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Apropos Siggi Pop: Der Ist dann mal volldreist beim Lügen ertappt worden: Und zwar geht es um die Taten des norwegischen Nazis Breivik, der ja vor einiger Zeit erst eine bombe in Oslo hochgehen lassen hat, bevor er auf einer Ferieninsel eine größere Anzahl Menschen kaltblütig ermordet hat. Und zu der Geschichte hatte der SPD-Vorturner behauptet, dass verdachtslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten da irgendwas bei geholfen hätte.

Da gibt es nur drei klitzewinzige Haken: Norwegen hat zwar ein Gesetz zu einer Vorratsdatenspeicherung, das wird aber gar nicht umgesetzt, kann also schon mal gar nichts geholfen haben. Dann war der Breivik Einzeltäter, wird also kaum Verbindungsdaten in der Planung seiner Morde erzeugt haben. Und dazu kommt noch, dass Breivik sich nach den Morden widerstandslos hat festnehmen lassen, so dass es auch gar nicht nötig war, überhaupt irgendwelche Daten abzugreifen, wenn die denn überhaupt angefallen wären und auch noch gespeichert worden wären.

Alles zusammen lügt Gabriel also ziemlich deutlich, was dann auch Netzpolitikern aus der SPD aufgefallen ist. Wenn aber der Koalitionsvertrag kommen sollte, verpflichtet der die Abgeordneten dazu, gefälligst nie gegen die Fraktionsmeinung zu stimmen, so dass das höchste, was an Bauchschmerzen passieren kann noch plötzliche Abwesenheit während der Abstimmung ist. Mir drängt die ganze Geschichte ja die Frage auf, warum der SPD-Vorblubber zu so einer offensichtlichen Lüge greift. MAl ganz davon abgesehen, dass VDS nicht hilft (sonst gäbe es inzwischen Hinweise oder gar Beweise dafür, die die Schnüffel-Fans stolz vorführen würden), ist Überwachungsexzess auch nicht hilfreich, wenn man irgendwann noch je gewählt werden will.

Oder anders ausgedrückt: Was soll der Scheiß? Oh, Herr Gabriel, wenn Sie die "wer nichts zu verbergen hat"-Nummer bringen wollten: Ihre Telefonrechnungen und sämtliche Kontoauszüge veröffentlichen Sie wann noch komplett? Oder haben Sie doch was zu verbergen?

Am Donnerstag Abend war der SPD-Popbeauftragte im heute journal vom ZDF zu sehen, wo Marietta Slomka ihm ein paar Fragen stellen wollte. Eigentlich war es nur eine Frage, nämlich die, wie es mit dem Grundgesetz zu vereinbaren wäre, dass die SPD wagt, ihre Mitglieder zu befragen, ob die denn das Grokodil wollen. Weil Abgeordnete wären ja unabhängig und so. Gabriel geht da auch erst drauf ein, verweißt darauf, dass die Befragung ja gar nicht für Abgeordnete gälte, sondern für die SPD-Führung, und nachdem Slomka die Frage noch ein paar Mal wiederholt, verweist er darauf, dass in anderen Parteien die Parteiführung ganz alleine entscheide, was wohl kaum demokratischer sein könne. Rhetorisch verliert Gabriel in dem Moment, wo er "den Quatsch beenden" will, auch wenn ich ihm inhaltlich Recht gebe, Frau Slomka hat sich immer wieder im Kreis gedreht, und das Interview führte zu nichts.

Im Übrigen: Wenn sie sich doch so um die Abgeordneten sorgt: In dem Koalitionsvertrag steckt eine Formulierung, die viel deutlicher die Unabhängigkeit der Abgeordneten beschränkt. Da steht nämlich drin, dass alle Abgeordneten gefälligst nur auf Regierungslinie abstimmen dürften, egal worum es geht. Aber danach hat sie komischerweise nicht gefragt.

Putzig wurde es dann am Freitag, als alle möglichen Medien das Interview für nachrichtenrelevant hielten. Und anstatt sich selbst mit den Knackpunkten des Vertrags auseinanderzusetzen haben die dann mal wieder nur das fertige Interview bewertet und kommentiert.

Und wenn ich schon das gleiche wie Trollfe schreibe: Was war das denn für eine erbärmliche Latenz? Die sind sich ja andauernd ins Wort gefallen, weil sie sich nicht gehört haben. Das hätte nun wirklich besser funktionieren können.