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LSR-Nichtgegen

Im Bundestag sind die Fronten um das Leistungsschutzgeld klar: CDU/CSU und FDP sind dafür, alle anderen Parteien sind dagegen. Im Bundesrat sieht das deutlich weniger eindeutig aus, da sind SPD und Grüne dann doch nicht dagegen, sondern wollen nur den konkreten Vorschlag nicht unterstützen. Womit dann auch klar wäre, dass auch nach der nächsten Wahl (vorrausgesetzt, es gibt vorher ein neues Bundeswahlgesetz) der Dreck nicht aufgehoben. Und SPD und Grüne haben mal wieder gezeigt, wie unglaubwürdig sie sind.

Transparaktionen

Wie putzig. Den Pfeifen im Bundestag ist dann auch mal aufgefallen, dass der Steinbrück ja sogar Recht hat, wenn er behauptet, er hielte sich an die bestehenten Regeln halten würde. Dann haben die bemerkt, dass sie da ja schon ewig Entwürfe für neue Regeln rumliegen haben, und haben die mal rausgeholt. Im Minimum könnte es dann ein paar mehr Stufen in der Bezahlungsliste sein (bisher gibt es ja nur drei: Unter 1000 wird gar nicht gemeldet, 1: zwischen 1000 und 3500, 2: 3500 bis 7000 und 3: über 7000. Wer da 100,000 Euro für einen Auftritt bekommt, meldet das auch nur als Stufe 3.

Bisher haben die Regierungspfeifen die Änderungen ja aktiv verhindert, aber jetzt, wo sich daraus etwas gegen Steinbrpck machen lassen kann, wachen die doch auf.