In den letzten Tagen gab es mal wieder ein paar bedauerliche Einzelfälle von Notwehr, bei denen Polizisten Zivilisten verprügelt haben. In einem davon soll es auch noch Video-Aufnahmen durch einen anderen Polizisten gegeben haben. Davon, dass der andere Polizist durchsucht wurde, und jegliches technische Gerät, was Bilder oder Videos aufzeichen könnte, beschlagnahmt wurde, habe ich bestimmt nur nichts mitbekommen. Wovon ich aber mitbekommen habe:
Fotografen, die auf einer Demonstration Bilder gemacht haben, wurden im ganzen Bundesgebiet durchsucht, weil es bei der Demo Gewalt gegen Polizisten gegeben hat. Warum das für fournalistisch arbeitende Fotografen ein Problem ist, gibt es im taz Hausblog
zu lesen. Aber Gewalt gegen Polizisten, die auf Demos gerne in Stormtroopers-Panzerung auflaufen, ist ja viiiiiiieeeeeeeel schlimmer als Gewalt, die von Polizisten gegen andere Personen ausgeübt wird. Lustig wird es dann nur, wenn
agents provocateurs verdeckte Ermittler verprügelt werden.
Das ist glatt untergegangen, als eine gewisse Ministerin ihren akademischen Abschluss losgeworden ist, aber Hessen und Bayern machen Wahlkrampf.
Irgendwann letztes Jahr (ich bin nur zu faul nachzusehen) ist der bayerischen Regierung aufgefallen, dass sie ja Geld in den Länderfinanzausgleich zahlt, wie sie 2001 bei der letzten Änderung der Regeln zugestimmt hat. Und weil ja Wahlkrampf ist das gar nicht sein kann hat Seehofer großes Geblubber veranstaltet, dass er das persönlich in Karlsruhe beim BVerfG beanstanden würde (oder so ähnlich). Nun haben am Dienstag irgendwann die Regierenden von Bayern sich mit denen von Hessen zusammengesetzt und beschlossen, dass der Länderfinanzausgleich Quell allen Übels sei, und sie demnächst mal eine Klage einreichen wollen. Schon ganz bald. Bestimmt. Diesmal aber wirklich.
Die offizielle Begründung geht dahin, dass ja drei Länder zahlen, während 13 Länder mehr Geld erhalten als sie zahlen. Die Tatsache, dass Bayern noch gar nicht so lange auf der Zahler-Seite ist, ignorieren dessen Vertreter immer gerne, genau wie die Tatsache, dass ja umgekehrt auch Leistungen aus anderen Bundesländern nach Hessen und Bayern gelangen. Und überhaupt, das Konzept der Solidarität gilt ja auch nur, wenn man davon profitiert. Und sowieso.
Im Kern ist also eigentlich nichts passiert, und das ganze Gejammer wäre bestimmt auch ausführlicher in den Nachrichten gewesen, wenn da eben nicht eine Frau S. ihren Doktorgrad losgeworden wäre. So ist das einfach nur heiße Luift und schlechtes Timing.