körperliche Reaktion) einfach so die Zensurbestrebungen von Schurkenstaaten wie Iran und China in den Schatten stellen kann, wäre mal interessant. Immerhin wird mit dem Zensur-Projekt das Internet so sauber wie ein Vakuum.

ESMbeleugnung

Der permanente Bankenrettungsfonds ESM ist noch gar nicht in Kraft, da kommen Gerüchte auf, der solle per 'Hebel' auf noch mehr Geld aufgeblasen werden. Das leugnet die Regierung aber. Noch.

Wahlfassungsbruch permanent

Dann gibt es da eine DPA-Meldung, bei der ich hoffe, dass die als Scherz gemeint wäre: die Meldung behauptet, die Union wolle die Kontrolle des BVerfG über Wahlrecht wegnehmen. Das klingt mir nach "wir wollen weiter die Verfassung brechen, und da stört es, wenn das BVerfG uns die Verfassungsbrüche immer um die Ohren haut. Deshalb soll das BVerfG nichts mehr zu sahen haben." Wenn der Inlandsgeheimdienst seinem Namen "Verfassungsschutz" nachkäme, müsste die CDU und die CSU als verfassungsfeindliche Organisation in den entsprechenden Berichten auftauchen. Aber das hätte ohnehin schon längst passiert sein müssen.

Meldemittlung

Wie erwartet hat der Bundesrat am Freitag das Meldegesetz nicht abgenickt, sondern an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dann kann die Bimbesregierung mal zeigen, dass das ganze Gescwafel ernst gemeint wäre, dass das Gesetz ja doc nicht ernst gemeint wäre. Und die Frage, warum ein paar Abgeordnete im Namen der Fraktionen so einen Mist beschlie0en können, könnte man dabei auch gleich beantworten.

Datenhandelslobbygesetz

Erinnert ihr euch noch an das Meldegesetz? Das Gesetz, was im Juni von vielleicht 30 Abgeordneten in unter eienr Minute während eines Fußballspiels durch den Bundestag geprügelt wurde. Das Gesetz, mit dem der Schutz der Meldedaten der Bürger praktisch abgeschafft wurde. Das Gesetz, was neun Tage nach dem Beschluss auch von der Regierung nicht mehr befürwortet wurde. Was der Bundesrat retten sollte. Stellt sich raus, dass der Bundesrat da auch nicht viel besser rangeht als der Bundestag. Anstatt da wieder eine Regelung draus zu machen, dass Meldedaten nur verkauft werden dürfen, wenn die Personen, um die es geht, dem Einwohnermeldeamt mitgeteilt haben, dass sie das wollen, soll es ausreichen, wenn die Datenhändler behaupten, sie hätten eine Einwilligung. Überprüft werden sollen die ominösen Einwilligungen nur stichprobenhaft. Faktisch wird da wohl eher gar nichts überprüft werden. Denn das Geld, Prüfungen zu bezahlen, hat ja niemand, und die Meldeämter haben auch kein Interesse daran, weniger Daten verkaufen zu können. Warum überrascht mich das nicht, dass die Ess Peh Deh mal wieder nur eine große Klappe hatte?

LKAzi

Ach, guck! Erst in den letzten Tagen wurde bekannt, dass einer der Helfer der NSU-Pfeifen V-Nazi für das Landeskriminelle Amt Berlin war, und jetzt wird bekannt, dass das Amt bereits im Dezember mitbekommen hat, dass sie den V-Nazi bezahlt haben. Da frage ich mich doch mal, wer wann davon wusste, und wie es sein kann, dass die Information mal eben 10 Monate lang nicht öffentlich wurde. Als Ergebnis dieser Meldung erwarte ich, dass alle(!) Verantwortlichen unehrenhaft und ohne Renten oder Pensionen entlassen werden.

FBIrrorismus verhindert

In USA gibt es ja schon länger die komische Methode, dass die Geheimdienste Terror-Plots selbst fördern, nur um sich dann öffentlich damit brüsten zu können, dass sie wieder einen schlimmen Terroranschlag verhindert hätten. So ist es gerade erst wieder passiert. Ich vermisse da ja den Beweis, dass der Mann, den die FBI-Futzis 'erwischt' aben, auch ohne Anschub durch FBIler einen Anschlag versucht hätte, ganz davon abgesehen, ob er hätte erfolgreich sein können.

