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Große Meldung von gestern: Das Landgericht Köln hätte der Telekom die Erdrosselung der Internetzugänge verboten. Wenn man aber genauer hinsieht, erkennt man, dass die Verbraucherzentrale mit ihrer Klage zwar gewonnen hat, aber der Telekom einen recht einfachen Ausweg gelassen hat. Konkret stören sich die Zentralverbraucher daran, dass die Telekom das 2MBit/s-Angebot mit kurzzeitiger schnellerer Datenübertragung als Flatrate anpreisen. Der Begriff sei irreführend. Wenn ich da nicht irgendwas Wichtiges übersehen habe, reicht es aus, wenn die Telekom den Vertrag als Kostenflatrate oder Festpreis mit Volumenbegrenzung oder Ähnliches bezeichnet, und schon ist formal alles wieder in Ordnung. Das eigentliche Problem in Sachen Netzneutralität (Telekom bevorzugt Daten von Firmen, die dafür zahlen) taucht da gar nicht auf. Ich sehe da im Endeffekt keinen Grund in Freude auszubrechen, eher im Gegenteil.

Inzwischen ist auch der Bundesinnenterrorist mal aufgewacht und hat bemerkt, dass es an der Zeit ist, dass er den Antiamerikanismus, der ihm noch kürzlich auf den Senkel ging, nun selbst verbreiten kann. Und so schwafuliert er davon, irgendwen ausweisen zu wollen. Der Verdacht, dass die US-Schnüffler sich in der US-Botschaft unter dem Schutz diplomatischer Immunität verstecken, liegt zumindest mal nicht fern, aber andererseits dürfte sich die juristische Macht Deutschlands dort doch arg in Grenzen halten. Hauptsache, der Innenterror hat jetzt auch mal Überwachung für Böse erklärt. Dann kann er ja als nächstes wieder nach Überwachung der gesamten Bevölkerung verlangen.

Apropos Trottel: Der britische Premier verteilt Maulkörbe, hier an die Presse. Sinngemäß tönt der rum, dass doch brave Zeitungen nicht darüber zu berichten hätten, wenn britische Geheimdienste rumschnüffeln.

Und wo wir gerade bei Maulkorb wären: Die angeblichen mutmaßlichen Terroristen, die der Unrechtsstaat USA im KZ Guantanamo Bay illegal festhält dürfen bei ihren Schauveranstaltungen von Gerichtsverfahren nicht erwähnen, dass sie gefoltert wurden. Begründung für den Maulkorb: Die Folter sei doch geheim. (via) Ähm, US-Trottel? Dass ihr Pfeifen gefoltert habt (und das mutmaßlich immer noch tut), ist allgemein bekannt. Da hilft auch keine Geheimhaltung, und ihr macht euch nur noch lächerlicher als ihr ohnehin schon seid.

Die Lächerlichkeit in Sachen Merkels PArteien-Handy ging natürlich noch weiter. So hat der Stellvertretende Regierungslautsprecher gewortklaubt, niemand hätte die Affäre je für beendet erklärt. Als das im August in den Medien einem Herrn Pofalla zugeschrieben wurde, war der Herr streiter wohl gerade mal woanders, den das Dementi der Regierung damals muss mir doch glatt entgangen sein. Mal ganz davon abgesehen, dass Pofalla da Vorwürfe geleugnet hat, die so nie jemand gemacht hat, dürfte auch dem tumbesten Sprecher gerade auffallen, dass die permanente Wiederholung der botschaft, es gäbe gar kein Problem mal mindestens ungeschickt war. Außerdem wirkt es schon sehr eigenartig, wenn Merkel erst davon faselt, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten, dann von Neuland schwafelt, in dem Überwachung schon okay wäre, nur um dann, als bekannt wird, dass sie auch überwacht wird von unakzeptablen Zuständen zu schwadronieren.

