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Am Sonntag durften in Frankreich Wähler darüber abstimmen, wer ihr nächster Präsident sein soll, und das Ergebnis sieht erwartugsgemäß schlecht aus für den amtierenden Sarkozy. NAchdem aber keiner der Kandidaten mehr als 50% der Stimmen bekommen hat, wird es in zwei Wochen noch eine Stichwahl zwischen Hollande und Sarkozy geben. Nachdem einigermaßen klar ist, dass Sarkozy eher nicht von Linken gewählt wird, könnte es zu einer rechten Kampagne kommen. Und natürlich wirbt auch Merkel wieder für 'ihren' Präsidenten.

Wir haben Wahlkrampf. Nicht, weil die nächste Bundestagswahl in Kürze anstehen würde, sondern weil in Frankreich die Präsidentenwahl mit ihren zwei Wahlgängen stattfindet. Und deswegen haben der französische und der deutsche Innenminister beschlossen, dass sie sich nicht mehr an das Schengen-Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen halten wollen. Warum das nochmal konkret schlecht ist hat hier schon mal jemand ausformuliert.

Wie unterraschend! Das Innenministerium hat dann mal zugegeben, dass der Innenminister im Bundestag (und auch im TV-Interview gelogen hat.

Konkret ging es um eine Studie über Muslime, die zuerst im Springer-Blatt mit den auffallend großen Buchstaben aufgetaucht ist, bevor die Studie allgemein zugänglich veröffentlicht wurde. Später an dem Tag ist Friedrich auch noch im Heute Journal interviewt worden, wo er geleugnet hat, dass die Studie aus seinem Ministerium an das Blatt gegeben wurde. Es stellt sich also heraus, dass das glatt gelogen war. Wie gesagt, wenig unterraschend.

Ich finde, mit dem Eingeständnis hat der Innenminister bewiesen, dass er entweder ein guttenberg'sches Verhältnis zur Wahrheit hat, oder sein Ministerium nicht unter Kontrolle hat. Beide Möglichkeiten dürften einen Rücktritt rechtfertigen.

 

Aus der 'So trollt man in eine Debatte'-Ecke verkündet Volker Kauder vor der Islamkonferenz:Islam gehört nicht zu Deutschland. Wenn die nächste Forderung nach Integration kommt, könnten ja mal Moslems zurückfragen, warum sie sich integrieren sollten, wenn ihre Religion doch nicht "zu Deutschland gehören" würde.

Tech, Mafia. Mit Discoverabschied, LHCord, Arzttermin und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

• Fanboi
  • RetiPad
  • Pushbot bleibt
  • Lodlassung
  • 4tausch
  • Trozwo
  • Enttestet
  • Revojekt
• Mafia
  • BVerfTeil
  • Kino.Festnahmen
  • GalloCTA
  • BSA pöbelt
  • ACTermin
• TLDatenpanne
• Space
  • Notkorea
  • Dragon-FRR
  • Discoverabschied
• Gmailegung
• Strafgel
• Subprime
• Ramschia
• W8sionen
• IPA
• LHC: MaxBunch
• AugNews

Für Musik sorgt dabei Black Lab mit dem Titel 'Without You'.

Länge: 55:52, 51,2 MB.

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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Regierung
  • Koran-Drohung
  • PraxPD
  • Merkelbühr
  • Schweigtionen
  • Rentnochsenk
  • Rösraten
  • Maulleugnung
  • Schweiklage
  • ELöschNA
  • Schweigebedarf
  • Schweigruder
  • Juschröd
  • Brüllehnung
  • SparDP
  • Brüllwarn
  • FDBedingung
  • Schünepakt
  • Eurauck
  • Rösblock
  • 2014halt
  • VDMachtoffen
  • Nichtschweig
  • Brüllder
  • VDStand
  • MerDS
• Wirtschaft
  • Märzflation
  • Direkt-Hartz
  • Nichtungsagentur
  • Industrobs
  • IWunktur
  • Wachsgnose

Für Musik sorgt dabei Saor Patrol mit dem Titel 'Weramur'.

