NSAfassungswidrig
Überraschende Meldung vom Montag Abend: Ein Bundesgericht in USA ist zu der Meinung gelangt, dass die Vorratsüberwachung der NSA ein Verstoß gegen die US-Verfassung sei.Das ist nun nicht das große Urteil, was man nach den Berichten in der deutschen Presse hoffen könnte, sondern nur ein vorläufiges Urteil. Konsequenzen hat das Urteil auch nicht, weil der Richter der US-Regierung Gelegenheit zum Einspruch einräumen will.
Immerhin kann sich die NSA so aber nicht dahinter verstecken, dass die FISA-Richter ja immer alles abgenickt haben. Mal ganz davon abgesehen, dass eine Begründung der Regierung schon nett wäre, warum denn so großzügig überwacht werden müsse. Aber wahrscheinlich wird die US-Regierung sich in ihren Äußerungen darauf beschränken, die Sache runterzuspielen, und die Überwachung von US-Bürgern als bedauerliche Einzelfälle zu verkaufen. Dass sich ernsthaft etwas daran ändern wird, glaube ich jedenfalls nicht.