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Terrorgebnis

Die regierung hatte eine Kommission, die such die Terror-Gesetze mal ansehen sollte, die ja dank immer wieder herbeifantasierter Bedrohung immer weiter verschärft wurden. Und die Kommission hat dann mal Ergebnisse verkündet. Wenig überraschend sind der Terror- und die Justizministerin nicht der gleichen Meinung bei den Gesetzen.

Greenhüllungen

Neues vom Schnüffel: Glenn Greenwald hat dann in einem Interview mal angedeutet, dass über Deutschland noch "viele weitere" Enthüllungen ausstünden. Das würde aber von jenem Nachrichtenmagazin gesteuert, was landläufig als "das ehemalige" bezeichnet wird. Da warte ich doch mal ab, was noch rauskommt. Die Geschichte ist offenbar immer noch nicht beendet. Ich hoffe nur, dass die größten Knaller nciht bis nach der Wahl liegen bleiben.

Wulffricht

Meldung aus der 'Ja, ach?'-Ecke: Dem ehemaligen Bundeskermit wird ein Gerichtsverfahren gemacht. Kermit, der sich vor inzwischen 1,5 Jahren nur durch Rücktritt vor der unehrenhaften Entlassung bewahrt hat, hatte sich ja geweigert, gegen Zahlung das Verfahren gegen sich eingestellt zu bekommen, und so ist das Verfahren jetzt an der Stelle angekommen, wo sich ein Gericht mit den Vorwürfen befassen muss. Wenn das Gericht feststellt, dass der ehemalige Wink-Wulff schuldig sein sollte, drohen bis zu drei Jahre Haft, mindestens aber eine Geldstrafe. Die Würde des Amtes, die dessen Inhaber durch sein Verhalten, sowie die Springer-geführte MEdienmeute durch ihr Verhalten beschädigt haben, dürften dagegen schwerer zu reparieren sein. Immerhin wirft dem jetzigen Wink-Gauck niemand vor, zuvor als Ministerpräsident gegen Geld politisches Entgegenkommen vermittelt zu haben. Dafür könnte dessen Stasi-Akte umso interessanter sein. Mal ganz davon abgesehen, dass eine gewisse 'IM Erika' ihre Akte auch nicht offengelegt hat.

Syrieg

Das Säbelgeklapper in Richtung Syrien wird immer lauter. Jetzt bereitet sich das brtische Militär schon offen auf Angriffe vor. Der offizielle Kriegsgrund, ein angeblicher Einsatz von Chemiewaffen vor einer Woche, ist zwar bisher weder unabhängig bestätigt, noch ein möglicher Verursacher gefunden. Aber das ist offenbar egal, wenn es darum geht, eine (relativ) demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt zu bomben. Mich erinnert das ganze ja stark an den Irak, dessen Massenvernichtungswaffen ja auch nur so lange existiert haben sollen, bis der Krieg im Gange war, danach war es egal, dass die US-Regierung sich da Beweise herbeifantasiert hatte.

Soweit ich das einschätzen kann, soll der syrische Regent Assad im militärischen Vorteil größere Flächen entvölkert haben, weil, ja, warum eigentlich? Das dann ausgerechnet zu eienr Zeit, wo UN-Beobachter im Land sind, und die US-Drohung mit der Roten Linie immer wieder rausgeholt wurde. Sobald in Syrien Chemiewaffen eingesetzt würden, würde angegriffen, war die klare Botschaft. Assads Gegner, die im Wesentlichen Al Kaida wären, könnten die C-Waffen nicht eingesetzt haben, weil irgendwas an dem Angriff denen unmöglich gewesen wäre, hab ich gehört. Und deswegen sind sich die britische Regierung und der amerikanische Außenminister ganz sicher, dass Assad die Waffen beauftragt haben muss, genau wie den Beschuss einiger UN-Beobachter, die Assad nur als Ablenkung ins Land gelassen hätte (oder so ähnlich).

