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Trollteil

Aus der 'warum denn nicht gleich so?'-Ecke meldet Udo, dass ein Gerichtsurteil aufgehoben wurde, mit dem es für legal befunden wurde, dass Polizisten Menschen anhand deren Hautfarbe als zu kontrollieren eingestuft hatten, oder wie ich mich noch dunkel erinnern kann, dass ich es damals frmuliert hatte: Der Bulle darf den Neger kontrollieren. Oder eben jetzt nicht, es sei denn, der Beamte im Polizeidienst lässt sich eine Begründung einfallen, die der Kontrollierte nicht trivial widerlegen kann.

(SWR berichtet auch)

Steingeld

Gestern hat der Nichtkanzler-Kandidat Steinbrück sein Versprechen mal endlich eingelöst und Details zu seinen bezahlten Tätigkeiten abseits seines Abgeordneten-Berufs veröffentlicht. Darüber, dass ein Papiererzeugnis mit besonders großen buchstaben bereits einen Tag früher als die Öffentlichkeit an die Zahlen gelangt sein muss, hat Abgeordnetenwatch die Veröffentlichung mal analysiert. Übrigens ist dem Herrn Abgeordneten im Dunstkreis der Veröffentlichung bewusst geworden, dass er doch glatt zwei Vorträge nicht korrekt bei der Bundestagsverwaltung angegeben hatte.

Ich frage mich ja, was ein ehemaliger Finanzminister so sagen könnte, dass da eine Menge Firmen bereit sind, 15.000 Euro für zu zahlen. Oder haben die Banken vielleicht gar nicht so sehr die aktuelle Rede, sondern die früheren Taten des Herrn Steinbrück belohnt? War da vielleicht mal was mit Deregulierung? Und wieso zahlt eine Anwaltskanzlei, die für ein Ministerium des Herrn Minister Steinbrück gearbeitet hat Geld an den Abgeordneten Steinbrück? Und warum ist nochmal Abgeordnetenbestechung immer noch nicht verboten?

Aufregel

Bekanntlich hat Apple es gewagt, letzte Woche die Preisstufen im Appstore anzuheben, so dass alles, was bisher 79 Cent gekostet hat, etz 89 Cent kostet, und natürlich auch die höhere Preisstufen entsprechend. Das finden viele Leute nicht gut, aber am lautesten geschrieen haben die Verlage. Besondere Beachtung wurde dabei einem Text aus dem Hause Spiegel zuteil (sorry, Link gibt es keinen, weil ich kein Leistungsschutzgeld bezahlen will). Marcel Weiss diagnostiziert Arroganz, Hysterie und Hilflosigkeit, während Muriel das lieber unter an Größenwahn grenzende Arroganz nennt, weil die (nicht namentlich auftretenden) Autoren es so darstellen, als seien ihre Veröffentlichungen so viel wichtiger als all die anderen Angebote, die es im Anwendungsladen gibt.

Ja, Apple hätte vorher Bescheid geben können, dass die Euro-Preise erhöht werden. Als Grund dürfte die Entwicklung der Währungen Dollar und Euro schon völlig ausreichen. Nein, warum sollte Apple bestimmte Anbieter bevorzugt informieren? Es ist ja nicht so, als hätte Apple spezielle Verträge mit den Entwicklern von Verlags-Apps, zumindest hätte ich davon nichts gehört. Die Skandalisierung finde ich schon reichlich lächerlich, insbesondere, weil es dem Verlag ganz leicht möglich ist, ihre Preise um eine Stufe zu senken, wie es der Heise-Verlag  im Nachgang der Preiserhöhung einfach gemacht hat. Alternativ könnte der Verlag sich ja auch bemühen, seine Inhalte entsprechend wertvoller zu machen, aber daran glaube ich mal so gar nicht. Stattdessen echauffieren sich die Vertreter da lieber über den Bösen Monopolisten Apple, um kurz danach für ein Leistungsschutzgeld gegen den anderen Bösen Monopolisten Google zu lobbyieren. Sorry, Leute, aber mit euch hab ich kein Mitleid.

