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Erwartete Neuigkeit vom Samstag: Nachdem die chinesische staatliche Nachrichtenagentur die erfolgreiche Landung des "Jade-Hase" verkündet hat, ließ sich die SPD-Parteiführung noch etwas Zeit, bis sie die erfolgreiche Abstimmung für den Koalitionsvertrag mit der Union verkündet hat. Von den Berechtigten haben rund drei Viertel gültige Stimmen abgegeben, von denen wiederrum rund drei Viertel für die Annahme des Vertrags waren.

Seit die Abgabefrist für Stimmen abgelaufen war, wurden kleckerweise die Ministerien und ihre Belegungen bekannt: Gabriel bekommt ein Wirtschaft-und-Energie-Ministerium, Steinmeier wird wieder Außenminister, Schwesig kriegt das Familienministerium, was sie schon so lange wollte. Justiz gehr an den Saarländer Heiko Maas. Dann gibt es komischerweise noch ein Umweltministerium, was die Schatzmeisterin der SPD Barbara Hendricks bekommt, und dann gibt es noch das Arbeitsministerium für Nahles.

Am Sonntag wurde dann die Ministeriums-Verteilung offiziell verkündet, und es gibt da ein paar Überraschungen: Das Kriegsministerium geht an Zensursula, Innen macht wieder De Maiziere, Gesundheitsminsiter wird der CDU-Schreihals Gröhe, und Brüllrich wird in das Agrarressort abgeschoben. Finanzen bleiben bei Schäuble, Pofallas Nachfolger wirt Altmaier, Bildungsministerin bleibt Johanna Wanka, die ja von Frau Nicht-Doktor Schavan übernommen hatte. Die größte Überraschung für das Netz ist, dass es ein Internet-und-Verkehr-Ministerium gibt, dem der CSU-Schreihals Dobrindt vorstehen soll, der als Staatssekret Frau "Bis hin zu Urheberrechtsverletzungen" Bär bekommt (ja, ich bin nachtragend, aber sie hat sich dafür nicht lautstark genug entschuldigt).

Bleibt als Fazit für mich die Frage, was die Unionisten geraucht haben, als sie die Posten verteilt haben. Bei der SPD ging es ja vermutlich um Proporz, wobei der bekanntlich bei der Union auch nie zu kurz kommt.

Bekanntlich ist beim EU-Gerichtshof ein Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig, bei dem geklärt werden soll, ob der verdachtslosen Speicherung aller Verbindungsdaten nicht vielleicht Grundrechte entgegenstehen, die die selbe EU zu verantworten hat, die die Speicherung verlangt. Und dazu gab am Donnerstag der EU-Generalanwalt sein Gutachten heraus, was im Kern aussagt, dass er die Richtlinie für einen Grundrechtsbruch hält, aber mit einer kürzeren Höchstspeicherdauer nichts gegen die Speicherung aller Verbindungsdaten hat. Davon mal abgesehen, dass es absurd ist, überhaupt zu verlangen, dass eine grundrechtswidrige Richtlinie von irgendwem umgesetzt werden sollte, Sieht die Argumentation gegen Länder wie Deutschland so aus, dass die Richtlinie bis zur Einführung einer gerade nicht mehr grundrechtswidrigen Rintlinie ja weiter gelten sollte.

Im Übrigen haben dann die Schnüffel-Fans aus der Union gleich verkündet, dass sie die Umsetzung der grundrechtswidrigen Richtlinie trotzdem verlangen, aber das darf ja auch niemanden mehr überraschen.