Bei der ganzen Geschichte sind so viele Fragen offen, dass ich mich unmöglich darauf festlegen wollen würde, dass Assad den Waffeneinsatz befohlen hätte. Wer das dann gewesen sein könnte, wenn nicht er? Von seinen direkten Gegnern über einen irren Mörder bis hin zu 'niemand, das waren gar keine C-Waffen' könnte ich mir ziemlich viel vorstellen. Mit der Eile, mit der Obama und Cameron den Angriff vorantreiben, riecht da jedenfalls etwas mächtig faul an der Geschichte. Wenigstens auf die UN-Vertreter dürfte man schon warten, bis man das Militär losschickt, sonst wirkt das zu sehr danach, als wären deren Ergebnisse ohnehin egal.

Dass jetzt die Medien nicht mehr auf die Geheimdienste achten, die weiterhin jede Äußerung jeder Person speichern und auswerten, ist aber bestimmt nur ein netter Nebeneffekt.

Schnüffdate: UN und Lavabit

Neues vom Schnüffel: Erst kam am Wochenende raus, dass die NSA auch das UN-Hauptquartier verwanzt hat, und da seit letztem Jahr in die Telefonanlage gehackt ist. Das ist insofern spannend, als es da eigentlich eine Vereinbarung geben sollte, dass die NSA die UN in Ruhe lässt. Ganz offenbar fühlte sich aber nicht jeder Schnüffler daran gebunden.Könnte ja mal jemand der Bimbesregierung verraten, die sich ja hinter Zusicherungen versteckt.

Und dann sind mal Andeutungen aus dem Lavabit-Gründer in die Öffentlichkeit geflutscht, was die Schnüffler von ihm verlangt haben könnten: Den Master-Key zur Verschlüsselung hinter der gesamten Site rausrücken, und/oder die Passworte zur Entschlüsselung der jeweiligen privaten Schlüssel seiner Nutzer den Schnüfflern geben. So richtig deutlich werden darf der Mann ja nicht, aber beides sind keine besonders erfreulichen Möglichkeiten. Andererseits deute ich das nochmal als weiteren Hinweis darauf, dass den Geheimdiensten mächtig der Arsch auf Grundeis gehen muss, wenn die solche Angst vor sicherer Kommunikation haben. Und das "wer nichts zu verbergen hat"-MAntra brauchen sie hier gar nicht bringen, wo sie doch selbst mehr als genug zu verbergen haben.

Brihörden-Leck

Dass der britische Geheimdienst eine höllische Angst vor dem hat, was Snowden noch an Informationen haben könnte, habe ich ja schon länger als Hypothese. Jetzt ist die Verzweiflung sogar soweit, dass britische Geheiemdienstler einer anderen Zeitung Informationen gegeben haben, die sie Snowden in die Schuhe schieben wollen, und deren Bekanntwerden tatsächlich jemandem schaden könnte. Einziger Haken: Snowden hat über Greenwald gemeldet, dass er nie mit der betreffenden Zeitung geredet hat, was auch immer die berichten, stamme nicht von ihm.

Ich versuch mal, mich in die Geheimtrottel hineinzuversetzen: Bisher ist keine Information aus Snowdens Leaks gefährlich gewesen, wenn man mal davon absieht, dass Geheimdienste, die alles über alle wissen wollen, dabei nicht beobachtet werden wollen. Und weil sich so nicht das Märchen von den tausenden Toten wegen der Leaks backen lässt, hat der britische Geheimdienst den Ort einer Schnüffelstation an eine Zeitung durchgestochen, die das dann auch noch veröffentlicht hat. Die Hoffnung dürfte sein, dass die Menschen in der Nähe der Schnüffelstation die Schnüffler an den Laternen aufknüpfen oder irgendwas in der Art. Nun ist Snowden aber weder blöd, noch im stillen Kämmerlein verschwunden, und hat über Greenwald die Lüge der Geheimdienstler (er hätte den Standort verraten) veröffentlicht. Tja, Geheimtrottel. Wenn ihr Snowden zum Schweigen bringen wollt, müsstet ihr wohl Greenwald und Snowden und mindestens einen US-Journalisten ermorden. Nicht, dass das ein moralisches Problem für euch wäre, aber die Informationen von Snowden sind damit immer noch nicht aus der Welt. Der offensichtlichste Lösungsvorschlag hier wäre ja der: Hört auf, die ganze Welt zu beschnüffeln, dann habt ihr auch weniger Rache zu fürchten.