Bei uns lügt ja das BKA sich schon seine Cyber-Kriminellen zusammen, das ist auch nicht akut besser.

LSgegenRede

Am Sonntag hat Stefan Biggemeeier eine Rede vom Zeit Online-Chefredakteur, Wolfgang Blau, bei sich im Blog veröffentlicht, in der Blau gegen das Leistungsschutzrecht argumentiert. Die Rede dürften sich auch ruhig die Springer-Vertreter zu Gemüt führen.

Japausstieg

Der Atom-Unfall in Japan hat vor inzwischen 1,5 Jahren gezeigt, dass auch westliche Atomkraftwerke nicht sicher sind, und da ist es nur konsequent, dass die japanische Regierung offiziell aus der Atomkraft aussteigen will. Allerdings ist der Termin 2030 dann doch reichlich lange hin, das klingt nicht nach einem sonderlich schweren Ziel. Insbesondere, wo in Japan doch dieses Jahr erst alle AKWs abgeschaltet worden sind, jeweils für irgend welche Wartungsaufgaben.

V-Nazi bei NSU

Immer, wenn ich denke, dass bei den NSU-Nazis der Gipfel der Idiotie erreicht wäre, kommt noch eine absurdere Meldung mehr. Dieses Mal: Ein V-Nazi des LKA Berlin war mit Beate Zschäpe liiert, hat auch regelmäßig Informationen über die Nazis weitergegeben, und hat denen auch Sprengstoff beschafft. Und trotzdem hat weder die Polizei, noch irgend ein Geheimdienst es für nötig erachtet, die Nazis mal zu verhaften. Dass ende der 90er bei denen Rohrbomben gefunden wurden, war ja kein Problem. Oder wie soll ich das verstehen?

ESM genehmigt

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM geurteilt. Im Kern darf der permanente Bankenfettungsfonds in Kraft treten, wenn er Deutschland nicht mehr als die vom Parlament abgenickten 190 Mrd Euro kostet, und die ESM-Verantwortlichen das Parlament korrekt informieren.

Wenn ich das richtig verstehe, haben sich die Richter zum 'Sparen, koste es was es will'-Fiskaldreck gar nicht geäußert, so dass der Wink-Präsident beides unterzeichnen darf. Dann darf der Quark in Kraft treten, und diese und alle folgenden Regierungen verbindlich verpflichten, Banken zu subventionieren.

MADlos

Es war fast schon zu ruhig um die Geheimdienste und die Nazis, aber jetzt kommt raus, dass der Militärgeheimdienst MAD eine Akte über einen der NSu-Nazis hatte, und es nicht für nötig befunden hat, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages darüber zu berichten.

Das wirft dann gleich einen ganzen Stapel Fragen auf: Warum hatte der MAD eine Akte über den Mundlos, was steht da drin? Wie lange hat der Geheimdienst Informationen über den Nazi gesammelt? Wer wusste davon? Und warum hat der Geheimdienst sich nicht spätestens im Dezember letztes Jahr gemeldet, dass man da Informationen über einen der mutmaßlichen Mörder hätte? Und warum kommt jetzt, bummelig zehn Monate nach der großen Entdeckung der Nazis, raus, dass es da eine Akte über einen von denen gab? Gibt es noch weitere Akten über Nazis, die bei irgend welchen Geheimdiensten rumliegen? Und wie soll das überhaupt jemand rausfinden?

Totsparei

Es gibt mal wieder Neues aus Griechenland: Die Troika befiehlt, dass die dortigen Arbeitnehmer für nochmal weniger Geld nochmal länger arbeiten sollen. Inwiefern das dazu helfen soll, dass der Staat mehr Geld in die Banken reinwerfen könnte, will sich mir nicht erschließen. Mal ganz davon abgesehen, dass es einen einfacheren Weg gibt, die Ungleichheit in der EU auszugleichen: Deutschland müsste nur die Lohnstückkosten steigern, indem die jahrelangen Lohnsenkungen ier rückgängig gemacht würden. Dann könnten die Firmen hier zwar nicht mehr die EU-Märkte mit Billig-Waren überschwemmen, aber das wäre ja nun auch nicht schlecht.