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abhängige Unabhängigkeit

Der US-Präsident (Der Herr "Kleingeld, an das wir glauben können") hat gerade erst verkündet, dass er eine unabhängige Kommission mit der Untersuchung der Geheimdienste beauftragen wollte, und da ist dann bekannt geworden, was der Herr "Hoffnung" als unabhängig versteht: Der selbe Geheimdienstkoordinator, der erstim März im US-Parlament auf die direkte Frage, ob der Auslandsgeheimdienst Amerikaner beschnüffeln würde ein deutliches "Nein" geantwortet hat, soll die Arbeit der Geheimdienste untersuchen. Also soll er quasi seine eigene Arbeit beurteilen. Na, da werden bestimmt viele neue Ideen bei rumkommen. Das ist ja so, als würde Pofalle die Arbeit des Bundeskanzleramts bewerten, De Maiziere die des Kriesministeriums und Brüllrich die des Innenministeriums. Den Bericht braucht man nicht mal lesen, bevor man ihn in die Tonne kloppt.

Was ich mich ja akut frage: Wann ist der feine Herr Obama so ein Überwachungs-Fan geworden? Vor seinem Amtsantritt wollte er doch Transparenz, Offenheit und Co hochhalten. Inzwischen kann ich von all dem nicht mehr viel erkennen. Bei so Figuren wie Merkel, Steinbrück und Co wundert mich das nicht, wenn Wahlversprecher und Realität nur bis zur Wahl halten, um sich kurz danach aufzulösen, aber bei Obama hatte ich doch auf mehr gehofft, nicht das kleinere Übel.

VDStudie

Tolle (wie in Tollwut) Idee in Sachen Vollüberwachung: Eine Studie hat festgestellt, dass die verdachtsfreie Speicherung aller Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gar nicht nötig ist. Stattdessen empfehlen die Autoren, eine deutlich kürzere Speicherfrist zu verlangen. Weil eine verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten für nur drei Monate ja so viel weniger schlimm wäre als die Speicherung für sechs, zwölf oder eben 24 Monate.

Wie die Studie auf das dünne Brett gekommen ist, die VDS-Richtlinie der EU zwar anzugreifen, aber nicht ganz abzulehnen? Naja, die Macher sind da offenbar mit der Prämisse rangegangen, dass Polizisten alle lahmarschig sind, weshalb eine Vorratsdatenmindestsammlung ohnehin nötig wäre, und dann nur noch erwürfelt, wie viel Vorrat mindestens nötig sein könnte. Man könnte ja auf der Basis der bisher öffentlichen Daten auch vermuten, dass VDS so extrem selten nützt, dass der Preis (Speicherkosten und Einschränkung der Grundrechte aller Bürger) zu hoch ist. Dafür müsste man dann aber die geheiligte Speicherung grundsätzlich in Frage stellen dürfen.