In diesem Sinne: Die Behauptungen, jede Lautäußerung der Kanzlerin nehme der US-Präsident zeitgleich wahr, ist vom Tisch. Die Affäre ist damit beendet. Gute Nacht.

Übrigens ist bei der Bundespressekonferenz auch mal offiziell gesagt worden, was für Handies Merkel so alles besitzt. Neben einem Privatgerät gibt es nämlich noch ein Gerät für die CDU-Chefin, was wohl ein einfaches GSM-Telefon ohne Spielerei ist, und dann das offizielle Gerät, wo auf Basis eines Blackberry Sicherheit angeflanscht wurde. Damit (und nur damit) darf sie dann Dokumente der geringsten Geheimhaltungsstuffe ("Verschlussache - Nur für den dienstgebrauch") zur Kenntnis nehmen. Das Handy soll ja angeblich so sicher sein, dass niemand jemals das überwachen könnte. Bis auf den klitzewinzigen Haken, dass auch ein Gerät, was nach Verbindungsaufbau eine Verschlüsselung einschaltet immer noch verdachtsunabhängig sicherbare Verbindungsdaten erzeugt. Aber die offiziellen Vermutungen gehen dahin, dass wohl das Parteihandy gemeint sei, und es könne ja sein, dass Merkel als Geheimnisträger so blöd ist, Geheimnisse über das völlig unverschlüsselte Parteitelefon übermittelt zu haben. Dann wäre Merkel mal mindestens dämlich und dürfte dafür bestraft werden. Landesverrat fällt mir da spontan ein.

Und wenn ich schon mal dabei bin, mir Konsequenzen zu überlegen: Wann gibt es mal welche? Bisher ist nur die Rede von irgend welchem Datenschutz, der gestärkt werden solle (als hielte sich je ein Geheimdienst an solche Gesetze). Wie wäre es damit: Frau Merkel, Sie kämpfen in Brüssel für die sofortige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie? Und dann werden sämtliche Geheimdienste aufgefordert, jegliche Datenübermittlung an die US-Dienste sofort einzustellen, bis restlos geklärt ist, welche Daten die aus Deutschland bisher ausgeleitet haben und auf welcher rechtlichen Grundlage (ich verweise da mal wieder auf Prof. Foschepoth, laut dem die Siegermächte immer noch in Deutschland schnüffeln dürfen).

Die putzige Aufregung um die Meldung, dass Merkels Telefon überwacht wurde/wird, ging nochmal weiter. Besondere Highlights: Der VDS-Fan Bosbach hat sich nicht entblödet, gegen Überwachung zu argumentieren (komisch, die Überwachung des gesamten Volkes ist also in Ordnung, eine (vermutliche) Verbindungsvorratsdatenspeicherung der Frau Merkel geht aber nicht, weil...? Übrigens, Herr Bospeng: Bei der Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Personen innerhalb der grenzen Deutschlands war und ist auch Frau Merkel betroffen. Dann gab es den SPD-Innentrottel Oppermann, der besondere Transferleistungen gezeigt hat, als er bemerkte, dass Leute, die die Kanzlerin überwachten auch nicht davor zurückschrecken würden, das ganze Volk zu überwachen. Ja, Herr Oppermann, davon reden viele Leute seit Anfang Juni bereits. Guten Morgen, Herr Oppermann! Unter welchem Stein haben Sie die letzten vier Monate verbracht? Aus der Aktionismus-Ecke kam dann die Meldung, dass der geschäftsführende Außenguido sich den US-Botschafter einbestellt hat, eine Aktion, die ich vor vier Monaten bereits erwartet hatte.