Manning-Knast

Dann ist gestern Nachmittag (unserer Zeit) das Strafmaß für den US-Soldaten mit Moral rausgekommen: Bradley Manning soll für 35 Jahre in den Knast. Ob er die ganze Zeit weiter so gefoltert werden soll, wie während der ersten knapp zwei Jahre seiner Haft, weiß ich nicht. Aber die Botschaft, die das Urteil offenbar senden soll ist klar: Wer es wagt, 'Geheimnisse' der USA zu veröffentlichen, wird den größten Teil seines Lebens eingesperrt. Übrigens: Die Soldaten, die mit einem Hubschrauber bewaffnet Zivilisten ermordet haben, dürften immer noch nicht angeklagt sein. Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie das mit Moral im US-Militär aussieht.

Regaufwach

Nachdem öffentlich wurde, wie die britische Regierung die Journalisten vom Guardian zum Schweigen zu bringen versucht, ist immerhin einen Tag später dem Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Regierung, Löning, aufgefallen worden, dass man dazu mal was sagen sollte. Und so hat der von einer roten Linie geredet, die überschritten sei und noch mehr so Bulshytt. Was ich da vermisse: Wann wird der britische Botschafter zu einem peinlichen Gespräch einbestellt, bei dem so Themen anstehen wie die Abschnüffelung des gesamten Internetverkehrs, der auf den Glasfasern über Großbritannien läuft, warum wird ein durchreisender Brasilianer festgehalten und befragt, und wer hat wem in den Schädel geschissen, dass bei einer Zeitung Gerätschaften übergeben oder vernichtet werden sollten und letztlich wurden. Das sind alles keine Verhaltensweisen, die für toll moralische Staaten angemessen wären.

Aber wenn ich mal in meine Kristallkugel schauen soll, wird Merkel maximal beim nächsten Gipfel wo auch der britische Cameron auftaucht was von Neuland faseln, Pressefreiheit als entbehrlich verkaufen, und die Themen wieder für beendet erklären. Ich hoffe nur, dass beim nächsten Treffen mit Vertretern Böser Schurkenstaaten, in denen die Presse unterdrückt wird, deren Vertreter darauf verweisen, dass Presse für sie ja auch Neuland sei, da wäre das schon in Ordnung. Ich finde es ja erstaunlich, wie viel moralischen Vorsprung eine Regierung in so kurzer Zeit komplett verspielen konnte.

Bridruck

Dass die britische Regierung Greenwalds Mann mit Bullshit-Begründung belästigt und festgehalten hat, hatte ich hier ja schon. In der letzten Nacht ist dann noch ein Kommentar/Bericht rausgekommen, der zeigt, dass das überhaupt kein Einzelfall war: Beim britischen Guardian haben Geheimdienst-Trottel nicht nur damit gedroht, die Berichterstattung über das Geschnüffel von Amis und Briten verhindern zu wollen, sondern sind da auch noch eingeritten und haben Festplatten (ggf. mit Rechner außen rum) zerstört. Sowas ähnliches wie eine juristische Grundlage scheint es da wohl nicht für zu geben, und auch inhaltlich wird das eher gar nichts geholfen haben, denn Greenwald und andere Journalisten werden kaum die einzige Kopie ihrer Daten beim Guardian gelagert haben.