Länge: 49:08, 45,0 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Atom, Terror, Norwebumm, Zensur und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Atom
  • Subforder
  • Subleugnung
  • Grundrissingen
  • Netanpöbel
  • Krümmelleck
  • Österraus
  • Klagung
• Terror
  • BKAhme
  • NSNahermittelt
  • Sachsschuss
  • Beweisvernichtung
  • Brüllmerker
  • PNR-Stimmung
• Ägypten
  • Präsidablehnungen
• Pirinternational
• Norwebumm
  • Breiteidigung
  • Breifangen
  • Selbstdarstellung
  • NSUvik
• Zensur
  • EUbot
  • Briten

Für Musik sorgt dabei Allison Crowe mit dem Titel 'Effortless'.

Länge: 46:12, 42,4 MB.

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Gestern gab es hektische Aktivität in Sachen Vorratsüberwachung: Erst haben SLS und der Verfassungsbruch sich unterhalten und nicht geeinigt (Was ungefähr niemanden überrascht hat), dann meldet die EU, dass sie eine 'grundrechtsschonende' Überwachung wolle, wobei ich spontan an den lebensschonenden Mord denken musste, und dann hat Merkel noch melden lassen, dass es jetzt aber Zeit sei, die Verfassung zu brechen. Weil VDS schließlich bestimmt alternativlos ist.

Schau mal einer guck! Unser Innenbrüllister hat mal was gemerkt. Und zwar hat Friedrich dann auch bemerkt, dass sich ein NPD-Verbor doch nicht mit den NSU-Mördern begründen. Okay, die Aussage hab ich schon vor Monaten aus Richtung der Generalbundesanwaltschaft mitbekommen, aber so ein Innenminister hat bestimmt viel auf dem Schreibtisch...

Nachdem die aktuelle Runde NPD-Verbot kurz nach der Entdeckung der NSU hochkochte, wirft das dann auch die Frage auf, was sich die Innenminister von so einem Verbot erhoffen, und natürlich, ob sie die Nazi-Finanzierung per Geheimdiensten beenden, und damit ein Verbot überhaupt möglich ist.

Ich bin ja kein Jurist, aber wenn ich lese, dass auf Anordnung der Staatsanwaltschaft alle Beweismittel aus einem der NSU-Morde vernichtet wurden, dann frage ich mich schon, ob die Staatsanwaltschaft sich da korrekt verhalten hat. Mord verjährt ja nicht, und aufgeklärt war die Tat zu dem Zeitpunkt auch nicht, warum also lässt man auch nur ein einziges Stückchen Beweis vernichten?

Das Verhalten der Staatsanwälte könnte glatt dazu führen, dass der Mord nie wirklich aufgeklärt wird. Die vermutlichen Täter sind ja ohnehin tot und können nicht mehr vor Gericht gestellt werden, aber das konnte die Staatsanwaltschaft ja nicht wissen. Sollte da nicht eigentlich jemand ermitteln, ob es rechtlich in Ordnung war, Beweise vernichten zu lassen? Soweit ich weiß, gibt es da doch eigene Straftatbestände für.

In Norwegen steht seit Montag der Christist Breeivik vor Gericht, und ein paar Dinge fallen mir bei der Berichterstattung über das Verfahren auf: Als erstes wird, anders als bei Muslimen nicht auf dessen Religion Bezug genommen (das höchste der Gefühle ist der Begriff Islamhasser), dann wird über dessen recht eigenwilliges Weltbild ausführlich berichtet. Liegt es an mir, oder sieht das bei Gerichtsverfahren gegen Moslems nicht völlig anders aus? Ich habe zumindest den Eindruck, dass die Sauerländer bei jeder Gelegenheit als Islamisten bezeichnet wurden, deren Aussagen nicht so ausschweifend wiedergegeben wurden, und insgesamt mehr darauf gedeutet wurde, dass deren Glauben etwas mit den ihnen vorgeworfenen Taten zu tun hätte. Dabei gibt es dann noch den winzigen Unterschied, dass die Sauerländer und alle anderen 'Islamisten', die bisher vor Gericht gestellt wurden hier nur bis zu irgend welchen Planungen gelangt sind, bevor sie verhaftet wurden. Sowohl Breivik als auch die Nazis der NSU haben aber (mutmaßlich?) Todesopfer auf dem Gewissen. Auch dieser klitzewinzige Unterschied geht in der Berichterstattung irgendwie unter.

