Regulshytt
Neues Geschwurbel aus der Regier: von acht Punkten, die man sich vorgenommen hätte, wären bereits die ersten erledigt, meldet der Heise-Ticker und erinnert daran, dass die Merklerin im Juli verlangt hatte, dass auf deutschem Boden deutsche Gesetze eingehalten werden müssten. Das erinnert mich daran, was Pofalla verkündet hatte: Die US- und britischen Geheimdienste hätten ganz doll geschworen, auf dem Gebiet, was offiziell als deutsches Staatsgebiet anerkannt ist, sich an deutsche Gesetze zu halten. Nicht ausdrücklich erwähnt ist, dass ohnehin niemand behauptet hatte, der Zugriff auf bei US-Firmen gespeicherte Daten (PRISM) oder die Speicherung sämtlicher Daten, die über die Glasfgasern bei Großbritannien fließen (Tempora) fänden auf deutschem Boden statt. Sollte doch eine Daten ausleitung innerhalb der Grenzen Deutschlands nötig sein, könnte die ja auch auf einem Stützpunkt des US-Militär eingesetzt werden, der offiziell nciht als deutsches Staatsgebiet angesehen wird.
Dann verweist die Regier noch darauf, dass Schnüffelabkommen aufgehoben wurden, die ohnehin niemand mehr brauchte. Ich vermusse ja Aussagen dazu, dass auch keiner der deutschen Geheimdienste Daten übermitteln würde, aber vermutlich fehlt der Absatz deswegen, weil deutsche Geheimdienste regelmäßig große Datenmengen an US-Geheimdienste übermitteln (Stichwort: 500 Mio Verbindungsdatensätze, die vom BND an die NSA alleine im Dezember gegangen sind, und ich gehe davon aus, dass es noch weitere Übermittlungen gibt, die nur noch niocht bekannt geworden sind.
Am Ende bleibt wieder das komische Gefühl, mehr Lügen als Wahrheit erzählt bekommen zu haben. Woran das wohl liegen mag...?