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Lügwachung

Der Innenterror hat ja aus USA einen Sprechzettel mitbekommen, auf dem stand, dass die Vollüberwachung ja nicht komplett nutzlos gewesen wäre, weil ja 45 Terroranschläge weltweit verhindert worden seien damit. Dummerweise stellt sich heraus, dass da auch Pläne gezählt wurden, die vielleicht mal hätten Anschläge werden können. Mich erinnert das an die angeblichen schlimmen Terroristen, die in Düsseldorf festgenommen wurden, weil sie schlimme Anschläge geplant hätten auf Veranstaltungen oder Bushäuschen oder so. Real hatten die allerdings weder Sprengstoff, noch Zünder, und auch der Anschlagsplan war irgendwie nicht über den Punkt hinausgelangt, dass man doch mal irgendwas tun könnte. Und solche schlimmen Anschläge hat also die Überwachung so ziemlich aller Bürger weltweit verhindert? Na, schönen Dank auch.

Meruder

Die Merkelin hat in den letzten Tagen verschiedene Interviews gegeben, wo sie auch zu den Schnüffel-Aktionen der angeblich befreundeten Staaten USA (und weniger Großbrittanien) befragt wurde. In einem Lügenschutzgeld-pflichtigen Magazin hat sie den Eindruck erweckt, die Beschnüffelung sei schon in Ordnung, wobei sie dabei konkrete Antworten durch Absonderung von Wortmüll nicht beantwortet hat. Da hat sie dann auch behauptet, von nichts gewusst zu haben, aber die Stasi wäre ja trotzdem schlimmer gewesen. Bei einem Interview mit dem Öffentlich Rechtlichen Fernsehen wird sie dann zitiert mit der Aussage, der Zweck dürfe doch nicht die Mittel heiligen, was nicht nur dem früheren Zeitungsinterview widerspricht, sondern auch noch Aussagen, die sie selbst früher öffentlich getätigt hat (aus der 'dann muss man einfach mal machen!!!'-Ecke). Mal ganz davon abgesehen, dass sich die Aufregung der Bundeskanzlerin offensichtlich stark in Grenzen hält, sonst hätte sie ja schon eine der vielen Gelegenheiten nutzen können, ihren Unmut den betreffenden Staatschefs gegenüber zum Ausdruck zu bringen, anstatt von "Neuland" zu schwafeln oder den Innenterror zur Weiterbildung zu schicken.

Das Verhalten von Merkel wirkt mir viel zu unglaubwürdig um mehr als reines Wahlkampfgeschwafel zu sein. Inhaltlich hat sich die Frau weder von Vorratsdatenspeicherung, noch sonst irgendwelchen Überwachungsmaßnahmen verabschiedet. Nur die Videokamera eines benachbarten Museums hat sie daran hindern lassen, in ihre Wohnräume reinfilmen zu können, aber das ist bestimmt etwas völlig anderes.