Compyblog

Eine Meldung aus der 'alles andere hätte mich auch überrascht'-Ecke: Nachdem inzwischen die Snowden-Veröffentlichungen seit fast einem Jahr in der Öffentlichkeit aufschlagen, und die Meldung, dass die Amis Merkels Parteihandy abhören auch schon über ein halbes Jahr alt sind, hat der Generalbundesnichts verkündet, dass er nichts sieht. Der Herr Generalbundesanwalt Range findet, dass weder die Ausschnüffelung sämtlicher Personen aus so ziemlich der ganzen Welt einen Straftatbestand erfüllen könnte, noch die Spionage gegen Merkels unverschlüsseltes Parteitelefon (oder gar die Tatsache, dass Merkel überhaupt mit einem unverschlüsselten Gerät telefoniert hat). Und so wird der Generalbundesanwalt auch nicht ermitteln.

Zu der Frage, wie es zu einer so bescheuerten Entscheidung kommen konnte, gibt es einen kleinen Hinweis: Das Bundesinnenministerium verbietet Regierungsvertretern, geleakte Dokumente zur Kenntnis zu nehmen. Weil geheim ist geheim, und das ist ja auch viel wichtiger als Grundrechte aller Bürger, und überhaupt gilt da ja das Supergrundrecht Sicherheit und das Superdupergrundrecht von Frau Merkel, doch nicht abgehört zu werden. Aber noch viel wichtiger ist, dass die Amis nicht sauer werden.

Und nachdem die deutschen Geheimdienste bis über beide Ohren im Enddarm der amerikanischen Schnüffler stecken (unabhängig davon, dass sie damit ständig das Grundgesetz brechen), ist auch nicht damit zu rechnen, dass der Inlandsgeheimdienst mit dem putzigen Namen Verfassungsschutz auch nur einen Finger rühren wird, um die wiederholten Verfassungsbrecher zur Verantwortung zu ziehen. Tolle Demokratur haben wir da.

Zwei Neuigkeiten vom Schnüffel: Erstmal hätte ich aus der Popcorn-Ecke die Meldung, dass China nach den Anklagen gegen angebliche mutmaßliche chinesische Hacker zurückschlägt, und den US-Amis Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Nun ist China nicht gerade berühmt dafür, Menschenrechte immer einzuhalten, aber andererseits haben die USA da keine moralische Autorität nach Guantanamo, dem Foltergefängnis von Bhagram, den Entführungen durch CIA-Pfeifen und allen möglichen anderen Verbrechen. Es steht also in meiner Zählung 2:2.

Und dann gibt es da noch Interviews, von denen ich aber nur auf eines verweise: Glenn Greenwald hat mit der taz geredet, und erklärt da, warum er weder Untersuchungsausschüssen irgendwelcher Parlamente, noch beliebigen anderen Journalisten vollständigen Zugriff auf die Snowden-Materialien geben wird: Wenn Snowden gewollt hätte, dass jemand anders die kompletten Akten bekommen können, hätte er denen die Akten übergeben. Hat er nicht. Und die kompletten Akten an andere Journalisten herausgeben, könnte die US-Regierung als Geheimnisverrat interpretieren, und Greenwald vor Gericht zerren. Greenwald will einfach nicht derjenige sein, der durch alle Gerichtsinstanzen klärt, wie weit die Rechte von Jornalisten reichen. Kann ich nachvollziehen.

Wenn die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss ernsthaft Antworten qauf ihre Fragen haben wollen, bleibt wohl nur, Snowden direkt zu befragen. Aber da haben die Regierungsvertreter ja Angst vor, weil der Große Bruder ja Böse werden könnte. Und deswegen weigern die sich, überhaupt irgendwas aufklären zu wollen.