So eine Überraschung: Der Clown im Außenamt hat einen akuten Anfall von Logorrhoe gehabt, wobei er von geistigen Umnachtungsrechten geschwafelt hat, die die Piraten angeblich gefährden würden. Dummerweise hat der Westerwille dabei wohl übersehen, dass seine Behauptung, was die Piraten wollten, nur wenig mit der Realität zu tun hat. Aber, dass die FDP lächerlich ist, überrascht wohl kaum noch jemanden.

Nachdem der Sturm aus Dung die Damen und Herren Abgeordneten auch via Abgeordnetenwatch erreicht hat, kann man auch dort sehr deutlich erkennen, wie die dann ganz heftig rudern. Es sieht dann doch stark danach aus, als sei das Redeverbot zumindest in der öffentlich gewordenen Form vom Tisch wäre. Vielleicht gibt das ja auch den Volksvertretern mal zu denken?

Aus der WTF-Ecke stammt die Meldung, dass sich Abgeordnete der riesengroßen Koalition im Bundestag (also alle außer den Grünen und den Linken) selbst entleiben zum Schweigen verpflichten wollen.

Konkret beschweren sich da Abgeordnete, dass zuletzt bei der als 'Euro-Rettung' getarnten Banken-Subvention Unions-Abgeordnete reden durften (und das gigantische zehn Minuten insgesamt!), die nicht mit der Fraktion für das jeweilige Gesetz zu stimmen gewagt haben. Und weil es ja schließlich den Fraktionszwang gibt, also Abgeordnete nur ausnahmsweise ihrem Gewissen unterliegen, kann es doch nicht sein, dass solche Abgeordnete, die nicht der Christlichen Einheitspartei höhrig sind, auch nur das Wort ergreifen dürften.

Aber mal Sarkasmus beiseite. Von allen Abgeordneten, die sich nicht kritisch zu diesem klar antidemokratischen Vorstoß äußern, erwarte ich nie wieder Aussagen darüber, wie schlimm die DDR doch gewesen sei, wo sich niemand frei äußern durfte. Mal ganz davon abgesehen, dass das nach einem ziemlich direkten Verstoß gegen das Grundgesetz aussieht, in dem zwar Parteien und Abgeordnete erwähnt werden, aber keine Fraktionen. Mal ganz davon abgesehen, dass vor vielen Monden ein unwesentliches Gericht mit dem Namen Bundesverfassungs bereits geurteilt hat, dass alle Abgeordnete reden dürfen müssen. Liest sich mir so, als wollten die Fraktions-Trottel dagegen verstoßen.

Und wenn die Abgeordneten dann ohnehin zu Stimmviechern degradiert werden, kann man den Bundestag auch gleich massiv kürzen. Je Fraktion braucht man dann nur noch einen Abgeordneten, der die Einheitsmeinung kurz darstellen kann, und dann bei Abstimmungen alle Fraktionsstimmen einheitlich abgeben kann. Die dann abgeschafften Abgeordneten müssten dann aber auch nicht mit den reichlich 10000 Euro Diäten pro Monat bezahlt werden. Stattdessen sollte doch der Hartz IV-Satz ausreichen.

Weil's auch hier wieder so gut hin passt: Die Linken sollen aber weiter vom Geheimdienst überwacht werden, weil sie so verfassungsfeindlich seien. Von Überwachung der Parteien der Riesengroßen Koalition habe ich immer noch nichts gehört. Dabei sind die schon wieder dabei, die Verfassung mehr zu brechen, als es die Linken jemals könnten.

Da fällt mir nicht viel ein zu: Prozess gegen norwegischen Attentäter - Breivik will sich auf Notwehr berufen. Die mehr als 50 Kinder und Jugendlichen, die der Christist erschossen haben soll was er wohl nicht bestreitet, hätten 'Notwehr' gerechtfertigt? Und die Bombe in Oslo, die davor auch einige Menschen umgebracht hat, war bestimmt auch Notwehr? Der einzige Weg, wie er mit so etwas durchkommen könnte, wäre wohl, wenn es sich beim Täter um einen Polizisten handeln würde, der einen Zivilisten getötet hätte. Da gab es in der Vergangenheit ja ein paar Fälle von bedauerlichen Einzelfällen.