Ansosnten ist das Netz voll mit (berechtigter) Häme gegen Herrn "ich habe das schriftlich" Pofalla und Herrn "Antiamerikanismus!!!11111" Friedrich, der mir nicht mit einer Wortmeldung aufgefallen wäre. Die Botschaft, die aus der alten und der vermutlich neuen Regierung ausstrahlt ist die, dass die Überwachung der gesamten Bevölkerung okay ist, aber bei der angeblichen Überwachung des Privattelefons der Frau Bundeskanzler sofort der Spaß vorbei ist. Übrigens: Warum haben die ach-so-tollen deutschen Geheimdienste eigentlich nicht die Frau Merkel darüber informiert, dass sie überwacht wird? Oder gab es etwa eine "jeder wird überwacht"-Info, die Merkel nur irgendwie nicht verstanden hat?

Putzige Eilmeldungen von gestern Abend: Da wurde gemeldet, dass Merkel sich beschwert hätte, als bekannt wurde, dass die NSA nicht nur sämtliche Kommunikation sämtlicher bürger überwacht, sondern eben auch die der Frau Doktor Merkel. Das ginge ja mal gar nicht.

Tja, Frau Doktor, wissen Sie, die Chance sich zu beschweren hatten Sie. Als der Herr US-Präsident in Berlin zu Besuch war, und Sie nur davon schwafelten, dieses Internet sei ja für "uns alle" Neuland, da ginge das mit der Überwachung schon in Ordnung. Oder als Sie den Innenterroristen zur Audienz nach USA schickten, oder bei jeder einzelnen Wortmeldung Ihres Kanzleramtsministers, der aus komplett geschwärzten Unterlagen erkannt haben will, dass auf Deutschem Boden man sich an Deutsche Gesetze hielte.

Also, Frau Doktor Merkel: Sie hatten Ihre chance, haben die völlig verkackt. Jetzt haben Sie sich gefälligst nicht mehr zu rühren. Oh, und übrigens: Welcher Teil von "alle" Nicht-US-Bürger dürfen von NSA überwacht werden brachte Sie auf die bescheuerte Idee, das nähme Sie irgendwie aus?

Gestern, nach nur 4,5 Monaten ist dem EU-Parlament dann mal aufgefallen, dass die US-Geheimdienste ziemlich großzügig schnüffeln. Und dann ist den EU-Abgeordneten auch noch aufgefallen, dass die EU dank SWIFT-Abkommen den Amerikanern Überweisungsdaten schenken. Nach nur kurzer Anstrengung sind die Abgeordneten dann auf die Idee gekommen, dass man die Schnüffler nicht auch noch beschenken muss, und sie haben beschlossen, eine Unterbrechung der Übermittlung zu fordern.

Da frage ich mich ja, welcher Schritt da jetzt so lange gedauert hat. War es die Erkenntnis, dass die Amis schnüffeln, die bei den Abgeordneten nicht ankam, die Schlussfolgerung, dass SWIFT (wie vorhergesagt) eine bescheuerte Idee ist, oder die Konsequenz, die erst langsam erarbeitet werden musste?

Am Dienstag um 11 ist der 30 Tage davor gewählte Bundestag zusammengekommen, hat sich nur mit Formalien wie der Wahl des Präsidenten (Lammert, mal wieder) und seienr Stellvertreter (Union und SPD haben da gleich mal je einen mehr als vor der Wahl in Anspruch genommen) befasst. Außerdem hat der Herr Winkelement den Ministern der Regierung ihre Entlassungspapiere überreicht, um sie danach noch geschäftsführend in ihren Ämtern zu belassen, bis die nächste Regierung ernannt werden kann. Anstatt, dass der frische Bundestag sich dann schon mal an fraktionsübergreifenden Einigungen versucht (Mindestlohn fiele mir da ein, für den es ja eine Mehrheit geben sollte), sitzen die Abgeordneten jetzt erstmal rum, bis die Zensur- und die Verräterpartei sich darauf geeinigt haben, wie sie in den nächsten Jahren das Volk ausnehmen wollen. Dafür finde ich, sind die Damen und Herren Abgeordneten dann aber doch etwas zu großzügig bezahlt.

