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Das ist jetzt nicht so wirklich überraschend, aber das Lügenschutzgeld Leistungsschutzrecht für Presseverlegertritt am 1.8. in Kraft. Das hat RA Thomas Stadler aus dem Bundesgesetzblatt erfahren, dessen Webseite ich noch nicht mal geöffnet kriege. An dem Gesetz gibt es nur ein paar klitzekleine Haken: Einmal ist es wohl nicht der EU vorgelegt worden, wie nach verschiedentlich juristisch begründeter Meinung fällig gewesen wäre. Dann ist da immer noch die Unschärfe, dass aus dem Gesetz überhaupt nicht zu erkennen ist, was genau noch erlaubt ist, und was verboten. Aber darum sollen sich ja die Gerichte kümmern, ließ die Regierung mal ausrichten. Wo kämen wir auch hin, wenn bereits die Kenntnis eines Gesetzes alleine genügen würde um zu wissen, was man tun darf und was nicht. Das wäre ja glatt normenklar. Nein, das kann ja nun wirklich niemand wollen.

Neues von der Wirtschaft: Das BIP ist im vergangenen Quartal gewachsen, und zwar um gigantische null Komma eins Prozent (in Zahlen: 0,1%). Das ergibt dann gerade so doch keine Rezession in Deutschland. Und man sollte besser nicht beachten, dass das Minus im Quartal davor nochmal schlimmer war als zuletzt vermeldet. Dafür zeigt sich in ganz Europa, wie fies die (mindestens teilweise selbst verursachte) Krise jetzt ist. Und das angeblich zu erwartende tolle Wachstum in Kürze ist auch nirgendwo zu sehen. Aber, hey, in einer Krise dürfen die Staaten alle gar kein Geld mehr ausgeben, dann geht die bestimmt von selbst wieder weg. Oder genau das Gegenteil.