Spannendes Detail, auf dass Trollfe hienwieß: Der Bericht stammt vom Chefredakteur der Zeitung persöhnlich, der auch in den Kommentaren noch auf Fragen antwortet. Da hängt der Guardian die Geschichte so hoch wie möglich. Denn, dass eine Regierung(!) mit Gewalt Berichte zu verhindern versucht, ist schlicht und ergreifend unfassbar.

Entweder geht den Briten und/oder den Amerikanern da gerade so heftig der Arsch auf Grundeis, dass ich mich frage, wie groß das ist, was sie so krampfhaft zu verbergen versuchen, oder da ist jemand so extrem dämlich, dass es nicht mehr dämlicher geht, oder (vorsicht: Verschwörungstheorie!) die eigentliche Story ist so extrem, dass die Briten da so eine Nummer als Ablenkung abziehen. Mir fällt nur spontan nichts ein, was noch größer wäre und es wert wäre, da die Pressefreiheit so massiv zu zerstören, dass das auch nur annähernd hätte gerechtfertigt sein können. Ich tippe auf eine Kombination aus den ersten beiden Dingen: Denen geht der Arsch sowas von auf dem Grundeis, und die sind so extrem dämlich, dass sie glauben, mit Gewalt Menschen zum Schweigen bringen zu können.

Was für mich dabei als spannende Beobachtung rausfällt: Wer von den selbsternannten Qualitätsjournalisten wie lange braucht, um darüber zu berichten (DRadio hatte es um 4 in den Nachrichten, ab 5:20 als aktuell-Meldung, dpa hat eine Meldung mit Zeitstempel 7:51, die im Kern den Guardian-Text nacherzählt, die anderen Medien waren mehr oder weniger schnell). Wer als Medium darüber nicht berichtet, braucht sich auch nie wieder Journalist nennen, und schon gar nicht erst nach Lügenschutzgeld verlangen.

Ach ja, Herr Profalla (wer nach einer PKG-Sitzung konsequent von "Prismen" faselt, hat es nciht verdient, korrent angesprochen zu werden): Wie war das noch, die Geschichte wäre erledigt? Wirklich, Herr Profalla?

dreiköpfige Züge

Während die britische Regierung glaubt, einen Journalisten dadurch eisnchüchtern zu können, dass sie dessen Partner festhalten, versucht es die deutsche Regierung über ihren Lautbrüller (Springer-Erzeugnis) mit einer angeblichen Terror-Drohung. Die scheint wohl exklusiv dem Papiererzeugnis mit den besonders großen Buchstaben zugegangen zu sein, denn alle Berichte berufen sich auf die als Quelle. Oder anders ausgedrückt: Der Innenterror hat mal wieder Bullshit an die BLÖD geleakt, die das prompt als Wahrheit verkauft. Warum die dann nicht die immer noch offene Terrorwarnung des Zwischendurch-Ministers De Terriere wieder aufwärmt ("noch im November" würde es einen Terroranschlag geben, sprach der jetzige Kriegsminister), ist mir unklar. Werden angebliche Terrordrohungen nach drei Jahren etwa schlecht?

Greenhalt

Eine Geschichte, die in der Nacht zu/am frühen Montag bekannt wurde, spielt am Flughafen Heathrow. Da ist der Partner des Journalisten Glenn Greenwald an der Weiterreise gehindert worden, und unter dem dortigen Terrorgesetz festgehalten und zur Arbeit seines Mannes befragt worden für die komplette Zeit von neun Stunden, die nach britischem Terrorgesetz ein angeblicher mutmaßlicher Terrorist festgehalten werden kann, ohne dass ein Richter das erlauben müsste.