Von den unbemannten Flugzeugen als Mordwaffen hat man schon eine Weile nichts Neues mehr gehört. Jetzt kommt ein Bericht von Anmesty International raus, laut dem Deutschland den USA bei den Kriegsverbrechen wiederholt geholfen hat. Das ist jetzt nichts überraschend Neues, aber darf zumindest mal negativ erwähnt werden. Und dann gab es da ja noch die Überlegung, dass die Täter, die sich ja außerhalb er Tatzeiten zwischen Zivilisten verstecken, möglicherweise auch aus Deutschland agieren könnten, was dazu führen würde, Deutschland auch zum Kriegsgebiet zu machen. So leicht wird man zum "irregulären feindlichen Kämpfer", der ja bekanntlich nach US-Ansicht verschleppt, gefoltert und Jahrzehnte festgehalten werden darf, ohne Aussicht auf faires Verfahren oder gar Freilassung. Wie war das noch gleich mit der moralischen Überlegenheit?

Nachdem bekannt geworden ist, dass Frankreich großzügig beschnüffelt wird, hat die dortige Regierung (anders als die deutsche Regierung) den US-Botschafter einbestellt, was dann dazu führte, dass der US-Präsident mit dem französischen Präsidenten telefoniert hat. Von ernsthaften Ergebnissen habe ich da zwar auch nichts gelesen, aber immerhin haben die mal geredet. Oder wie es bei Twitter an mir vorbeischwappte: In Frankreich bestellt man den Botschafter ein, in Deutschland schickt man den Innenminister rüber.

Neues vom Schnüffel: Erst wurde öffentlich, dass die NSA sich besonders interessiert hat für den mexikanischen Präsident Calderon, dann wurde bekannt, dass französische Telefonverbindungsdaten in gigantischen Anzahlen erfasst werden. Die Neuheit der Meldungen drängt sich mir nur nicht akut auf, ich gehe stattdessen schon eine ganze Weile davon aus, dass die NSA jeden überwacht, wobei sie das bei US-Bürgern illegal tut. Wenn dann offiziell wird, dass auch deutsche Verbindungsdaten verdachtslos gespeichert werden, könnte man ja nochmal dezent darauf hinweisen, dass diese verdachtslose Verbindungsvorratsdatenspeicherung ziemlich genau das ist, was die Union seit JAhren immer wieder verlangt. Aber wenn die Daten schon mal erfasst sind... Wann fragt denn der Herr Pofalla mal freundlich nach, ob die NSA irgendwelche Informationen zu den NSU-Nazis hat? Immerhin entblöden sich die selben Politiker, die nach Vorratsdatenspeicherung verlangen sonst ja nicht, die NSU als Begründung heranzuziehen.

Auf der anderen Seite verkündet der russische Inlandsgeheimdienst gerade, dass man die Idee der Komplettüberwachung der gesamten Kommunikation auch gut fände. Bisher haben sich bei ähnlichen Meldungen ja gerne westliche Länder aufgeplustert, wie unmoralisch das sei, und dass Russland das Auf Gar Keinen Fall tun dürfte. Die Argumentationslinie hat sich aber inzwischen erledigt, seit klar ist, dass so ziemlich sämtliche westlichen Geheimdienste genauso alle Kommunikation erfassen. Schon blöd, wenn man sich seine moralische Überlegenheit selbst zerlegt, nicht wahr Herr Nobelpreisträger?

In der vergangenen Woche ist mir schon die Meldung begegnet, dass Snowdens vier Laptops nur eine Ablenkung gewesen wären, am Freitag kam dann noch raus, dass der Mann gar keine Dokumente mit nach Russland gebracht hat. Nachdem bis jetzt keine einzige Aussage von Snowden als Lüge enttarnt wurde, neige ich dazu ihm zu glauben. Für die Idioten, die behauptet haben, Snowden würde die Geheimdienst-Informationen ja nur verkaufen, lässt das nicht so unheimlich viel Spielraum mehr. Übrigens stellt Snowden ohne Dokumente auch ein weniger gutes Ziel für die US-Geheimdienste dar, weil die so nicht rausbekommen können, was für Veröffentlichungen jetzt noch alle kommen können aus Snowdens Archiv. Mindestens dem britischen GCHQ geht ja der Arsch auf Grundeis, weil die vor einer Veröffentlichung immer noch Angst zu haben scheinen, aber der Fallout dürfte auch für die NSA immer noch nicht erledigt sein. Hoffentlich.

