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Und dann hätte ich glatt verpasst: Am Dienstag hat sich der EU-Gerichtshof mal mit Klagen aus Österreich und Irland gegen die Richtlinie zur verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung befasst. Zu der öffentlichen Verhandlung gibt es einen Live-Ticker, den ich zwar teilweise schwierig zu lesen fand, weil mir nie ganz klar war, in welcher Reihenfolge der sinnvoll gelesen werden will, aber der Eindruck, der bei mir nach der Lektüre zurückbleibt ist der, dass die VDS-Befürworter mal wieder keine Argumente liefern konnten, warum gespeichert werden soll, wer wann wo mit wem geredet hat, geschweige denn warum das für mindestens sechs Monate zu speichern wäre. Das Märchen von der Binnenmarktharmonisierung lässt sich wohl kaum aufrecht erhalten, weil vorher keien vergleichbare Speicherung irgendwo bestand, und auch mit Vorratsdatenspeicherung Mindestspeicherfristen noch ziemliche Unterschiede bestanden. Auch die Begründung, das bräuche man, um Terroristen zu finden, hat vor Gericht keinen Bestand gehabt, weil immer noch keine Daten vorgelegt werden konnten, welche schlimmen, schlimmen Straftaten denn mit den Daten aufgeklärt oder sogar verhindert worden wären. So ganz leise keimt da in mir die Hoffnung auf, dass dann die Richtlinie vielleicht gerichtlich erledigt werden könnte, nachdem die EU-Kommission sich ja beharrlich weigert, die längst überfällige Überarbeitung überhaupt mal anzufangen.

Die Taktik des Kriegsministers greift um sich. Der hatte ja zum Euro-Hawk-Debakel behauptet, nie irgend welche Informationen erhalten zu haben, und sitzt immer noch auf dem Minister-Stuhl. Jetzt versucht sich der Regierungslautsprecher Seibert in Sachen Vollüberwachung auf der selben Linie. Bei den Zitaten, die die taz-Autoren da kreativ interpretiert haben, fehlt mir ja nur noch, dass der Lautsprecher sich als Hase bezeichnet, der von nichts wisse. Wobei dann ja auch Merkel und die anderen Pfeifen der Regierung sich in Hasenkostüme schmeißen dürften, irgend welche Pflanzen mümmelnd völlige Ahnungslosigkeit demonstrieren. Auf die Frage "und warum sollte ich euch wählen?!?" dürften die dann aber auch nur "keine Ahnung" antworten. Das wäre dann wenigstens ehrlich.

Die Kanzlerin hat dann wohl auch mit einem Verlagserzeugnis geredet, und behauptet von Geheimdiensten zwar keine Ahnung zu haben, aber so schlimm wie Stasi wäre das ja alles gar nicht. Ich lese da ja erstmal einen Widerspruch: Entweder hat sie keine Ahnung, oder sie kann einen Vergleich einschätzen. Beides gestehe ich ihr jedenfalls nicht zu. Mal ganz davon abgesehen, dass sie ja inzwischen einen Monat Zeit hatte, sich in Sachen Beschnüffelung in- und ausländischer Dienste zu informieren. Wenn sie das nicht für nötig erachtet, darf sie auch gerne ihre Kresse halten.