Daraus ergeben sich für mich gleich mehrere Lektionen:

  • Großbritannien ist auch nur noch auf dem Papier ein Rechtsstaat
  • anders als Russland nimmt sich Großbritannien das Recht raus, Personen auf der Durchreise aufzuhalten
  • die Briten und/oder die Amis haben Angst vor dem, was Greenwald noch veröffentlichen könnte

Glenn Greenwald ist (wie ich finde: Zu Recht) sauer, und dürfte nochmal weniger Skrupel haben, die britische Regierung bloßzustellen. Internationale Beziehungen sind in der ganzen Schnüffelfrage komplett egal, wie man ja schon an der erzwungenen Landung des bolivianischen Präsidentenfliegers erkennen konnte, dieses Mal wurde ein brasilianischer Bürger unter fadenscheiniger Begründung festgehalten.

Die Frage, die sich mir immer wieder stellt: Wovor haben die alle so große Angst? Was fürchten die, könnte noch rauskommen? Wenn sie diplomatische Regeln komplett aushebeln, muss das etwas verdammt großes sein, bei dem ich mir einfach nicht vorstellen kann, was das sein könnte.

Regarschung

Die SPD hat die Gelegenheit genutzt, dass sie nicht in der Regierung sitzt, und in Sachen Vollüberwachung durch ausländische Geheimdienste mal einen länglichen Fragenkatalog an die Regierung geschickt, über dessen Antworten netzpolitik.org berichtet. Da geht es von Behauptungen, dass es keine massenhafte Überwachung gäbe, die dann lustigerweise von der Bestätigung der 500 Millionen Datensätze leicht korrigiert wird. Dann gibt es Antworten, die entweder absolutes Unwissen zeigen oder direkt gelogen sind. Sollte die Regierung tatsächlich nicht wissen, wo die amerikanische Überwachungstechnik eingesetzt werden könnte (hint: Da, wo offiziell kein deutsches Staatsgebiet ist, böte sich an, damit die bisherigen Aussagen der NSA nicht völlig gelogen sind), dann könnte sie doch mal freundlich die amerikanische Regierung und deren Dienste befragen. Die Kröhnung des ganzen: Es gibt geheime Antworten, die das Volk nicht mitbekommen darf. Wenn ich mal raten soll: Da gibt die Regierung zu, dass sie auch die vollständige Überwachung nutzt, was micht nur ganz leise an ein gewisses Ministerium für Staatssicherhit erinnert.

Dazu passend: Aus USA wurde dann noch bekannt, dass der dortige Auslandsgeheimdienst NSA einige zig tausend bedauerliche Einzelfälle hatte, wo "versehentlich" Daten von US-Inländern abgeschnorchelt wurden. Und ganz offenbar gibt es in der NSA die Ansage, dass die Geheimdienstkontrolleure nur kleinste Informationshäppchen gereicht bekommen sollen, damit sie zwar glauben die Geheimdienste zu kontrollieren, das aber nicht wirklich tun. Es würde mich ja gar nicht überraschen, wenn das bei den hiesigen Diensten so sehr anders aussähe.

Herr Pofalla, dafür, dass Sie doch gerade die ganze Affäre für beendet erklärt haben, haben Sie aber auffallend große Lücken in Ihren Antworten. Sind Sie sicher, dass Sie nicht noch etwas aufzuklären haben?

Regulshytt

Neues Geschwurbel aus der Regier: von acht Punkten, die man sich vorgenommen hätte, wären bereits die ersten erledigt, meldet der Heise-Ticker und erinnert daran, dass die Merklerin im Juli verlangt hatte, dass auf deutschem Boden deutsche Gesetze eingehalten werden müssten. Das erinnert mich daran, was Pofalla verkündet hatte: Die US- und britischen Geheimdienste hätten ganz doll geschworen, auf dem Gebiet, was offiziell als deutsches Staatsgebiet anerkannt ist, sich an deutsche Gesetze zu halten. Nicht ausdrücklich erwähnt ist, dass ohnehin niemand behauptet hatte, der Zugriff auf bei US-Firmen gespeicherte Daten (PRISM) oder die Speicherung sämtlicher Daten, die über die Glasfgasern bei Großbritannien fließen (Tempora) fänden auf deutschem Boden statt. Sollte doch eine Daten ausleitung innerhalb der Grenzen Deutschlands nötig sein, könnte die ja auch auf einem Stützpunkt des US-Militär eingesetzt werden, der offiziell nciht als deutsches Staatsgebiet angesehen wird.