In USA droht mal wieder eine Schuldengrenze. Vorher hatte mal jemand ermittelt, dass die bisherige Grenze am 17.10. erreicht würde, und wenn sich die Parlamentarier nicht bis dahin geeinigt hätten, dürfte das Land keine neuen Schulden aufnehmen, was dazu führen würde, dass nicht mehr alle Verbindlichkeiten bezahlt werden könnten. Das hieße dann, dass entweder Kredite oder Sozialleistungen nicht mehr bezahlt würden. Ersteres wäre für die Die Märkte schlecht, letzteres für die Empfänger der Leistungen.

Am letzten Tag davor haben die Repöblikaner ihre Blockadehaltung dann doch mal aufgegeben, und einen Haushalt für ein paar Monate zusammen mit Schuldenaufnahme bis Februar erlaubt. Sollten die Teebeutel doch nicht das ganze Land in die Pleite führen dürfen...?

Die Meldung ist zwar schon in der NAcht zu Mittwoch gewesen, hier aber noch nicht aufgetaucht: Die Grünen haben nach der zweiten Runde Gesprächen mit CDU und CSU beschlossen, auf das Angebot einer Koalitionsverhandlung zu verzichten. Damit reden die Unions-Vertreter dann nur noch mit der SPD, wobei rechnerisch (und nur da) auch eine Koalition mit den Linken möglich wäre, oder die Option der Rot-Rot-Grünen Mehrheit, oder die Minderheitsregierung der CDU/CSU, die die fehlenden fünf Mandate durch Inhalte überzeugen müsste. Und wenn das alles nicht ausreicht, müsste der Bundespräsident die Regierungsbildung für gescheitert erklären und Neuwahlen veranlassen.

Ich halte es für wahrscheinlich, dass die SPD mal wieder ihr gesamtes Parteiprogramm vergisst, und mit Merkel und Seehofer ins Bett steigt. Dann gäbe es faktisch keine Opposition im Bundestag, Themen wie Vorratsdatenspeicherung, mehr Überwachung und noch mehr Lügenschutzgeld sind dann praktisch gesetzt. Dafür gibt es dann einen bestenfalls formalen Mindestlohn, die Seehofersche Maut für alle Nicht-Bayern, und weitere vier Jahre Alternativlosigkeit.

So ein Zufall, da hat die CDU doch glatt von mehreren Großaktionären des Autokonzerns BMW wirklich großzügige Spenden bekommen. Anders als bei den Hoteliers steht auch nicht zu vermuten, dass mit der Spende der Wunsch verbunden sein dürfte, dass sich die CDU revanchieren möge. Sicher ist es nur Zufall, dass eine gewisse Bimbesregierung in der EU sich gerade extrem gegen schärfere Abgasnormen gewehrt hat. Der Verdacht der Bestechlichkeit kann bei solch einer Konstellation natürlich nie entstehen, wo denke ich da nur hin?

Neues vom Schnüffel: Die NSA schnüffelt nicht nur Netz-Verbindungsdaten (Marina) ab, sondern schnappt sich auch Adressbücher in digital. Offiziell geht es nur um Terroristen, aber die Verteidigung ist wie üblich unglaubwürdig. Denn netürlich können die Schnüffler keine Anschläge vorweisen, die sie verhindert hätten, und umgekehrt kann man ihnen Anschläge vorhalten, gegen die sie offenbar nichts oder nicht genug unternommen haben. Und so läuft es wieder darauf hinaus, dass man den Schnüfflern glauben müsste, wozu ich immer noch keinen Anlass erkennen kann.