Tarif+?

Wenn das Statistische Bundesamt behauptet, die Löhne und Gehälter wären im Juli um durchschnittlich(?) 3,2 Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahr, dann kollidiert diese Behauptung hart mit meienr Wahrnehmung. Ich habe nichts von Lohnerhöhungen in der Größenordnung mitbekommen, schon gar nicht in größeren Bevölkerungsgruppen. Oder zählen da die Vergütungen der Praxisärzte rein, die ja erst kürzlich vereinbart wurden? Da versumpft jedenfalls genug Geld, dass sich die Geringverdiener mehrere Monate davon versorgen könnten. In jedem Fall bleibt bei mir nur das Gefühl übrig, dass hier mal wieder ein akuter Fall von lügen mit Zahlen vorliegt.

zweiter Einzelfall

Siwas! Da gibt es noch einen bedauerlichen Einzelfall, wieder aus Bayern. Da soll auch die Sprecherin des damaligen Landesumweltministers Söder beim Bayerischen Rundfunk angerufen haben, und davon natürlich völlig unabhängig ein Beitrag entfernt, der Aussagen des Herrn Söder von vor dem neuesten nuklearen Unfall mit der Realität danach verglichen hat.

Wobei ich bei dem Sender auch nicht überrascht wäre, wenn dort noch weitere politische Manipulation auftauchen würde, unnerghin wird in dessen Führung ein ehemaliger Sprecher einer gewissen Bundesregierung endgelagert. Warum war das nochmal keine gute Idee? Genau, darum.

Haftusconi

Am Freitag wurde ein Urteil gegen den ehemaligen Miniprä Berlusconi gesprochen, mit dem er zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Nicht wegen seiner 'Bunga-Bunga'-Geschichten, sondern wegen Steuerbetrug. Außerdem sind auch noch Rechtsmittel gegen das Urteil möglich, deren Einsatz der Lupenreine Bungaconi schon angekündigt hat.

Strepptritt

Das ging fix: Der CSU-Depp, der beim ZDF rumgepöbelt haben soll, durfte als Bauernopfer seinen Hut nehmen. Bauernopfer ist der deswegen, weil ich nicht glaube, dass der gegen den Willen seines Chefs gehandelt hat. Aber jetzt, wo der Handelnde weg ist, kann die bayerische Regierung sich wieder unschuldig geben.

Wahlrecht quasi einig

Gestern hat die Riesengroße Koalition (Alle Parteien, die gerade im Bundestag sitzen mit Ausnahme der Linken) beschlossen, wie das nöchste Wahlrecht aussehen soll: Das akute Problem der Überhangmandate soll dadurch gelöst werden, dass jedes Überhangmandat einer Partei zu je einem zusätzlichen Abgeordneten aller anderen Parteien führt. Damit bläst die Riesengroße Koalition das nächste Parlament schlicht auf, und die großen Parteien helfen nur sich selbst. Aber immerhin gibt es einen Ansatz, wie es doch Wahlen geben könnte.

CSur?

Aus der WTF-Ecke kam gestern die Meldung, dass ein CSU-Sprecher am Wochenende beim ZDF-Nachrichtenbereich versucht haben soll, einen Bericht über einen Parteitag der bayerischen SPD zu verhindern, indem er mit irgendwelchen nicht genauer dargestellten "Diskussionen" gedroht hätte.

Da stellen sich mir gleich mehrere Fragen: Warum hat der ZDF-Mensch dem CSU-Sprecher nicht freundlich aber bestimmt mitgeteilt, wo der sich seinen Wunsch hinstecken kann? Warum bildet sich ein CSU-Vollidiot ein, einen Nachrichten-Verantwortlichen anpöbeln zu können (das geht beim CDF doch besser über die Leitungsebene, siege den Abgang des letzten Chefs auf Betreiben eines Herrn Kotz-Koch)? Hat der Herr CSU-Sprachrohr schon vergessen, was dem letzten Politiker passiert ist, der Berichte verhindern wollte, und deswegen telefonisch einen (ich nutze den Begriff hier mal sehr großzügig) Journalisten angepöbelt hat? Und überhaupt: Was erlaube, CSU?!?