Dann verweist die Regier noch darauf, dass Schnüffelabkommen aufgehoben wurden, die ohnehin niemand mehr brauchte. Ich vermusse ja Aussagen dazu, dass auch keiner der deutschen Geheimdienste Daten übermitteln würde, aber vermutlich fehlt der Absatz deswegen, weil deutsche Geheimdienste regelmäßig große Datenmengen an US-Geheimdienste übermitteln (Stichwort: 500 Mio Verbindungsdatensätze, die vom BND an die NSA alleine im Dezember gegangen sind, und ich gehe davon aus, dass es noch weitere Übermittlungen gibt, die nur noch niocht bekannt geworden sind.

Am Ende bleibt wieder das komische Gefühl, mehr Lügen als Wahrheit erzählt bekommen zu haben. Woran das wohl liegen mag...?

abhängige Unabhängigkeit

Der US-Präsident (Der Herr "Kleingeld, an das wir glauben können") hat gerade erst verkündet, dass er eine unabhängige Kommission mit der Untersuchung der Geheimdienste beauftragen wollte, und da ist dann bekannt geworden, was der Herr "Hoffnung" als unabhängig versteht: Der selbe Geheimdienstkoordinator, der erstim März im US-Parlament auf die direkte Frage, ob der Auslandsgeheimdienst Amerikaner beschnüffeln würde ein deutliches "Nein" geantwortet hat, soll die Arbeit der Geheimdienste untersuchen. Also soll er quasi seine eigene Arbeit beurteilen. Na, da werden bestimmt viele neue Ideen bei rumkommen. Das ist ja so, als würde Pofalle die Arbeit des Bundeskanzleramts bewerten, De Maiziere die des Kriesministeriums und Brüllrich die des Innenministeriums. Den Bericht braucht man nicht mal lesen, bevor man ihn in die Tonne kloppt.

Was ich mich ja akut frage: Wann ist der feine Herr Obama so ein Überwachungs-Fan geworden? Vor seinem Amtsantritt wollte er doch Transparenz, Offenheit und Co hochhalten. Inzwischen kann ich von all dem nicht mehr viel erkennen. Bei so Figuren wie Merkel, Steinbrück und Co wundert mich das nicht, wenn Wahlversprecher und Realität nur bis zur Wahl halten, um sich kurz danach aufzulösen, aber bei Obama hatte ich doch auf mehr gehofft, nicht das kleinere Übel.

VDStudie

Tolle (wie in Tollwut) Idee in Sachen Vollüberwachung: Eine Studie hat festgestellt, dass die verdachtsfreie Speicherung aller Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gar nicht nötig ist. Stattdessen empfehlen die Autoren, eine deutlich kürzere Speicherfrist zu verlangen. Weil eine verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten für nur drei Monate ja so viel weniger schlimm wäre als die Speicherung für sechs, zwölf oder eben 24 Monate.

Wie die Studie auf das dünne Brett gekommen ist, die VDS-Richtlinie der EU zwar anzugreifen, aber nicht ganz abzulehnen? Naja, die Macher sind da offenbar mit der Prämisse rangegangen, dass Polizisten alle lahmarschig sind, weshalb eine Vorratsdatenmindestsammlung ohnehin nötig wäre, und dann nur noch erwürfelt, wie viel Vorrat mindestens nötig sein könnte. Man könnte ja auf der Basis der bisher öffentlichen Daten auch vermuten, dass VDS so extrem selten nützt, dass der Preis (Speicherkosten und Einschränkung der Grundrechte aller Bürger) zu hoch ist. Dafür müsste man dann aber die geheiligte Speicherung grundsätzlich in Frage stellen dürfen.