Compyblog

gestern hat dann mal wieder das Geheimdienst-Pseudo-Kontroll-Gremium im Bimbestag getagt, und mal wieder durfte der Kanzleramtsminister auftreten. Nachdem die eigentliche Veranstaltung nicht öffentlich war, gibt es nur Meldungen über das, was er hinterher gesülzt hat. Ich habe da mitbekommen, dass

• Amis und Briten ganz doll geschworen haben, sich in Deutschland an deutsche Gesetze zu halten (und ohnehin von deutschen Geheimdiensten alle Daten abbekommen, die sie nicht anderweitig schon einsammeln. Spätestens die Briten, die an den Glasfasern lauschen, bekommen ja ziemlich viel mit)
• er ein lustiges Abkommen mit anderen Staaten will, in dem die sich verpflichten brav zu sein (Äh, was?)
• Und jetzt aber sämtliche Vorwürfe gegen NSA und GCHQ rechtskräftig widerlegt wären, weil siehe ersten Punkt.

Entschuldigt, wenn ich mal ausfallend werde, aber für wie dämlich hält der Kerl uns?!? Bei seinem letzten Auftritt hat er noch erzählt, es seien nur zwei Datensätze an die NSA übertragen worden vom BND, danach tauchte die Zahl 500 Millionen Datensätze alleine im Dezember 2012 auf. Der BND behauptet dann, dass seien nur Daten ausländischer Personen (die keine "Grundrechtsträger" wären). Wie viele Daten das Bundesamt für Inlandsschnüffelei ("Verfassungsschutz") übermittelt hat, ist ja auffällig nicht erwähnt worden, ich gehe also mal davon aus, dass neben den Kommunikationsdaten sämtlicher Personen mit Mailadressen abseits der .de-Domains und Telefonnummern außerhalb +49, die der BND übermittelt hat, auch noch die Daten aller anderen Netznutzer übermittelt wurden, aber eben vom Inlandsgeheimdienst. Dazu kommen die immer noch nicht widersprochenen Vorwürfe, dass Amis und Briten an ihren Kabelenden jeweils alles abschnorcheln, was nicht deren jeweilige Staatsbürger betrifft, womit sie ja weder auf deutschem Gebiet sind, noch irgendwelche Gesetze aus Deutschland brechen müssen. Und von den Vorwürfen ist GENAU GAR NICHTS widerlegt, Herr Pofalla!

Aber nachdem das ganze wieder in die "wer nichts zu verbergen hat"-Ecke abdriftet: Herr Pofalla, Sie haben sicher nichts zu verbergen, und damit nichts gegen ein paar Videokameras mit Liveübertragung ins Netz, die in ihrer Wohnung installiert werden, sowie in ihrem Büro? Ich will nur sichergehen, dass Sie nicht versehentlich Ordnungswidrigkeiten begehen, oder gar Verbrechen.

Spaß mit der Bahn, den ich glatt verpasst hätte: Wegen Urlaub, Krankheiten und offensichtlich fehlender Planungstoleranz schafft die Bahn es nicht, den Zugverkehr in Mainz aufrecht zu erhalten. Die lustigste Idee zur Lösung kam aus der urinfarbenen Partei: Die Bahn sollte halt Leute aus deren Urlaub zurück an die Arbeit zwingen. Wenn ich das richtig im Hinterkopf habe, hat die Bahn aber juristisch gar keine Ansprüche, denn wer Urlaub genehmigt bekommen hat, muss dem Arbeitgeber keine Arbeitsleistung zur Verfügung stellen. Aber vielleicht wünscht ja der Herr Döring von der FDP ab sofort die Arbeit in Mainz zu übernehmen. Unter vollständiger Haftung für jeglichen durch ihn verursachten Schaden, versteht sich.

Und falls sich jemand gefragt haben sollte, wieso die Bahn nicht irgendwo geeignetes Personal finden und nach Mainz schicken konnte: Das wurde dank Börsen-Plan unter Mehdorn weggespart. Da darf indirekt also der vorausschauenden Politik der Rot-Grünen Regierung und dem Herrn Mehdorn gedankt werden.