Um so spannender, dass es da aus dem Politzirkus tönt, dass solche "Gespräche" üblich wären. Wie viele Berichte über konkurrierende Parteien wohl schon so verhindert wurden?

Amazail

Die Geschichte ist in den letzten Tagen intensiv durch das Netz geschwappt: Amazon hat laut desem Blog einer Frau mit extrem dünner Begründung ihren Account geschlossen und droht damit, das auch mit allen neuen Accounts zu machen. Weil irgendwas mit AGB. Und zum Schluss dann noch das: "We wish you luck in locating a retailer better able to meet your needs and will not be able to offer any additional insight or action on these matters."

Leistungsschutzberichterstattung

Bekanntlich verlangen die Verlage in Deutschland nach einem 'Leistungsschutzrecht'. In Frankreich kammen kürzlich auch ähnliche Forderungen auf, worauf Google dann erwidert hat, dass sie in dem Fall die französischen Verlage aus der Suche nehmen würden. Mal ganz davon abgesehen, dass ich so eine Aussage gegenüber den deutschen Verlagen vermisse, gab es das ja schon mal, in Belgien. Wenn man nun mal den selbsternannten Qualitätsjournalismus erleben will, muss man sich nur ansehen, wie über den Fall in einem Verlagsmedium geschrieben wird. (Spoiler: Qualität is da nich)

Asse verschwunden?

Sowas kann man sich nicht ausmalen: In der Asse bohren sie jetzt schon ne ganze Weile und finden da die Kammer 7 nicht. Weil, äh, is schlecht dokumentiert. Und der Hohlraum kann auch einfach weg sein. Und überhaupt, das bisschen radioaktive Material. Außerdem besteht bestimmt keine Gefahr für die Bevölkerung. Hust.

Nazisuche

Aus der 'Zahlen, bitte!'-Ecke gab es am Samstag die Meldung, dass mehr als 100 Rechte mit Haftbefehl gesucht würden. Da gab es im März zuletzt eine Meldung, dass Stand Januar 160 rechte gesucht worden seien (hab ich extra im Outliner nachgesehen, weil ich mich noch dran erinnert hab, dass ich da ne Zahl hatte). Was mich ja mal interessieren würde: Wie viele der Rechten sind in beiden Listen drin gewesen, und wie verhält sich die Anzahl zu den schlimmen Linken oder den schlimmen Islamisten verhält. Nachdem der Minister da keine Zahlen verkündet, nehme ich mal an, dass deutlich weniger inke und Islamisten gesucht werden.

Streisandestag

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat schon vor einiger Zeit ein Gutachten zum Thema Abgeordnetenbestechung geschrieben. Das hatte dann vor ein paar Tagen via netzpolitik.org den Weg ins Netz gefunden, und jetzt gibt es einen Brief (auf Papier), in dem jemand vom Bundestag die Macher der Seite auffordert, das Gutachten aus dem Netz zu nehmen. Begründung hinter dem ganzen ist das Urheberrecht. Mir fällt da ja nur ein, dass erst relativ kürzlich ein Gericht festgestellt hat, dass Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst nicht der Geheimhaltung zu unterliegen hätten. Mal ganz davon abgesehen, dass das Thema Abgeordnetenbestechung so gar keinen Ruhm für die letzten paar Regierungen und Bundestagsmannschaften enthält. Davon ganz abgesehen dürfte Frau Streisand sich des Gutachtens bereits angenommen haben, so dass sichergestellt ist, dass Niemand die blasphemischen Worte mehr zu lesen bekommt.

Geheimnazinformant

Aus der 'Also DA konnte ja NIEMANT mit rechnen'-Ecke: Ein Geheimdienst-Mensch hat den Ku-Klux-Nazis gesteckt, dass sie abgehört wurden. Weil so Geheimdienstler ja nur gegenüber allen anderen geheim halten, aber Nazis gegenüber völlig offen sein dürfen.