Wenig +berraschend haben die Innenminister
beschlossen, die Nazi-Partei verbieten lassen zu wollen. Also nicht die Verfassungsbrecher von CDU und CSU, sondern die staatlich finanzierte (Stichwort: V-Leute) NPD. Die viel einfachere Methode, der Partei die Finanzierung durch Geheimdienste wegzunehmen wäre wohl zu einfach gewesen,
Aus der 'meine Hand strebt auf meine Stirn zu'-Ecke: Der ehemalige Chef der Polizei in Rosenheim wurde kürzlich verurteilt, weil er einen 15-jährigen Jungen verprügelt haben soll. Das Urteil fiel mit 11 Monaten auf Bewährung noch mild genug aus, dass der Mann weiter verbeamtet bleiben durfte, aber das war dem Herrn offenbar noch zu hart. Er hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Ich hoffe mal, dass das nächste Gericht das Urteil tatsächlich ersetzt, und zwar durch eins mit mindestens 12 Minaten Strafe, womit dem (mutmaßlichen) Gewalttäter in Uniform selbige dauerhaft abgenommen wird.
Und weil es mir auch hier wieder auffällt: Von den Überwachungs-Fans aus den diversen Polizeigewerkschaften habe ich auch zu diesem Fall keine Aussage wahrgenommen. Dabei wäre es so einfach, sich von Gewalttätern zu distanzieren (so in der Art "Wenn die Vorwürfe sich bestätigen sollten, distanzieren wir uns aufs Schärfste"). Dass die Gewerkschaften das nicht tun, sagt auch etwas aus.
Die Israelis sind gerade stinkig, weil die UN es gewagt hat, Palästina als Beobachter und damit als Staat zu erlauben. Und deswegen hab die Regierung in Israel beschlossen, die Palästinenser noch weiter zu gängeln, und will mitten in deren besetzten Gebieten Siedlungen bauen. So weit, so Kleinkind. Lustig wird es aber jetzt dadurch, dass die UN Israel
auffordert, den Atomwaffen-Verträgen beizutreten, Inspektoren zu den Bomben zu lassen, und sich allgemein so zu verhalten, wie alle anderen Staaten mit Atomwaffen und/oder Atomkraftwerken zu verhalten. Selbst der Iran ist da offener als Israel, was ja immer noch nicht offiziell zugegeben hat, dass man über Atomwaffen verfügt. Jetzt muss die israelische Regierung reagieren, und ich vermute mal, dass die Behauptung, es gäbe die Bomben gar nicht nicht akzeptiert werden wird.