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Linkwachung

Apropos Geheimdienst: Da gibt es eine Meldung, die eigentlich gar keine Meldung wert sein sollte, aber der Inlandsgeheimdienst (euphemistisch als "Verfassungsschutz" bezeichnet) beliebt, sich ausnahmsweise mal an ein Urteil eines unwesentlichen Gerichts mit dem Namen Bundesverfassungs zu halten. Konkret will der Geheimdienst Abgeordnete der Partei Die Linke jetzt nicht mehr pauschal und ohne konkreten Anlass überwachen. Das hatte der Geheimdienst nämlich jahrelang getan, und damit gegen das Grundgesetz verstoßen, was der Dienst doch eigentlich hätte schützen sollen. Und jetzt ist den Schnüfflern aufgefallen worden, dass sie vielleicht sich mal an das Urteil halten könnten, weil es sonst glatt so aussehen würde, als würde der "Verfassungsschutz" sich einen feuchten Dreck um die Verfassung scheren.Wobei der Verdacht auch aus anderen Gründen nicht gänzlich ausgeräumt ist.

NSAndesschuss

Seit inzwischen neun Monaten fallen immer wieder Meldungen aus der Presse, die darauf zurückgehen, dass Edward Snowden Informationen zur Vollüberwachung durch westliche Geheimdienste an Journalisten weitergegeben hat. Da ist in der Zwischenzeit sogar den gewählten Volksvertretern Deutschlands aufgefallen, dass es da noch ein paar Dinge gibt, die man klären könnte. Also kam recht früh die Idee auf, man könnte mal einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Da gab es nur zwei Haken: Erstens eine Wahl, und zweitens nach der Wahl das Problem, dass die größten Fraktionen sich verbündet haben, die Regierung zu stellen, und die verbliebene Opposition zu wenig Abgeordnete hat, um alleine Untersuchungsausschüsse zu beantragen. Zwar hatten Union und SPD versprochen, einen Antrag zu unterstützen, aber das Versprechen galt komischerweise nicht mehr, als der Antrag auf den Tisch kam. Wagten es Linke und Grüne doch auch die Frage zu stellen, wie es denn mit den deutschen Geheimdiensten sich verhielte. Angeblich würden die mit den Schnüfflern aus USA kooperieren, aber offiziell gab es immer nur auffällig spezifische Dementis. Nun ist es aber den vier Fraktionen gelungen, sich auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen, so dass dann demnächst ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden könnte. Details zu den Fragestellungen hat netzpolitik. So spontan fällt mir auf, dass weder Inlands- noch Auslandsgeheimdienst sonderlich intensig begutachtet werden.